Erstellt am 05. November 2015, 14:59

von Daniel Lohninger

Stadt St. Pölten plant ausgeglichenes Budget. Trotz 17-Millionen-Investitionspaket gibt die Landeshauptstadt 2016 nicht mehr aus, als sie einnimmt.

 |  NOEN, Daniel Lohninger
Effizient wirtschaften, aber kräftig investieren. Unter diesem Motto steht das Budget der Landeshauptstadt für 2016. Zum zweiten Mal in Folge veranschlagt St. Pölten einen ausgeglichenen Haushalt.

Insgesamt wird die Stadt im nächsten Jahr rund 182,6 Millionen Euro ausgeben und einnehmen, davon 17 Millionen Euro werden über den außerordentlichen Haushalt investiert.

3,7 Mio. Euro für Schulen und Kindergärten

Die größten Investitionsposten sind sieben Millionen für das Straßenbauprogramm, 3,7 Millionen Euro für die Sanierung und den Ausbau von Schulen und Kindergärten, 3,6 Millionen für die Sanierung von Gemeinde-Wohnungen sowie insgesamt 3,3 Millionen für die Neurrichtung des Feuerwehrhauses in Stattersdorf und die Sanierung der Feuerwehr-Zentrale in St. Pölten.

Mit 2,4 Millionen Euro veranschlagt ist die Kerntangente Nord, mit deren Bau vor wenigen Tagen begonnen wurde. Neu im Budget sein wird auch ein eigens ausgewiesener Posten für Integration: Veranschlagt sind hier für Integrationsmaßnahmen von Flüchtlingen – beispielsweise zusätzliche Deutschkurse - insgesamt 180.000 Euro.

Verschuldung könne weiter gesenkt werden

„Wir investieren kräftig, weil eine wachsende Stadt Investition braucht. Außerdem geht es uns natürlich auch darum, auf allen Ebenen ein positives Signal zu setzen und so zu helfen, die Wirtschaft zu beleben“, erklärt Stadtchef Matthias Stadler (SPÖ) den Budgetansatz.

Dennoch könne die Verschuldung weiter gesenkt werden – sie wird Ende 2016 unter 80 Millionen Euro betragen. Zur Erinnerung: St. Pölten hatte schon mehr als 140 Millionen Euro an Außenständen.

Die Erhöhung von gemeindeeigenen Abgaben und Steuern schloss Stadler für 2016 aus.

Krammer: „Verwaltend statt gestaltend“

„Brav, aber mutlos“ nennt VP-Stadtrat Peter Krammer das Budget, mit dem der SPÖ-Bürgermeister einmal mehr alle Gemeinderatsfraktionen vor vollendete Tatsachen stelle.

„Zusammenarbeit wird von SP-Chef Stadler wohl dadurch definiert, dass man im Nachhinein als Gemeinde- und Stadtrat seine Pressemeldungen lesen darf“, so Krammer.

Das Budget sei die in Zahlen gegossene Politik des SPÖ-Stadtchefs und trage auch seine Handschrift: „Brav, aber mutlos. Verwaltend statt gestaltend. Der Bürgermeister sollte endlich dazu bereit sein, den Extrameter für die Landeshauptstadt zu gehen“, so der VP-Klubobmann.

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