Erstellt am 26. Januar 2016, 05:28

von Daniel Lohninger und Mario Kern

Stadt und RLB vergleichen sich. St. Pölten will Rechtsstreit beenden. Über die Höhe des Vergleichs wird geschwiegen. Kritik kommt von der Opposition.

Am Handelsgericht war seit November 2014 nicht mehr in der Swap-Causa prozessiert worden.  |  NOEN

Nach etwas mehr als vier Jahren Rechtsstreit vor dem Wiener Handelsgericht scheint in der Swap-Causa ein Ende in Sicht: Die Landeshauptstadt und die Raiffeisen-Landesbank wollen sich vergleichen, den dafür notwendigen politischen Entschluss dazu hat die SP-Mehrheit in der montägigen Gemeinderatssitzung abgesegnet.
 


Zu den Details des Vergleiches will und kann keiner der Gemeindemandatare etwas sagen – es gilt eine Schweigepflicht, deshalb wurde das Thema auch in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt. Für diese strenge Vertraulichkeit, die laut Magistrat auf Wunsch der RLB vereinbart wurde, gibt es auch kein Zeitlimit.
Konkretes will man sich auch bei der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien (RLB) nicht entlocken lassen. „Ein Vergleich ist – so wie bisher – möglich. Offene Gerichtsverfahren kommentieren wir nicht“, stellt RLB-Sprecherin Michaela Stefan knapp fest.

Über die Höhe der Vergleichssumme kann somit nur gemutmaßt werden. Gerichtsanhängig waren durch das Spekulationsgeschäft insgesamt 70 Millionen Euro. Die klagte die RLB beim Handelsgericht Wien ein, nachdem die Stadt ihre Zahlungen eingestellt hatte. Vermutlich wird sich die RLB beim Vergleich aber nicht mit dem Ausgangswert des Geschäftes in der Höhe von 23,9 Millionen Euro begnügen, wodurch eine Vergleichssumme, die im Bereich der Hälfte des gerichtsanhängigen Streitwerts liegt, denkbar ist. Ganz überraschend kam der Vergleich nicht zustande: Sowohl im November als auch Mitte Jänner waren die am Handelsgericht Wien anberaumten Verhandlungstermine kurzfristig verschoben worden.

Erfolg für die Stadt

„Wenn der Vergleich gut geht, ist das ein Erfolg für die Stadt“, legt sich SP-Bürgermeister Matthias Stadler fest. Vorerst gelte es allerdings, die Entscheidung der damit befassten Gremien sowie der Gemeindeaufsicht abzuwarten. Im Mai hatte Stadler noch keine Chancen für einen Vergleich gesehen: „Die RLB hat immer gesagt, dass sie keinen Vergleich eingehen will. Das kann ich mir bei dem Prozessverlauf auch nicht vorstellen“, sagte er damals. Stadt-Anwalt Lukas Aigner hatte auch eine Vollmacht für Verhandlungen – ein Vergleich muss aber vom Gemeinderat abgesegnet werden.

Warum Stadt und RLB erst jetzt einander annähern, begründet Stadler damit, dass erst jetzt ein Konsens möglich scheint. „Die Stadt war immer gesprächsbereit und deshalb hat es auch immer wieder Kontakte gegeben.“

Opposition kritisiert den Swap-Vergleich

Massive Kritik kommt von der Opposition: VP, FP und Grüne echauffieren sich, dass ein Vergleich angestrebt werde, obwohl sich die Stadt im Rechtsstreit immer siegessicher gegeben habe. „Uns wurde immer erklärt, dass wir den Prozess gewinnen“, betont VP-Stadtrat Peter Krammer. Die VP sei gegen den Vergleich, weil „es zum Schaden der Stadt ist, da sie zahlen muss“.

Derselben Überzeugung ist auch FP-Stadtparteiobmann Klaus Otzelberger, der meint, die Stadt hätte vor diesem Hintergrund gleich von Anfang an einen Vergleich suchen können. „Dieser Vergleich wird kostentechnisch am Rücken der Bürger ausgetragen.“

Auch Grünen-Gemeinderätin Nicole Buschenreiter kritisiert den Vergleich mit der RLB. „Ich verstehe auch nicht, warum das Thema in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt wurde. Der Vergleich in der Swap-Causa ist doch wohl von öffentlichem Interesse.“
 Stadtchef Stadler betont, es habe sich als völlig richtig herausgestellt, 2014 aus dem Derivativ-Geschäft ausgestiegen zu sein. „Sonst stünden wir heute wesentlich schlechter da, weil der Franken seither dramatisch gestiegen ist.“

Er sei zudem zufrieden, dass der Vergleich noch vor der Wahl zustande komme, damit weitere Verfahrenskosten gespart würden und „wir ohne Altlasten in die neue Funktionsperiode gehen können. Insgesamt also kein ‚Schrecken ohne Ende‘ sondern ein ‚Ende ohne Schrecken‘“, ergänzt Stadler.