Erstellt am 29. Januar 2016, 11:22

von Martin Gruber-Dorninger

Asyl in Langenlebarner Kaserne? Tullner FPÖ protestiert. FPÖ Protest, sollten 150 Asylwerber in Kaserne kommen. "Alles gesetzlich geregelt", so Peter Eisenschenk.

Andreas Bors und Nationalrat Christian Hafenecker kündigen Kampfmaßnahmen an.  |  NOEN, Foto: FPÖ

Am Dienstag wurde der neue Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil von Bundespräsident Fischer angelobt. Er folgt Gerald Klug nach, der ins Infrastrukturministerium wechselt. Kaum sind die Ressorts neu besetzt, schon kündigt die Tullner FPÖ, allen voran Andreas Bors und Nationalrat Christian Hafenecker, Kampfmaßnahmen gegen die Unterbringung von Asylwerbern in der Langenlebarner Brumowski-Kaserne an. Ab April könnten dort 150 Flüchtlinge untergebracht werden ( die NÖN berichtete ).

Hafenecker wird im Nationalrat eine Anfrage an den neuen SPÖ-Verteidigungsminister Doskozil stellen, in der er auf die Sicherheit und mögliche Kosten für Umbauten eingeht. „Die Kaserne wird einen neuen Eingang bekommen. Wege müssen befestigt, Infrastruktur geschaffen werden. Wir wollen wissen, wer dafür aufkommt“, erklärt Andreas Bors gegenüber der NÖN.

150 Flüchtlinge zur Erfüllung der Quote

TVP-Fraktionssprecher Peter Höckner versteht die vorzeitige Aufregung nicht ganz: „Das Durchgriffsrecht kommt erst dann zur Geltung, wenn das Bundesland die Quote nicht erfüllt. Das tut Niederösterreich derzeit.“

Ab April könnten 150 Asylwerber kommen. „Bürgermeister Peter Eisenschenk hat mit den Ministerien verhandelt. Ursprünglich war von 450 Asylwerbern die Rede. Jetzt werden es maximal 150“, so Höckner. Damit würde dann auch Tulln die Gemeinde-Quote erfüllen.

"Tullner sind verunsichert"

Die FPÖ legt nach, denn es sei schlichtweg inakzeptabel, dass am Fliegerhorst Asylwerber untergebracht würden. Es stelle sich die Frage, wie der militärische Dienstbetrieb beeinträchtigt würde. „Aus sicherheitspolitischen und militärischen Gründen. Die Tullner sind verunsichert. Wir fordern daher von Daskozil eine Aufklärung“, heißt es in einer Aussendung.

Bürgermeister Eisenschenk betont im Gegenzug: „Der Umgang mit der Flüchtlingssituation braucht Vernunft, Verstand und Pragmatismus. Es ist alles gesetzlich geregelt, wie die Sache abzulaufen hat.“ Es gebe unter den Asylwerbern, wie bei allen anderen Menschen auch, gute und schlechte. „Benimmt sich einer nicht adäquat, dann hat er, meiner Meinung nach, sein Recht auf gute Behandlung verwirkt“, so Eisenschenk.