Erstellt am 19. November 2015, 11:38

von Inge Moser

Grünen droht Anzeige. Dringlichkeitsantrag der Grünen über die Werbetafeln sorgt für Aufregung: Stadtrat Damböck, der die Bewerbung übernimmt, überlegt jetzt rechtliche Schritte.

 |  NOEN, Erwin Wodicka - wodicka@aon.at (Erwin Wodicka)

Ein Dringlichkeitsantrag von den Grünen beschäftigte die Mandatare in der jüngsten Sitzung.

„Aufarbeitung als persönliche Aufgabe“

Im Antrag verlangten die Grünen die sofortige Überprüfung der Gesamtsituation betreffend Werbetafeln vom Prüfungsausschuss, um einen finanziellen Verlust für die Gemeinde ausschließen zu können. In der vorangegangenen Sitzung wurde beschlossen, dass vier digitale Werbetafeln im Stadtgebiet aufgestellt werden.

Die Stadt stellt die Gründe dafür zur Verfügung und erhält fünf Prozent der Einschaltungen für 25 Jahre. SP-Stadtrat Norbert Damböck kümmert sich mit seiner Firma um die Vergabe der Werbeeinheiten.

Die Aufnahme wurde mit den 16 Stimmen der SPÖ abgelehnt. Die Opposition stimmte dafür, was Prüfungsausschuss-Obmann Wilhelm Schreiber (VP) begründete: „Ich sehe es als persönliche Aufgabe, die Vorwürfe der Grünen aufzuarbeiten.“ FP-Obmann Christian Brenner: „Die Aufgabe der Opposition ist, auch als Kontrollorgan zu agieren. Das kann nur positiv sein.“

Damböck überlegt rechtliche Schritte

Aufgebracht über den Antrag zeigte sich Damböck im Nachhinein: „Es gab dazu einen einstimmigen Grundsatzbeschluss aus 2014. Das war die Basis für mich, sämtliche Gutachten auf meine Kosten in die Wege zu leiten.“

Er überlege, rechtliche Schritte gegen die Grünen zu unternehmen. Denn im Oktober sei die Raumordnungswidmung mehrheitlich beschlossen worden und ein Rechtsanwaltsvertrag über die Werbetafelaufstellung für die Firma Damböck sei von Bürgermeister Rudolf Ameisbichler, VP-Stadtrat Andreas Fertner und Grünen-Gemeinderätin Sabine Hippmann unterzeichnet worden.