Erstellt am 02. März 2016, 05:44

von Thomas Peischl

Hofburg-Wahl: Riedl klagt Kickl. Kickl (FPÖ) spricht von "dubioser Unterschriften-Sammelaktion in Grafenwörth". Riedl (ÖVP) will klagen.

Herbert Kickl (FPÖ): »Wäre klassischer Amtsmissbrauch.«  |  NOEN, APA/HERBERT PFARRHOFER

Der FPÖ wurde berichtet, dass Personen in der Gemeinde Grafenwörth mit Hausbesuchen bei Pensionisten mit Unterstützungserklärungen für ÖVP-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol vorstellig würden. Es liege der Verdacht nahe, dass diese Unterschriften im Gemeindeamt dann en bloc bestätigt würden.

Kickl vermutet Amtsmissbrauch

„Das wäre ein klassischer Amtsmissbrauch“, meint FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. Denn laut Gesetz dürfen Unterstützungserklärungen nur persönlich und vor Ort am jeweiligen Gemeindeamt geleistet werden. Aufmerksamkeit sei geboten, zumal ÖVP-Bürgermeister Alfred Riedl in Sachen Amtsmissbrauch kein Unbekannter sei.

Die Staatsanwaltschaft St. Pölten habe 2015 Ermittlungen wegen fragwürdiger Nebenwohnsitze gegen ihn eingeleitet, so Kickl. Es stelle sich die Frage, ob die der FPÖ berichteten Vorkommnisse in Grafenwörth einmalig seien, oder bei der ÖVP Methode hätten.

Der Angegriffene will sich das nicht mehr bieten lassen. „Der selbsternannte Aufdecker Kickl soll gefälligst bei der Wahrheit bleiben. Die FPÖ agiert immer wieder nach dem Motto ,Wir schütten an, irgendetwas wird schon hängen bleiben‘“, ärgert sich Riedl.

Riedl betont, alles sei rechtskonform

Die Gemeinde sei ihren Verpflichtungen auf Punkt und Beistrich nachgekommen. Herr Kickl könne davon ausgehen, dass jede einzelne Unterstützungserklärung rechtskonform eingebracht wird. Riedl ist gerade dabei, die Aussagen von Seniorenbund-Mitgliedern und Gemeindemitarbeitern zu sammeln. Damit, samt notarieller Beglaubigung, bereite er eine Klage gegen Kickl vor.

Cornelia Blochberger, ÖVP-Gemeindeparteiobfrau in Grafenwörth: „Ja, der Seniorenbund wollte Unterschriften en bloc abgeben. Aber am Gemeindeamt wurde umgehend aufgeklärt, dass das nicht möglich ist.“ Diese Erklärungen seien vernichtet worden. „Es gibt keine Initiative von unserer Seite, die Anschuldigungen gegen unseren Bürgermeister sind absolut unfair“, betont Blochberger.

FPÖ-Bezirksparteiobmann Andreas Bors relativiert: „Ich unterstelle der Gemeinde nichts, ich weiß nicht, was mit den Unterschriften passiert ist. Aber der Seniorenbund ist von Haus zu Haus gegangen und hat Unterschriften gesammelt.“