St. Pölten

Erstellt am 10. Oktober 2016, 10:59

von Claudia Stöcklöcker

Urteil: Koran-Posting war keine Verhetzung. Aufruf zur Büchervernichtung stuft Richter als Herabwürdigung religiöser Lehren ein.

Landesgericht St. Pölten  |  NOEN, http://www.justiz.gv.at/

Zur Koranverbrennung bei Gratis-Spanferkel und Freibier rief ein 48-Jähriger anlässlich einer Koran-Verteilung in St. Pölten auf Facebook auf. Wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren landete der St. Pöltner (wie berichtet) auf der Anklagebank.

Richter verhängt vier Monate bedingt

Ein Teil des Postings stamme von ihm, hatte der 48-Jährige bereits im September zugegeben. Mit einem beigefügten Foto einer Bücherverbrennung der Nazis wollte er aber nichts zu tun haben. Um das zu klären, wurde der Prozess vertagt.

Nun bestätigte ein Verfassungsschützer die Version des Angeklagten in einem Bericht. „Es geht klar hervor, dass eine links ausgerichtete Gruppe, die selbst schon bei Facebook gesperrt wurde, dahintersteckt“, erklärt der Richter und spricht den St. Pöltner wegen Herabwürdigung religiöser Lehren schuldig und verhängt vier Monate bedingt. Von Verhetzung wird er freigesprochen (nicht rechtskräftig).

"Aufruf zum Hass erkenne ich nicht"

Der Richter begründet: „Der Angeklagte macht sich lächerlich über den Koran, er macht sich lustig. Einen Aufruf zu Hass erkenne ich nicht. Zur Verhetzung wird das Posting erst durch Manipulation, durch das Foto.“

Und zu anderen Postings des St. Pöltners: „Selbst Hass auszudrücken ist etwas anderes, als zu Hass aufzurufen. Was bei der Koran-Verteilung sauer aufstößt, ist, dass man dadurch Personen aufmerksam macht, die man radikalisieren kann.“ Das könne man, so der Richter, „durchaus kritisch sehen“.