Erstellt am 22. September 2015, 06:12

von Claudia Stöcklöcker und Günter Rapp

"...weil es Usus war". Um Bares aus Fördertöpfen zu lukrieren, nahmen es Ex-Bürgermeister und ehemaliger Amtsleiter mit Buchhaltung nicht genau. Nun setzte es 30 Monate bedingt.

Der ehemalige Bürgermeister von Künigsbrunn, Karl Solich, musste mit dem früheren Amtsleiter auf die Anklagebank.  |  NOEN, NÖN

Weil sie in der Buchhaltung getrickst haben, landeten der Ex-Bürgermeister von Königsbrunn, Karl Solich, sowie ein ehemaliger Amtsleiter vor Gericht. Das Verbrechen des Amtsmissbrauchs wird ihnen im Schöffenprozess am Landesgericht St. Pölten vorgeworfen.

„Es gab ein Kuchenstück zu verteilen. Zehn Jahre lang, von 2001 bis 2011, wurden die Jahresabschlüsse verfälscht, um mehr Geld aus den Fördertöpfen des Landes Niederösterreich zu lukrieren. Durch Umbuchungen von Kommunalsteuer in der Höhe von 275.000 Euro auf andere Konten wurde die Finanzkraft der Gemeinde schlechter dargestellt. Bei anderen Gemeinden ist dadurch ein Schaden von 480.000 Euro entstanden“, erklärt Staatsanwalt Karl Fischer.

Gebarungsprüfung deckte alles auf

Eine außerordentliche Gebarungsprüfung des Landes brachte die Malversationen ans Tageslicht. „Hut ab, das ist lange gut gegangen“, sagt Richter Slawomir Wiaderek, die Angeklagten sind geständig. „Das Land wird ,gelegt‘“, erklärten die Angeklagten bereits bei Einvernahmen. Und nun, im Prozess, sagt der Ex-Bürgermeister: „Ich habe es toleriert, weil es Usus war. Mein Vorgänger hat es schon gemacht.“

Und: „Meine Meinung war, dass das mehrere Gemeinden im Bezirk machen und es vom Land toleriert wird.“ Gelten lässt das der beisitzende Richter nicht: „Es fahren auch mehrere auf der Autobahn 150 km/h, erlaubt ist es trotzdem nicht!“

Zur Zufriedenheit aller habe der mitangeklagte Amtsleiter gearbeitet, so der Ex-Bürgermeister weiters, zum Schluss wäre er aber „zerfahren“ gewesen. Nun wettert der Staatsanwalt: „Der Amtsleiter hat sich Jubiläumszahlungen zum 25. Dienstjahr doppelt auszahlen lassen, Überstunden wurden schwarz ausbezahlt, Lohnsteuer wurde keine abgeführt. Wenn man sich den Bericht des Landes ansieht, wird einem anders!“

Vom letzten Platz zum ersten aufgestiegen

Und der Ex-Amtsleiter meint: „Wir waren die Schlechtesten im Bezirk, sind zu den Besten geworden.“ Das Ausmaß des Schadens wäre nicht bewusst gewesen. „Eine Katastrophe“, sagt er nun. Ein Richter dazu: „Diese Gemeinde ist nicht Wien! Sie haben einmal gleich 55.000 Euro umgebucht!“

Strenge fordert der Ankläger: „Um die wirtschaftliche Kraft zu stärken war jedes Mittel recht.“

Für beide Angeklagten setzt es je 30 Monate auf Bewährung und nach all der Schelte auch Lob. „Dass Sie sich aufgeopfert haben für die Gemeinde, das glaube ich Ihnen gerne“, sagt Richter Slawomir Wiaderek zu den Angeklagten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Gegenüber der NÖN betont Karl Solich nach der Urteilsverkündung, dass er sich persönlich in keiner Weise bereichert habe. „Auch nicht der Amtsleiter“, so Solich. Das Geld wäre lediglich zum Wohle der Gemeinde lukriert worden. Auf Anraten seines Anwalts will Karl Solich allerdings derzeit nicht mehr dazu sagen. „Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig“, erklärt er.