Erstellt am 25. November 2015, 05:03

von Thomas Peischl

SPÖ trägt Budget erstmals mit. TVP betont: „Eng, aber wir können gestalten.“ Opposition vermisst härtere Sparmaßnahmen.

Bürgermeister Peter Eisenschenk (2.v.r.) dankte dem scheidenden Finanzstadtrat Norbert Pay (Mitte) mit einem Ehrenpokal, weiters im Bild: (v.l.) Finanz-Gruppenleiter Andreas Burkert, Vizebürgermeister Harald Schinnerl und Stadtrat Harald Wimmer.  |  NOEN, Peischl

Eine kleine Sensation und ein großer Knalleffekt prägten das Pressegespräch zum Stadthaushalt 2016: Erstmals seit Jahrzehnten wird die SPÖ wieder ein Budget vollinhaltlich mittragen. Für TVP-Finanzstadtrat Norbert Pay ist es der letzte Voranschlag, an dem er maßgeblich mitwirkte. Er erklärte aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt.

„Es ist immer eng, aber wir sind trotzdem handlungsfähig und können gestalten“, so fasste Bürgermeister Peter Eisenschenk (TVP) das Stadtbudget für 2016 und den mittelfristigen Finanzplan bis 2020 zusammen. Zufrieden zeigte sich auch der scheidende Finanzstadtrat Norbert Pay (TVP): „Wir haben einen Jahresüberschuss von 213.400 Euro, ich denke, das ist herzeigbar.“ Er dankte den Mitarbeitern der Stadtgemeinde für die „fast schon blinde Zusammenarbeit“. Pay verwies auf den konsequenten Schuldenabbau trotz erschwerter Rahmenbedingungen. „Die Schere klafft immer weiter auseinander“, erklärt Pay. Während die Umlagen, die die Stadt zu begleichen habe, bis 2020 um fünf Prozent steigen, werde bei den Bundesertragsanteilen nur ein einprozentiges Wachstum erwartet. Diese Prognosen wären natürlich abhängig von den jeweiligen Finanzausgleichsverhandlungen.

„Aus rein gesundheitlichen Gründen werde ich nach der Budget-sitzung meine politischen Funktionen zurücklegen.“ Norbert Pay

Gegensteuern will die Stadt unter anderem mit der Ansiedelung von Industriebetrieben. „Hier geht es nicht um Schwerindustrie“, betonte Eisenschenk. Ziel wäre es, dass Produkte aus dem Bereich Campus/Technopol Tulln vor Ort industriell erzeugt werden können.

Ein zentrales Großprojekt der laufenden Amtsperiode bis 2020 ist die Schaffung eines neuen Sportplatzareals. „Die Standortsuche läuft noch. Aber es steht fest, dass es kein reiner Fußballplatz wird“, betonte der Bürgermeister. Das neue Areal müsse von möglichst vielen Vereinen und Schulen genutzt werden können. Im Frühjahr 2016 soll entschieden werden, wie das Sechs-Millionen-Euro-Projekt (bis 2020) umgesetzt wird.

SPÖ eingebunden, Anliegen berücksichtigt

„Wir wurden in Gespräche eingebunden, unsere Vorschläge wurden berücksichtigt, daher werden wir dieses Budget erstmals vollinhaltlich mittragen“, erklärte SPÖ-Stadtrat Harald Wimmer. Eines seiner besonderen Anliegen ist es, die Infrastruktur in den älteren Stadtvierteln wieder auf Vordermann zu bringen: „Und das wird ausgewogen im Rahmen der Möglichkeiten fortgesetzt.“

Noch nicht festlegen will sicht Stadtrat Ludwig Buchinger für seine Fraktion TOP: „Wir werden uns erst in der Gemeinderatssitzung am 2. Dezember deklarieren.“ Angesichts der bekannten Zahlen halte er aber Jubelgeschrei für alles andere als angebracht. Positiv beurteilt er den Wechsel im Finanzressort: „Ich hoffe nur, dass jetzt jemand nachrückt, der etwas vom Wirtschaften versteht.“

Gustav Rödl (Grüne) hofft, dass der neue Finanzstadtrat ein guter Schwimmer ist, denn: „Der Strudel dreht sich gefährlich schnell: Die Summe aus Haftungen und Schulden verharrt auf hohem Niveau, und das trotz niedriger Kreditzinsen. Die Immobilien der Tullner Liegenschaftsverwaltung werden für den Verkauf geschmückt, die Kanalgebühren für die Messe AG bezahlen wir bereits mit Auwald.“ Der finanzielle Konsolidierungswille der Verwaltung erschöpfe sich in Schlagworten wie „Syntegration“.

Erich Stoiber (FPÖ) erinnert daran, dass nach der Syntegration einhellig vereinbart worden sei, Personalkosten in der Stadtgemeinde zu reduzieren: „Da ist überhaupt nichts geschehen, im Gegenteil.“ Ein Problem wären die automatischen Vorrückungen, hier müsse man Alternativen andenken. „Und insgesamt eine halbe Million Euro in ein virtuelles Heimatmuseum zu investieren halte ich für übertrieben“, so Stoiber. Da habe Tulln dringendere Anliegen, etwa zwölf sanierungsbedürftige Gemeindewohnungen.

Kritik an Personalkosten

Auch Herbert Schmied (NEOS) kritisiert die zu hohen Personalkosten: „Mit 754 Euro pro Kopf liegen wir um 27 Prozent über dem Österreichdurchschnitt von 591 Euro. Trotz Auslagerungen steigen die Personalkosten weiter“, so Schmied. Andererseits habe Tulln weniger als eine Million Euro Rücklagen, „sehr wenig im Vergleich zu anderen Gemeinden“. Schmieds Fazit: „Um Tulln ,enkelfit‘ zu machen, liegt noch viel Arbeit vor uns.“ Vernünftige Sparmaßnahmen und weitere wirtschaftliche Maßnahmen wären unerlässlich.

Was den Rücktritt von Norbert Pay angeht: Es sei „nichts Lebensbedrohendes“, aber er habe das Gefühl nicht mehr den vollen Einsatz bringen zu können“. Für seine „politischen Dauerläuferqualitäten“ und seinen unermüdlichen persönlichen Einsatz überreichte Eisenschenk dem scheidenden Finanzstadtrat einen Ehrenpokal. Pay war seit 1993 im Gemeinderat, seit 1998 im Stadtrat. Die TVP-internen Gespräche über Pays Nachfolge laufen.
 


Voranschlag 2016 und wichtige Vorhaben

Budgetrahmen: ordentlicher Haushalt 44 Mio. e und außerordentlicher Haushalt 13,5 Mio. Euro ergibt ein Gesamtvolumen von 57,5 Mio. Euro
Jahresüberschuss: 213.400 Euro

Schuldenabbau/-entwicklung:
2016 sollen rund 1,8 Mio. Euro an Schulden abgebaut werden, bis 2020 insgesamt 3,2 Mio. Euro, damit in den Jahren 2010 bis 2020 insgesamt 14,33 Mio. Euro.
Ausgehend von fast 60 Mio. Euro im Jahr 2010 soll der Gesamtschuldenstand damit wieder etwa die Höhe des ordentlichen Haushaltes erreichen.

Wichtige Vorhaben 2016:
Neues Sportareal: Evaluierungsprozess läuft, 2016 sind 200.000 Euro budgetiert
Straßenbau: 1,8 Mio.Euro
Marketingoffensive für Betriebsansiedelungen: 80.000 Euro
Virtuelles Museum über Geschichte der Stadt Tulln: 150.000 Euro
Weiterführung TullnKultur (Danubium/Donaubühne): 150.000 Euro
Investition in Kindergärten und Volksschulen: 50.000 Euro (z.B. Sanierung VS 1 Tulln)
Erweitern Skaterpark: 100.000 Euro
Weiters: Marke „Tulln Energie“, Tulln App, Ausbau Carsharing, etc.