Tulln

Erstellt am 13. Juli 2016, 05:12

von Thomas Peischl

Gebühren erhöht, Aufsichtsrat gestärkt. Stadteinnahmen wurden mehrheitlich bis einstimmig angepasst. Messe-Aufsichtsrat darf künftig mehr entscheiden.

zVg

Indexanpassungen im Gebührenhaushalt standen im Gemeinderat auf der Tagesordnung. „Generell wurden Abgaben, die zuletzt vor eineinhalb Jahren angepasst wurden, um 1,8 Prozent und jene, die vor einem Jahr angepasst wurden, um 1,5 Prozent angehoben“, erklärte dazu Vizebürgermeister Harald Schinnerl (TVP).

Bedenken äußerte etwa Stadtrat Ludwig Buchinger (TOP) bei der Aufschließungsabgabe, aber nur, weil gegenüber der Erhöhung eine Förderung mit dem Wohnsitz als Grundlage stünde: „Die Gemeinde begibt sich hier auf sehr dünnes Eis!“

Eine Abgabe war sogar seit 30 Jahren nicht angetastet worden: Das Entgelt für die Fahrbewilligung (Zufahrt linkes Donauufer) wurde jetzt angepasst.

Ein weiterer Schwerpunkt betraf eine Änderung des Gesellschaftsvertrags der Messe Tulln GmbH. Der Schwellenwert für die notwendige Zustimmung der Generalversammlung (Eigentümer ist die Stadtgemeinde Tulln) wurde von bisher 80.000 auf nunmehr 270.000 Euro angehoben, damit also die Entscheidungsgewalt des Aufsichtsrates gestärkt.

Entmachtung des Gemeinderats?

SPÖ, TOP und FPÖ enthielten sich hier ihrer Stimmen. Harald Wimmer (SPÖ): „Eine Erhöhung um fast das Dreieinhalbfache ist uns zu hoch.“ Buchinger kritisierte, „dass bis heute niemand beantwortet hat, wieviel wir uns durch Vorsteuer-Abzug als Folge der Auslagerungen überhaupt ersparen“. „Ich sehe hier schon eine Entmachtung des Gemeinderates“, meinte auch Herbert Schmied (NEOS).

 

Abstimmungsverhalten bei Abgaben-Anpassungen
 

Hundeabgabeeinstimmig

Litfasssäulen, Plakatierungsentgelt: einstimmig 

Parkgebühren in gebührenpflichtigen Kurzparkzonen und Parkgaragen (Dauerparker): FPÖ dagegen

Aufschließungsabgabe: TOP, FPÖ dagegen, SPÖ enthalten

Stellplatzausgleichsabgabe: einstimmig 

Spielplatzausgleichsabgabe: einstimmig 

Entgelt Fahrbewilligung: einstimmig 

Friedhofsgebühren: Grüne dagegen, FPÖ enthalten

Tullner Sport- und Freizeiteintrichtungen Eintritte: ES

Elternbeiträge Nachmittagsbetreuung und Essensbeiträge: Grüne dagegen, FPÖ enthalten

Bildungs-, Beschäftigungsbeitrag und Essensbeiträge Kindergarten: Grüne dagegen, FPÖ enthalten

Eintritt Römermuseum: einstimmig 

Wasserabgaben: Grüne, FPÖ dagegen

KanalabgabenSPÖ, Grüne dagegen

Fäkalienabfuhr: einstimmig 

Umfrage beendet

  • Gebühren: Sind Anpassungen nötig?