St. Pölten

Erstellt am 22. Mai 2017, 12:06

von APA Red

22-Jähriger wegen Unterstützung des IS vor Gericht. Am Landesgericht St. Pölten hat sich ein 22-Jähriger am Montag wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung und kriminellen Organisation verantworten müssen.

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Der Angeklagte soll sich, so der Vorwurf, an den Terrororganisationen "Islamischer Staat" (IS) und Emirat Kaukasus beteiligt und geplant haben, in Syrien zu kämpfen oder in Europa terroristisch aktiv zu werden.

Der aus Tschetschenien stammende Mann soll unter falschem Namen von Österreich nach Frankreich gereist sein, um in Kontakt mit radikal-islamischen Vereinigungen zu kommen. Außerdem soll er Propagandamaterial im Internet hochgeladen haben. Weiters angelastet wurde ihm ein tätlicher Angriff auf einen Justizwachebeamten in der Justizanstalt Wien-Josefstadt, wo er sich im März wegen eines anderen Delikts in Strafhaft befunden hatte. Der Angeklagte bekannte sich zu allen Vorwürfen nicht schuldig.

"Mein Asylverfahren ist in Österreich schiefgelaufen"

In Österreich hatte der 22-Jährige mit seiner Mutter und seinem jüngsten Bruder im Bezirk Lilienfeld gelebt, sein Asylbescheid war negativ. "Mein Asylverfahren ist in Österreich schiefgelaufen und ich habe versucht, in Frankreich einen Antrag zu stellen", übersetzte die Dolmetscherin die Angaben des Beschuldigten. Er war Ende November des Vorjahres in die Schweiz gereist, wo er laut eigenen Angaben einige Tage in Zürich verbrachte.

Auf der Zugfahrt nach Frankreich habe ihn ein Kontrolleur ohne Ticket erwischt und die Polizei gerufen. Gegenüber den französischen Beamten hatte der 22-Jährige angegeben, er wolle nach Belgien. "Ich weiß nicht, wo mein Zielort war. Ich wollte einfach weg", sagte der Mann am Montag. Anfang Dezember hatte er in Frankreich einen Asylantrag gestellt. Er sei dort in ein Aufnahmelager für Flüchtlinge gekommen, so der Beschuldigte.

"Ich habe keine Ahnung, warum ich das hochgeladen habe"

Der Angeklagte soll im Mai 2016 auf Facebook eine IS-Flagge mit dem Schriftzug "das islamische Kalifat ist angekündigt" hochgeladen haben. "Kann sein", meinte er dazu. In einer Partnerbörse zum Fremdgehen soll der Beschuldigte mit seiner E-Mail-Adresse einen Account angelegt und einen Kämpfer mit einer IS-Flagge als Profilbild verwendet haben. "Ich habe keine Ahnung, warum ich das hochgeladen habe", meinte er. Auf seinem Handy wurden zudem IS-Hinrichtungsvideos und jihadistische Kampfgesänge sichergestellt, die sich der Mann ebenso wie Fotos von Kämpfern angeschaut hatte - "aus Interesse, nicht aus dem Grund, dass ich mich anschließen wollte".

Laut Aussagen der Mutter und eines Bruders des Angeklagten bei der Polizei hatte sich der Mann nach einem Gefängnisaufenthalt - auch optisch - verändert. Er trug danach Bart und soll sich mit dem IS bzw. dem Syrien-Konflikt beschäftigt haben. Das bestritt der Beschuldigte: "Ich habe kein Interesse daran, das ist eine politische Sache." Sein 18-jähriger Bruder berichtete als Zeuge am Montag, nach einer Haftentlassung habe sich der Angeklagte "komisch" verhalten und arabische Sprechgesänge gehört. Seine Mutter sagte im Zeugenstand, ihr Sohn sei psychisch instabil gewesen.

Der Richter zitierte aus den Angaben eines Zeugen, der zur Schöffenverhandlung am Montag nicht erschien, wonach der Beschuldigte eine kleine Armee aufstellen wollte. "Ich habe nicht versucht, nach Syrien zu kommen", erklärte der Angeklagte. Er bestritt auch, dass er andere anwerben wollte, um mit ihm nach Syrien zu gehen und dort zu kämpfen.