Erstellt am 07. April 2016, 13:14

von APA Red

Swap: ÖVP brachte Sachverhaltsdarstellung ein. Zum Swap-Vergleich der Stadt St. Pölten mit der RLB NÖ-Wien hat die ÖVP am Donnerstag eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht.

VP-Vizebürgermeister Matthias Adl  |  NOEN, Daniel Lohninger

"Das Geld ist weg, das schadet der Stadt massiv", sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), der bei einer Pressekonferenz vor der Gemeinderatswahl den VP-Listenersten Matthias Adl im Wahlkampf unterstützte.

"Es ist irrelevant, ob man sich für oder gegen einen Vergleich ausspricht. Das Geld ist weg, das ist der entscheidende Punkt", sagte Schelling, dessen politische Karriere 2001 als Stadtrat von St. Pölten begonnen hat.

Ursache seien Fehler in der Abwicklung gewesen, die Stadt habe Entscheidungen ohne professionelle Begleitung getroffen, sagte der Finanzminister bei der Pressekonferenz am Donnerstag in der NÖ Landeshauptstadt, in der die SPÖ absolut regiert. Wenn Investitionsmöglichkeiten verbaut werden, sei das für die Stadt "ein gravierendes Problem".

"Ich bin weder für noch gegen einen Swap-Vergleich", betonte Schelling. Er kenne die Fakten zur St. Pöltner Causa nicht und könne daher das Prozessrisiko nicht beurteilen.

Adl: "Wir wollen Licht ins Dunkel bringen"

"Wir wollen Licht ins Dunkel bringen und wissen, wie die Fakten waren und wie es abgelaufen ist", sagte Vizebürgermeister Adl, der bei der Gemeinderatswahl in St.Pölten am 17. April als Spitzenkandidat seiner Partei antritt.

Der St. Pöltner VP-Klubobmann und Stadtrat Peter Krammer hat nach der Unterzeichnung des Vergleichs zwischen St. Pölten und der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien vor dem Handelsgericht Wien am 1. April angekündigt, in dieser Woche eine Sachverhaltsdarstellung einbringen zu wollen.

Diesen Schritt hat man laut Adl gesetzt, weil nicht immer volle Transparenz über die Vorgänge geherrscht habe - also wer wann was abgeschlossen hat.

"Stadt wurde über den Tisch gezogen"

Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) habe immer gesagt, dass "eindeutig ist, dass die Stadt von der RLB falsch beraten und über den Tisch gezogen wurde. Daher verstehen wir nicht, dass nun ein Vergleich das beste für die Stadt sein soll. Wenn es andere Fakten gibt, soll Stadler sagen, warum ein Vergleich für die Stadt jetzt besser ist", sagte Adl.

Laut ÖVP kostet der Swap-Vergleich die St. Pöltner insgesamt 45 Mio. Euro. Offizielle Zahlen gibt es keine, weil die Stadt mit der RLB Vertraulichkeit über Details der Einigung vereinbart hat.

Das Euro-Franken-Swap-Geschäft datiert aus dem Jahr 2003 bzw. 2007. Die RLB NÖ-Wien hatte St. Pölten im Herbst 2014 auf rund 67 Mio. Euro geklagt, nachdem die Stadt aufgrund eines laufenden Swap-Prozesses gegen die Bank die Quartalszahlungen eingestellt hatte, weil ihrer Ansicht nach das Geschäft schon 2007 nicht rechtsgültig zustanden gekommen war.

Der Gemeinderat beschloss im Dezember 2014, diese Klage zu bekämpfen.

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