Erstellt am 08. September 2015, 05:32

von Patrizia Golda

Kostspielige Sanierung. 1,7 Millionen Euro für die Gemeindeamts-Renovierung scheinen im nächsten Nachtragsvoranschlag auf – trotz unterschiedlicher Meinungen der Parteien.

Das Gemeindeamt soll jetzt doch generalsaniert werden.  |  NOEN, Otto Sibera

Bereits seit neun Jahren wird am Um- und Ausbau des Gemeindeamts gearbeitet, wie Alfred Kögl mitteilt. Das mehr als 30 Jahre alte Gebäude ist energietechnisch längst veraltet und weist zudem durch das Bürgerservice im 1. Stock keine Barrierefreiheit auf.

In der SPÖ-Regierung wurde lange am Projekt gefeilt, ein Abschluss kam nicht zustande.

Alfred Kögl (Bürgerliste) als Vorsitzender des Finanzausschusses strich zuletzt einen Großteil des veranschlagten Budgets aus dem Voranschlag, da es laut ihm wichtigere Investitionen gäbe, zum Beispiel den Hochwasserschutz.

Nun ist aber wieder alles anders. Kürzlich gab es für die Gemeinderäte eine interne Vorstellung über die bevorstehende Sanierung. Bürgermeister Maximilian Titz erklärte: „Der Plan steht, aber wir schrauben noch an den Kosten herum. Die thermische Sanierung wird aber wie geplant durchgeführt, Baubeginn ist schon 2016.“

Wie kam es nun zu diesem Sinneswandel im Gemeinderat? Bürgermeister Titz beruft sich auf eine Auflage des Landes NÖ, die ein barrierefreies Gemeindeamt vorsieht. Auch eine zeitgemäße Dämmung des Gebäudes sei dringend erforderlich, um Kosten zu sparen und den CO Verbrauch zu reduzieren.

„Hätte es nicht um den Preis gemacht“

Investitionen, die Alfred Kögl durchaus nachvollziehen kann, die Gesamtsumme von 1,7 Mio Euro für das Projekt machen ihn allerdings stutzig: „Ich hätte es so nicht gemacht, vor allem nicht um den Preis.“

Er wird sich im Sinne der Demokratie allerdings nicht gegen das Projekt stellen: „Ich möchte das nicht blockieren. Die Mehrheit ist dafür, also werde ich aktiv mitarbeiten. Auch wenn wir jetzt in der Endphase nicht mehr mitreden können. Dieser Zug ist abgefahren.“

Auch die FPÖ ist sich der Dringlichkeit des Projekts bewusst, hinterfragt aber die gewaltige Summe, die auf die Gemeinde zukommen wird: „Die Frage stellt sich, ob Ausgaben in Höhe von 1,7 Mio. Euro zum jetzigen Zeitpunkt ein gutes Signal an die Bevölkerung sind. Das sind schließlich wieder mehr Schulden“, meint Thomas Zeimke. Die Finanzierung des Projekts ist noch nicht fixiert, es gäbe aber wohl eine gigantische Förderung vom Land NÖ in einer Höhe „wie es sie noch nie in St. Andrä-Wördern gab“, ergänzt Kögl. Der Rest soll durch ein zinsenloses Darlehen sowie aus dem Gemeindebudget gedeckt werden.

Unterstützung für das Mega-Projekt kommt nur von der SPÖ. Franz Semler stellt klar, dass die Sanierung keinen Aufschub duldet: „Unsere Grundsatzposition ist klar. Wir haben das Projekt schon vor den Wahlen forciert. Die Investition ist für unser Empfinden sinnvoll, die Barrierefreiheit ein absolutes Muss für unsere Bürger. Das Haus ist komplett veraltet und muss daher saniert werden.“ Rein rechnerisch können ÖVP und SPÖ das Budget auch im Alleingang beschließen, doch dies wird möglicherweise Spuren im Koalitionsabkommen hinterlassen. „Die Jamaicagruppe ist sich sehr uneinig, was das Projekt angeht“, verrät Semler.

Kontroversen auch innerhalb der Parteien

Bürgermeister Titz erklärte, dass es innerhalb der ÖVP unterschiedliche Ansichten hinsichtlich der Preisgestaltung gäbe. Die Partei ist sich aber einig und Titz erwartet sich keine Überraschung bei der kommenden Budgetdiskussion.

Vizebürgermeisterin Ulli Fischer (Grüne) erachtet die thermische Sanierung des Gemeindeamtes für sehr wichtig, nicht zuletzt aufgrund der Vorbildwirkung öffentlicher Gebäude, aber: „Die Kosten schrecken mich! Da sollten wir noch einmal genau prüfen und vielleicht einige Detailgewerke neu ausschreiben. Das sollte sich bis zur Novembersitzung des Gemeinderates ausgehen.“

Der 2. Nachtragsvoranschlag 2015 wird auf www.staw.at einsehbar sein. Beschlossen wird das Budget dann bei der Gemeinderatsitzung am Freitag, 25. September, 18 Uhr.