Erstellt am 29. September 2015, 06:57

von Patrizia Golda

Prüfbericht offenbart Überbelastung. Die Gebarungseinschau in die Finanzen der Gemeinde löste eine hitzige Diskussion zu den Sparmaßnahmen aus.

Gemeindeamt St. Andrä-Wördern  |  NOEN, Otto Sibera

Im aktuellen Prüfbericht wurde der Gemeinde eine geringfügige Überbelastung attestiert, was zu mangelnder Kreditfähigkeit führen kann, wie Robert Hülmbauer (Grüne) in seinem Plädoyer für Einsparungsmaßnahmen erklärte. Auch die ÖVP hat das Problem erkannt: „Die letzten sechs Jahre waren sicher ein Bemühen, aber nicht sehr erfolgreich“, so Wolfgang Seidl. Seine Partei verfolge trotz angestrebter Sparmaßnahmen das ambitionierte Ziel „die Lebensqualität mindestens auf dem Niveau zu lassen.“

Die SPÖ dürfte im Großen und Ganzen zufrieden sein: „Der Bericht des Landes stellt der Verwaltung ein sehr gutes Zeugnis aus. Wir stehen in etwa dort, wo wir vor sechs Jahren waren“, erklärt Alfred Stachelberger.

Finanzausschussobmann Alfred Kögl (Bürgerliste) kritisiert die positiven Meldungen: „Offensichtlich hat sich keiner damit beschäftigt. Wir sind alle aufgerufen zu überlegen, wo man sparen kann!“ Vor allem das Kulturhaus in St. Andrä und die Alte VS Greifenstein sind nach wie vor Posten, die jährlich ein großes Minus schreiben. Dieser Meinung schlossen sich auch SPÖ und ÖVP an.

Prüfungsausschussobmann Christian Gsandtner (FPÖ) ist verwundert ob diese Aussagen: „Haben alle den Prüfungsausschuss vergessen? Ich habe die Probleme der Kulturhäuser schon die letzten Jahre angesprochen und nichts ist passiert!“

„Das Projekt Gemeindeamt muss
dringend abgespeckt werden.
Wir können nicht ohne Ende Schulden machen.“
Heidrun Tscharnutter (Bürgerliste)

Anschließend wurde der 2. Nachtragsvoranschlag zur Abstimmung gebracht, der als gravierende Änderung zum 1. NVA nun wieder die thermische Sanierung des Gemeindeamtes auflistet. „Ich freue mich, dass der Punkt wieder enthalten ist, weiß aber nicht wie ich die hohen Förderungen des Landes interpretieren soll“, meint Alfred Stachelberger in Richtung ÖVP.

Die FPÖ bleibt ob des „Zickzack-Kurses“ von Alfred Kögl verhalten, wie Christian Gsandtner preisgibt. Seine Partei wird sich daher auch enthalten: „Wenn ich mitstimme, kaufe ich die Katze im Sack. Keiner weiß, wie es weitergeht!“

Auch Ulli Fischer (Grüne) appelliert an ihre Kollegen: „Wir können nur mehr effizient arbeiten. Es ist kein Geld für was anderes da. Wir müssen das Gemeindeamt anders als geplant umsetzen.“

Der 2. NVA wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Bürgerliste und den Grünen beschlossen.


ZITIERT

„Es wäre zu einfach, nur die Gebühren zu heben. So lösen wir das Problem nicht.“
Christian Gsandtner (FPÖ)

„Es wäre nicht Seidl, wenn er nicht dagegen reden würde.“
Wolfgang Seidl (ÖVP)

„Ein Großteil der Schulden sind Investitionen in die Zukunft - dazu stehe ich!“
Franz Semler (SPÖ)

„Wir haben ein hohes Niveau erwirtschaftet, aber aufgrund eines negativen Ergebnisses.“
Wolfgang Seidl (ÖVP)

„Wir sind auf einem guten Weg, es hat sich nichts Gravierendes verschlechtert zu 2009.“
Alfred Stachelberger (SPÖ)

„Was ist ein Prestigeobjekt und was keins? Die Alte VS Greifenstein wurde um 1,1 Mio. Euro saniert, aber es passiert dort nichts und wir schreiben nur Minus.“
Alfred Kögl (Bürgerliste)

„Eine Bürgerbefragung bringt nur hohe Kosten und wenig konstruktive Rückmeldung!“
Elisabeth Seidl (ÖVP)

„Ich verstehe nicht, warum Herr Kögl als Finanzreferent einen Zickzack-Kurs macht!“
Christian Gsandtner (FPÖ)