Erstellt am 05. Dezember 2017, 00:01

Mietrecht.

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Wann ist eine Mieterhöhung zulässig?

Dr. Gerhard Taufner: Alles wird teurer, auch das Wohnen. Doch muss sich ein Mieter wirklich jede Mietzinserhöhung gefallen lassen? Jede Wertanpassung des Hauptmietzinses braucht eine ausdrückliche Vereinbarung (Wertsicherungsklausel), sonst ist eine Wertsicherung des im Mietvertrag vereinbarten Hauptmietzinses nicht möglich. Wie stark der Mietzins aufgrund der Wertsicherungsklausel angehoben werden kann, hängt davon ab, ob das Mietverhältnis dem Mietrechtsgesetz (MRG) unterliegt oder nicht.

Bei Wohnungen im Vollanwendungsbereich des MRG, wie z. B. Altbauten, sofern die Baubewilligung vor 1945 bzw. 1953 erteilt wurde, und geförderten Wohnungen darf durch die Wertsicherung das gesetzlich zulässige Maß des Hauptmietzinses nicht überschritten werden. Bei bestimmten, gesetzlich geregelten Mietzinsen, z.B. Richtwertmietzins, werden die Beträge laufend der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes angepasst und vom Bundesministerium für Justiz kundgemacht.

Unterliegt der Mietvertrag dem MRG, hat der Vermieter dem Mieter die Erhöhung des Mietzinses 14 Tage vor dem Erhöhungstermin schriftlich bekanntzugeben. Bei Verspätung gilt dieser erst ab dem darauffolgenden Zinstermin. Die Erhöhung darf nicht rückwirkend verlangt werden.

Bei Ein- oder Zweifamilienhäusern oder Neubauten im Wohnungseigentum (für die das MRG nicht oder nur teilweise gilt), kann der Mietzins grundsätzlich frei vereinbart werden, darf jedoch nicht in einem extremen Missverhältnis zum Mietobjekt stehen. Außerhalb des MRG kann die Erhöhung auch rückwirkend verlangt werden.

zVg Rechtsanwaltskammer NOE

Dr. Gerhard Taufner
Rechtsanwalt in Melk
02752/52466
office@taufner.at

 

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