Erstellt am 10. März 2016, 18:04

von Mario Kern

SP stockt Budget auf. Für den Swap-Vergleich wurde Budget auf 30-Millionen-Kredit in Haushalt aufgenommen.

Mit den Stimmen der SP wurde die Aufstockung des Stadt-Budgets für 2016 beschlossen. VP und FP waren gegen den Nachtragsvoranschlag, die Grünen enthielten sich ihrer Stimmen.  |  NOEN, Mario Kern

Um 33 Millionen Euro hat die Stadt ihr Budget für das laufende Jahr aufgestockt – drei im ordentlichen und knapp 30 Millionen im außerordentlichen Haushalt. Für letztgenannte Summe hat die Stadt einen Kredit Um 33 Millionen Euro hat die Stadt ihr Budget für das laufende Jahr aufgestockt – drei im ordentlichen und knapp 30 Millionen im außerordentlichen Haushalt. Für letztgenannte Summe hat die Stadt einen Kredit aufgenommen. Das Geld dient für den Swap-Vergleich der Stadt mit der Raiffeisen-Landesbank (RLB) – wann der Vertrag unterschrieben wird, ist noch nicht klar. Die vereinbarte Verschwiegenheitspflicht ist immer noch aufrecht, aus rechtlichen Gründen musste der Kredit aber im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung beschlossen werden.
Die Aufstockung des Budgets beschließt die SP im Alleingang – VP und FP stimmen dagegen, die Grünen enthalten sich.

Neue Kritik an Finanzgeschäft

Von der Opposition hagelt es erneut Kritik am Finanzgeschäft und am Vergleich. Die VP wirft der SP „Casino-Mentalität“ vor und will, dass der Prozess weitergeht. „Warum ein Vergleich, wenn wir, so wie die SP immer gesagt hat, im Recht sind? Wir benötigen das Geld für dringende Projekte“, ist VP-Vizebürgermeister Matthias Adl überzeugt. Stadler habe einen Fehler gemacht, indem er ohne Beschlus ein Risikoprofil unterschrieben habe. Stadtrat Peter Krammer kritisiert, dass die Risikolimits überschritten wurden und dem Gemeinderat nicht berichtet worden sei. Die VP rechnet vor: Mit dem 30-Millionen-Kredit, erfolgten Zahlungen von elf Millionen Euro, ausstehenden Zinsen in Höhe von 1,1 Millionen Euro, den Kosten für den Kredit sowie den Anwalts- und Gerichtskosten von 1,3 Millionen belaufe sich der Vergleich auf die kolportierten 45 Millionen Euro.

FP-Stadtparteiobmann Klaus Otzelberger verweist auf seine Warnungen vor den Folgen des Swap-Deal vor sieben Jahren und betont: „Jeder Steuerzahler muss dafür mit 2.000 Euro gerade stehen.“
Grünen-Gemeinderätin Nicole Buschenreiter stellt die Frage nach der politischen Verantwortlichkeit „des Bürgermeisters aber auch aller Fraktionen, die mitgestimmt haben“.

SP verspricht: „Keine Gebührenerhöhungen“

Auf die Kritik reagiert SP-Vizebürgermeister Franz Gunacker: „Die SP war von der VP ermuntert worden, solche Geschäfte einzugehen.“ Zudem seien Experten der Überzeugung, dass der Vergleich – den die RLB erst jetzt wolle – in Ordnung sei. „Auch mit diesem Vergleich ist ein ausgeglichenes Budget in St. Pölten möglich. Es wird keine Gebührenerhöhungen geben.“

Auch Bürgermeister Stadler rechtfertigt den Vergleich: „Das Angebot war da, vorher nicht, darum kann der Vergleich genau jetzt zustande kommen.“ Das Risiko des Deals sei damals nicht durchschaubar gewesen – jetzt mit einem Risiko weiterzuleben und nicht aus dem Geschäft auszusteigen, kommt für Stadler nicht in Frage. In der Gemeinderatssitzung verlas er Sitzungsprotokolle aus dem Jahr 2008 – darin ist dokumentiert, dass über die nicht eingehaltenen Risikolimits berichtet wurde und nicht nur die SP diese Berichte zur Kenntnis genommen hat. „Wir versuchen nun, einen Schlussstrich unter dieses Geschäft zu ziehen“, so Stadler.