Erstellt am 24. September 2015, 08:32

von Birgit Kindler

Wilhelmsburg: "Drei Brücken geplant". Wilhelmsburgs Bürgermeister Rudolf Ameisbichler berichtet über die brisanten Projekte in der Stadt und zeigt sich stolz auf die Hilfsbereitschaft seiner Bürger.

Bürgermeister Rudolf Ameisbichler wünscht sich für Wilhelmsburg, dass mehr Geld in der Gemeindekassa bleibt.  |  NOEN

Bürgermeister Rudolf Ameisbichler spricht über emotionale Themen in der Gemeinde wie Musikschule und Kleingartensiedlung.

NÖN: Zuletzt gingen die Wogen zum Thema Musikschule hoch. Wie ist der Stand der Dinge?
Rudolf Ameisbichler: Man könnte glauben, dass es bei der gesamten Diskussion über die Musikschule nicht erstrangig um die Musikschüler, sondern – wie bei der allgemeinen Bildungsdiskussion – um die Lehrer geht. Wir versuchen aber, den Gordischen Knoten zu lösen. Trotz der Gebührenerhöhung befinden wir uns noch im mittleren Segment im Vergleich zu anderen Musikschulen. Die Stadtgemeinde musste Maßnahmen ergreifen, um das hohe Defizit der Musikschule zu reduzieren.

Die geplante Kleingartensiedlung ist ebenfalls ein hochemotionales Thema? Wie geht es da weiter?
Dieses Projekt zieht sich sicher schon seit drei Jahren hin. Es fehlt nur noch ein hochwassertechnisches Gutachten über die Hanggewässer bei Starkregenereignissen – dieses wurde vom Land angefordert. Danach wird der Umwidmungsplan bei der Gemeinde ausgehängt. Wenn alle gesetzlichen Parameter erfüllt sind, besteht kein Grund, das Projekt nicht umzusetzen. Voraussetzung ist natürlich, dass der Gemeinderat zustimmt.

Ruhig geworden ist es um die Stockerhütte.
Dafür ist jetzt auch die Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld zuständig. Ich hoffe, dass die Stockerhütte weiterbetrieben werden kann. Die Stockerhütte war über Jahrzehnte ein touristisches Ziel und für die ganze Region wertvoll. Die Gerichte werden entscheiden, wie es weitergeht. Die Gemeinde hat da nur einen begrenzten Einfluss.

Für Aufregung hat auch die Engelbauer-Brücke gesorgt. Wie sieht es nach dem Abriss mit der Finanzierung der neuen Brücke aus?
Für die Entsorgung des Mülls auf dem ehemaligen „Ratteneder“-Areal war eine Notbrücke mit 43 Tonnen Tragkraft geplant, da die alte Engelbauer-Brücke nur mit sechs Tonnen belastet werden konnte. Die Kosten für diese Brücke würden sich auf 200.000 Euro belaufen – die Stadtgemeinde hat die Gelegenheit ergriffen, dieses Geld vom Bund in den Neubau einer Brücke zu investieren. Die gesamten Kosten den Brückenbau belaufen sich auf 840.000 Euro. Wir erhoffen uns noch eine Unterstützung von der Stadt St. Pölten, da der nördliche Teil der Reith zu St. Pölten gehört, ebenso einen Zuschuss vom Land.
Letztendlich ist es so, dass ein Neubau der Brücke unausweichlich war und somit ein großer Brocken für die Gemeinde zu finanzieren ist. Die Brücke soll bis Ende Oktober dieses Jahres fertig werden, außerdem sind noch drei weitere Brücken 2016 geplant: beim Landespflegeheim, in das Altstoffsammelzentrum sowie im Haltergraben.

Können Sie sich vorstellen, dass Wilhelmsburg zusätzliche Flüchtlinge aufnimmt?
Ich bin stolz auf die Wilhelmsburger Bevölkerung, mit welcher Hilfsbereitschaft sie den Flüchtlingen begegnen. Neben minderjährigen Asylwerbern sind jetzt auch zwei Familien privat untergebracht. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass es kein Flüchtlingsproblem geben würde, wenn jedes Land seine Quote einhalten würde. Es gibt die Genfer Menschenrechtskonvention, die wir unterschrieben haben und die den Umgang mit Menschen auf der Flucht regelt. Die EU muss jene Staaten antreiben, die niemanden aufnehmen. Sollten diese Länder das jedoch verweigern, so müssten sie auf jeden Fall einen Beitrag leisten. Wenn 100 Flüchtlinge in Wilhelmsburg leben würden, hätte ich auch kein Problem damit. Denn die Zukunft dieser Menschen liegt jetzt in unseren Händen.

„Wenn 100 Flüchtlinge in Wilhelmsburg leben würden, hätte ich auch kein Problem damit.“ Rudolf Ameisbichler, Bürgermeister

Welche Projekte stehen in Wilhelmsburg noch an?
Ein großes Projekt kann heuer abgeschlossen werden: der Hochwasserschutz. Begonnen hat man mit der Planung schon nach dem großen Hochwasser 1997. Problem war damals, dass die Flüsse keinerlei Ausweichmöglichkeiten hatten, da alles zugepflastert war und viele Flächen bis zum Fluss als Baugründe gewidmet waren. Jetzt haben wir das Hochwasser-Konzept, das vom Land vorgegeben wurde, beinahe umgesetzt. Der letzte Abschnitt wird heuer beendet. Damit ist der Hochwasserschutz abgeschlossen. Die Gesamtkosten betragen sechs Millionen Euro, wovon 750.000 Euro von der Gemeinde finanziert wurden.

Wie stellen Sie sich Wilhelmsburg in zehn Jahren vor?
Ich habe die Hoffnung, dass es nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa gelingt, dass die Wertschöpfung im Land bleibt und die Großkonzerne ihr Vermögen nicht in irgendwelche Steuerparadiese überweisen. Dadurch hätten auch in Österreich alle Gemeinden mehr Geld zur Verfügung. Mir ist wichtig, dass Unternehmen am Leben gehalten werden und keine Spekulanten. Augenmerk muss auf den Mittelstand gelegt werden, dieser muss erhalten und vor allem ausgebaut werden. Ein Anliegen ist mir die Wertschätzung - man sollte einander auf Augenhöhe begegnen. Jede Reinigungskraft ist genauso wichtig wie der Bürgermeister, und alle sind ersetzbar. Außerdem muss in das Bewusstsein der Menschen gelangen, dass eine gerechte Verteilung und Besteuerung von Einkünften und Vermögen die einzige Möglichkeit ist, um einem Crash zu entgehen.