Erstellt am 15. September 2015, 10:51

von Mario Kern

SP ohrfeigt FP-Gemeinderat Otzelberger für Asylquoten-Sager. Robert Laimer kritisiert Klaus Otzelberger nach Kritik an Flüchtlingsaufnahme durch die Stadt.

Landesgeschäftsführer Robert Laimer.  |  NOEN, Werner Jaeger 0043 676 725 9912

Update:

FP-Gemeinderat Klaus Otzelberger möchte klarstellen, er habe mit den 1.000 Asylwerber eigentlich keine solchen gemeint, sondern allgemein Flüchtlinge.

Er rechnet vor: "Gut 750 Asylwerber sind in St. Pölten, 300 Transit-Flüchtlinge sind am Montag gekommen. Das sind insgesamt mehr als 1.000 Flüchtlinge in der Landeshauptstadt."



Die Vorbereitung des Wirtschafthofes für 300 Flüchtlinge (

) nimmt FP-Gemeinderat und Stadtparteiobmann Klaus Otzelberger zum Anlass, einen "Ausländeranteil" zu fordern: "Die FPÖ St. Pölten spricht sich dafür aus, dass die Unterbringung der Asylwerber nicht nur einwohnerbezogen zu erfolgen hat, sondern dabei auch der Ausländeranteil einer Gemeinde zu berücksichtigen ist."

Otzelberger fordert: "Wirklich Verfolgten" helfen

In St. Pölten gebe es eine zu 270 Prozent erfüllte Asylquote und zudem bereits 7.000 Ausländer, betont der blaue Mandatar. Wenn nun mehr als 1.000, von Otzelberger vermutete, Asylwerber hinzukämen, würden die sozialen Spannungen in der Stadt weiter steigen, so der FP-Gemeinderat weiter.
 
"Wirklich Verfolgten" solle geholfen werden, möchte Otzelberger klarstellen. "Es stellt sich jedoch die Frage, warum Verfolgte tausende Kilometer durch viele sichere Länder reisen, wenn diese nur Schutz suchen."

Laimer kontert "blauem Hassprediger" mit Zahlen

Während die Stadt 300 Notbetten für durchreisende Flüchtlinge zur Verfügung stellen würde, sähe Klaus Otzelberger gleich 1.000 neue Asylwerber auf St. Pölten zukommen, reagiert die SPÖ auf Otzelbergers Aussagen. St. Pölten sei eine der wenigen Gemeinden, die die von der Bundesregierung festgesetzte Quote von 1,5 Prozent weitgehend erfülle.

"Das ist etwas ganz anderes, als das, was der blaue Hassprediger vorrechnet", zeigt sich SP-Stadtrat Robert Laimer erbost.
 
Der Verwaltungsgerichtshof habe entschieden, dass Ungarn für Asylwerber derzeit nicht mehr sicher sei, betont Laimer in Reaktion auf Otzelbergers Unverständnis, dass "Verfolgte durch sichere Länder reisen". "Das passiert in einem Land, das von Rechten regiert wird und Menschen mit Zügen gegen deren Willen in Lager transportiert", mahnt Laimer seinen Kollegen im Gemeinderat.

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