Erstellt am 31. März 2016, 15:34

von Mario Kern

"Schlimm, wenn Staat in Spenden eingreift". Bund will Flüchtlingsspenden von Bezahlung für die Hilfsorganisationen abziehen. Die zeigen sich empört. ST. PÖLTEN / 

Im September und Oktober haben Rotes Kreuz, Samariterbund und Caritas für den Bund mehr als 5.500 Flüchtlinge im Transitquariter im St. Pöltner Wirtschaftshof betreut. Das Geld für diese Leistungen dürfte bereits zur Gänze vom Bund überwiesen worden sein. Für Spenden an die Hilfsorganisationen, die der Flüchtlingshilfe zugute kommen sollen, könnte es aber nun zu Nachverrechnungen kommen. Archiv  |  NOEN

Für ihre Arbeit im Transitquartier am Wirtschaftshof sind das Rote Kreuz – der Landesverband verrechnet derzeit an die Bezirksstellen weiter – und die Caritas vom Bund bereits entlohnt worden. Anders ist das beim Samariterbund: Für den fünfwöchigen Einsatz sei noch kein Cent überwiesen worden, ärgert sich St. Pöltens ASBÖ-Obmann Markus Voglauer. „Wir wissen nicht, wann das Geld überhaupt kommt und wie hoch weitere Abzüge ausfallen.“

Damit spricht Voglauer ein Schreiben des Innenministeriums vom Februar an, das derzeit bundesweit für Empörung bei den NGOs sorgt: Der Staat will Spenden für die Flüchtlingshilfe von den Fördergeldern für ihre Leistungen abziehen.

Auch in St. Pölten fühlen sich die Organisationen vor den Kopf gestoßen. Welche Nachverrechnungen auf sie noch zukommen, ist noch nicht klar. „Es bleibt ein schaler Nachgeschmack, wenn man Leistungen für die öffentliche Hand übernimmt, und man den Vorwurf spürt, dass man sich an den Förderungen bereichern will“, betont Rotkreuz-Bezirksstellenleiter Werner Schlögl. Spenden wie Kühlschränke oder Waschmaschinen habe das Rote Kreuz nicht an das Innenministerium weiterverrechnet. „Aber oft kommen auch Spenden, die wir gezielt für Betten ausgeben. Dieses Geld dient dann direkt den Menschen selbst“, empfindet Schlögl die ministerialen Forderungen als rigoros.

„Diese Spenden dienen den Menschen"

Caritas-Direktor Friedrich Schuhböck findet klare Worte: „Für uns ist es eine schlimme Situation, wenn der Staat versucht, in Spendengelder einzugreifen.“ Die Caritas versuche, den Spenderwillen genau zu erfüllen. „Was wir für bestimmte Zwecke bekommen, versuchen wir auch dort einzusetzen.“ Das wenige Geld, das die Caritas für die direkte Arbeit bekommen habe, sei mit dem Ministerium gegengerechnet worden. „Spenden für die Flüchtlinge rechnen wir aber nicht ab. Das kommt nicht in Frage, schließlich dient dieses Geld den Menschen.“

Die ASBÖ-Einsätze am Wirtschaftshof seien zu 70 Prozent von Freiwilligen absolviert worden, erklärt Obmann Markus Voglauer. „Freiwillig erbrachte Leistung wird nicht bezahlt. Das ist eine Verhöhnung zivilen Engagements.“ Künftig werde es dem ASBÖ nicht mehr möglich sein, sich „in diesem Ausmaß bei einem derartigen Einsatz zu beteiligen“.

Innenministerium und Finanzministerium schieben einander indes die Verantwortung zu: Mit dem Schreiben sei das Innenministerium nur einem Einwand des Finanzministeriums gefolgt, betont Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. Die bestehenden Richtlinien, die im Oktober mit den NGOs vereinbart wurden, würden demnächst geändert.

Und aus dem Finanzministerium heißt es dazu auf NÖN-Anfrage: „Es handelt sich um eine Richtlinie, die das Innenministerium mit den NGOs abgeschlossen hat und die von allen Organisationen unterschrieben wurde.“