St. Pölten

Erstellt am 04. April 2017, 03:42

von Daniel Lohninger

Sicherheit wird Chefsache. Alle im Gemeinderat waren dafür: Fraktionsvorsitzende besprechen einmal pro Quartal mit dem Stadtpolizeikommando die aktuellen Kriminalitätsprobleme in der Stadt.

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Nach Jahren sinkender Kriminalität stieg die Zahl der angezeigten Delikte im Vorjahr um 16,4 Prozent. Die Stadtpolitik reagiert: Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Einführung eines Sicherheitsgipfels. Dabei treffen einander einmal pro Quartal die Fraktionsvorsitzenden und Stadtpolizeikommandant Franz Bäuchler, um die Sicherheitsthemen in der Stadt zu besprechen. Zudem fordert der Gemeinderat 15 weitere Polizisten für die Stadt.

Kocht die Sicherheitsdebatte in der Landeshauptstadt auf?

Wie sehr die Stadtspitze ein Aufkochen einer Sicherheitsdiskussion in der Landeshauptstadt fürchtet, zeigte der Ablauf im Gemeinderat: Die FP hatte einen Antrag mit den Forderungen nach einem Sicherheitsgipfel und zehn zusätzlichen Polizisten eingebracht.

Die SP gab zu bedenken, dass befristet zugeteilten AGM-Polizisten bald abgezogen würden und stellte deshalb den Abänderungsantrag, 15 zusätzliche Polizisten zu fordern. Dieser wurde einstimmig beschlossen.

„St. Pölten ist nach wie vor sehr sicher" Bürgermeister Matthias Stadler

„St. Pölten ist nach wie vor sehr sicher. Wir wollen diesen hohen Standard aber selbstverständlich für die Zukunft sichern“, begründete Bürgermeister Matthias Stadler (SP) den Beschluss. VP-Vizebürgermeister Matthias Adl berichtete, dass seines Wissens nach mit Jahreswechsel zusätzliche Polizisten nach St. Pölten kämen und auch laufend Dienstzuteilungen erfolgen würden.

FP-Fraktionschef Klaus Otzelberger jubelte, dass SP, VP und Grüne seiner Initiative gefolgt sind: „Ich bin seit elf Jahren im Gemeinderat. Es ist das erste Mal, dass die SP einem Antrag von mir zustimmt.“

Mit dem Polizeichef hat noch niemand geredet

Mit einem hat aber noch keiner gesprochen, mit Stadtpolizeikommandant Franz Bäuchler. „Ich bin mit diesem Thema noch nicht konfrontiert worden“, bestätigt er. Ein regelmäßiger Austausch zwischen Polizei und Kommunalpolitik sei aber selbstverständlich sinnvoll und passe auch gut zur aktuellen Innenministerium-Initiative „Gemeinsam.Sicher“.