Erstellt am 10. Dezember 2015, 04:13

von Mario Kern

Stadt fordert mehr Polizei-Personal. Die Schüsse auf zwei Busse der Lup-Linie 3 und das "Emely Rose" in der Kranzbichlerstraße untermauerten in der Vorwoche die Aktualität der Sicherheitsdebatte, die einen Tag zuvor im Gemeinderat stattgefunden hatte.

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Anlass war – vor dem Hintergrund zunehmender Kampf-Handlungen an der EU-Außengrenze und terroristischer Aktivitäten – eine Resolution des Gemeinderates an das Innen-, das Verteidigungs- und das Finanzministerium. Den Grund-Antrag zur Resolution an die Bundesregierung brachte die ÖVP ein – von der SPÖ kamen Ergänzungen, wie die gezielte Forderung nach mehr Polizei-Personal für St. Pölten.

Wie die Wehrsprecher im Nationalrat fordert auch der Gemeinderat der Landeshauptstadt, Verteidigungsminister Gerald Klug solle das Sparpaket für das Heer überdenken. Zudem solle auch das Innenministerium seine Mittel aufstocken und personaltechnisch nicht auf St. Pölten – mit der Verkehrsdrehscheibe Hauptbahnhof und dem Anhaltezentrum – vergessen. Und: Finanzminister Hans-Jörg Schelling solle diese finanziellen Mittel gewähren.

SPÖ, ÖVP und Grüne

Dass die Landeshauptstadt auch nach den Schüssen auf den Stadtbus grundlegend eine sichere Stadt sei, davon sind prinzipiell SPÖ, ÖVP und die Grünen überzeugt.

„Grundsätzlich ist St. Pölten immer noch eine Stadt, in der man sich sicher fühlen kann“, betont SP-Bürgermeister Matthias Stadler. „Die Kriminalitätsrate liegt nicht über dem Durchschnitt anderer vergleichbarer österreichischer Städte.“ Aufgrund der rasanten Entwicklung der Stadt müssten aber auch die Sicherheitskonzepte und das Polizeipersonal mitwachsen. Stadler empfiehlt dafür einen genauen Schlüssel: „Vier Polizisten könnten bei der Polizeiinspektion Rathaus zur Verstärkung des Stützpunktes am Bahnhof herangezogen werden, weitere 16 könnten beim Polizei-Anhaltezentrum eingesetzt werden.“

Die Tat, wiewohl kein Kavaliersdelikt oder Lausbubenstreich, löse keinen Sicherheitsnotstand in St. Pölten aus, unterstreicht VP-Vizebürgermeister Matthias Adl. „Wer jetzt Panik macht, erwartet sich, politischen Nutzen daraus ziehen zu können.“ Auch Adl ist überzeugt, dass mehr Wachstum einer Aufstockung der Exekutiv-Posten bedürfe.

Sicherheitsgefühl fördern

Grünen-Gemeinderätin Nicole Buschenreiter hält die Lup-Schüsse „eher für den Streich dummer Kids denn für die Vorzeichen von Attentaten“. St. Pölten sei eine sichere Stadt – mehr Polizei-Personal fördere das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Es brauche aber auch Alternativen wie eine Anlaufstelle für Bürger, die Angst verspüren.

Die Sicherheit in der Stadt sei in großer Gefahr – davon ist hingegen die FPÖ überzeugt: „Das haben die Schüsse, aber auch einige Vorfälle in den letzten Monaten gezeigt“, meint Gemeinderat Klaus Otzelberger. Er fordere seit Jahren mehr Polizei für St. Pölten, betont Otzelberger. Sollte die Stadt nicht mehr bekommen, müsse eine Ordnungswache ins Leben gerufen werden. „Ein städtisches Ordnungsamt nach dem Vorbild vieler europäischer Städte wäre zu überlegen.“

Mehr Personal in Aussicht

Unabhängig von der St. Pöltner Resolution stellt das Innenministerium grundsätzlich mehr Personal in Aussicht. Die Zuordnung zu den einzelnen Dienststellen erfolge je nach Dienststellenbelastung und nach den bestehenden Anforderungen, betont Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck.

Ob davon auch St. Pölten (mit derzeit 173 Polizeibeamten) profitieren wird, kann Landespolizeisprecher Markus Haindl zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen: „Dafür ist es momentan viel zu früh. Erst wenn die Vereinbarung mit dem Innenministerium steht, können wir sagen, wie die zusätzlichen Beamten in Niederösterreich aufgeteilt werden.“

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