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Schlagwort Richter

In Ausland | 09.04.2018 14:50

Die Justiz steigt jetzt gegen die geplanten Kürzungen auf die Barrikaden. Wie Richter-Präsidentin Sabine Matejka und Richter Gewerkschaftschef Christian Haider am Montag ankündigten, wird es am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt eine "Informationsveranstaltung" im Schwurgerichtssaal geben. Ein dort zeitgleich stattfindender Mordprozess wird dafür unterbrochen.

In Ausland | 20.03.2018 18:04

Vizekanzler und Beamtenminister Heinz-Christian Strache (FPÖ) spricht "gerne" mit Richter-Präsidentin Sabine Matejka und anderen Justizvertretern über das Budget für 2018/19 - erklärte er am Dienstag, nachdem bekannt geworden war, dass eine Protestnote der Standesvertreter von 5.000 Mitarbeitern unterstützt wurde. Für die kritisierten Kürzungen fühlt sich Strache allerdings nicht zuständig.

In Ausland | 19.02.2018 13:12

Der Buwog-Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere kann wie geplant weitergeführt werden: Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) ist mit seiner Anregung an die Generalprokuratur, sie möge wegen behaupteter Befangenheit der Richterin mit einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes vorgehen, abgeblitzt.

In Ausland | 05.02.2018 13:02

Die von der Regierung angekündigte Task Force zur Reform des Strafrechts bei Sexualdelikten und bei Gewalt gegen Frauen und Kinder soll in den kommenden drei Wochen Gestalt annehmen. In den kommenden drei Wochen sollen Experten gewonnen werden, hieß es aus dem Büro von Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP). Erste Ergebnisse solle es im Sommer geben, den Endbericht im ersten Halbjahr 2019.

In Ausland | 01.02.2018 06:53

Richter und Staatsanwälte befürchten finanzielle und personelle Kürzungen an den Gerichten - haben sie doch bisher keine Zusicherung erhalten, dass die Justiz von dem Vorhaben ausgenommen ist, nur mehr jede dritte Planstelle nachzubesetzen.

In Ausland | 27.11.2017 16:44

Über einen im Sprengel des Wiener Oberlandesgerichts (OLG) tätigen Richter ist eine Disziplinarstrafe von 7.000 Euro verhängt worden, nachdem dieser sich einer Richteramtsanwärterin übergriffig genähert hatte. Der Sprecher des OLG, Reinhard Hinger, bestätigte der APA am Montagnachmittag einen Bericht in der Tageszeitung "Die Presse" (Montag-Ausgabe).

Baden | 15.09.2017 03:58

Via Anrufbeantworter richtete ein Pensionist einem Badener wenig Schmeichelhaftes aus. Richter verwundert über „milieubedingte Unmutsbekundung“. 600 Euro Strafe.

In Ausland | 07.08.2017 13:07

Der Präsident der Richtervereinigung hält nichts von einer von ÖVP-Chef Sebastian Kurz geforderten weiteren Verschärfung des Strafrechts. "Da braucht man momentan nichts ändern", sagte Präsident Werner Zinkl mit Verweis auf die erst mit 1. Jänner 2016 in Kraft getretenen Änderungen am Montag gegenüber der APA.

In Ausland | 28.07.2017 12:26

Ein Unternehmen in Irland. Eine Briefkastenfirma in der Karibik. Ein Konto in der Schweiz. Durch dieses Geflecht hat der bestbezahlte Fußballer der Welt jahrelang Millionen an Werbeeinnahmen geschleust. Am Montag wird Cristiano Ronaldo deshalb in Madrid von einer Ermittlungsrichterin angehört. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Real-Superstar Steuerhinterziehung von rund 14,7 Millionen Euro vor.

Chronik Gericht | 26.06.2017 14:25

In Kooperation mit der Johannes Kepler Universität Linz und der Wirtschaftsuniversität Wien errichten die Verwaltungsgerichte und der Verwaltungsgerichtshof die Akademie der Verwaltungsgerichtsbarkeit für rund 750 Verwaltungsrichterinnen und -richter.

Horn | 08.02.2017 03:26

Der beliebte ehemalige Richter des Bezirksgerichts Eggenburg, Peter Dieberger, starb am 30. Jänner im 78. Lebensjahr.

In Ausland | 04.10.2016 12:26

SPÖ und Grüne sind für eine Reform der Geschworenengerichtsbarkeit. Der Ersatz der Laienrichter durch einen Schöffensenat, wie es die NEOS vorgeschlagen hatten, geht beiden Parteien aber zu weit.

In Ausland | 19.03.2015 17:01

Gegen die frühere Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) wird es kein Disziplinarverfahren wegen ihrer Aussage zur Todesstrafe in Saudi-Arabien geben.