Erstellt am 31. Oktober 2017, 05:46

von Daniel Lohninger

Grobe Mängel: Parkbad-Restaurant behördlich gesperrt. Veraltete Elektroinstallation, Lüftungsanlagen und Gasversorgung: Magistrat schließt Betrieb in Lokal der Stadt-Immo.

Nur Monate nach der Übernahme durch den neuen Pächter verfügte dieGewerbebehörde die Sperre des Parkbad-Restaurants.  |  NOEN, Gamsjäger

Eine sofortige Sperre des Parkbad-Restaurants ordnete die Gewerbebehörde in der Vorwoche an. Die Gründe dafür hatten bereits im Juni für Diskussionen gesorgt: grobe Mängel bei Elektroinstallation, Lüftungsanlage und Gasversorgung, kein zeitgemäßer Brandschutz und kein gültiges elektrotechnisches Sicherheitsprotokoll. Den desolaten Zustand des Restaurants, das im Besitz der stadteigenen Immo-Gesellschaft ist, hatte bereits damals ein Sachverständigen-Gutachten gezeigt.

Hitzige Diskussion um Sanierung

65.000 Euro für die Sanierung gab der Gemeinderat schließlich nach einer hitzigen Diskussion frei. Gegen den Widerstand von VP und FP, die „Gefahr in Verzug“ orteten. Bürgermeister Matthias Stadler sah das anders: Wenn die Mängel im Rahmen der gesetzten Frist behoben werden, stehe einer Weiterführung nichts im Wege. Nach einer neuerlichen Prüfung verordnete der Magistrat jetzt dennoch die sofortige gewerbebehördliche Schließung des Restaurants.

Ist Pächter oder Stadt St. Pölten unter Zugzwang?

Für die FP ist nicht der Pächter unter Zugzwang, sondern die Stadt. Als Verpächterin habe sie ein sanierungsbedürftiges Restaurant übergeben. Die Stadt hätte bereits davor dafür sorgen müssen, dass die Mängel behoben werden, meint FP-Stadtrat Klaus Otzelberger. Sein Verdacht: „Hat die SP nur einen ‚Dummen‘ gesucht, der dem Vorpächter die hohe Ablöse für altes, unbrauchbares Inventar zahlt?“ Ein Indiz dafür sei, dass kein St. Pöltner Gastronom bereit gewesen wäre, das Parkbad-Restaurant zu übernehmen – die Stadt sei bei ihrer Suche erst in Wien fündig geworden.

„Wir haben das Lokal so übernommen. Es war nicht einmal eine Erdung vorhanden.“ Restaurantpächter

„Wenn jemand die Auflagen nicht erfüllt, muss die Behörde reagieren“, begründet Rathaussprecher Martin Koutny. Die Schließung des Parkbad-Restaurants zeige, dass der Magistrat keinen Unterschied mache und auch Gewerbetreibende in städtischen Immobilien ihren Verpflichtungen nachkommen müssten.

Die Stadt jedenfalls habe ihre Verpflichtungen erfüllt, der Pächter hingegen offensichtlich nicht. Wie es weitergeht, sei ausschließlich Sache der Behörde: Werden die Mängel behoben, werde die Sperre wieder aufgehoben.

Hat es eine Prüfung bei der Übernahme gegeben?

Einen „Fall für den Staatsanwalt“ ortet der Pächter auf NÖN-Anfrage: „Wir haben das Lokal so übernommen. Es war nicht einmal eine Erdung vorhanden.“ Unklar sei auch, warum die Behörde das Lokal seit 2006 offenbar nicht geprüft habe. „Hätte es eine Prüfung gegeben, dann hätten die Mängel schon früher auffallen müssen“, meint der Pächter. Aufgeben will er aber nicht: „Wir haben hier viel Geld investiert.“