Erstellt am 14. Oktober 2015, 05:27

von René Denk

600.000 € Verschwendung?. Waidhofens ÖVP-Bürgermeister Robert Altschach übt heftige Kritik am Vorgehen von Finanzamts-Vorständin Margit Tscheppe.

Waidhofens Bürgermeister Robert Altschach ist sauer: Mit 1. November wird eine Abteilung des Waidhofner Finanzamtes nach Gmünd verlegt.  |  NOEN, René Denk
Nächster Paukenschlag für Waidhofen: Eine Abteilung des Finanzamtes soll bereits mit 1. November nach Gmünd verlegt werden, eine weitere nach Horn. Insgesamt hat das Waidhofner Finanzamt mehr als 20 Mitarbeiter.

Bürgermeister Robert Altschach traute seinen Ohren nicht, als er davon erfuhr. „Das ist wieder ein Anschlag auf die öffentliche Infrastruktur der Stadt und des Bezirkes Waidhofen. Das ist nicht zu akzeptieren“, ist Altschach erzürnt. Auch 2009 wurde die Verlegung schon einmal probiert, damals konnte er jedoch erfolgreich abgewehrt werden.

Bereits mit 1. November soll die Abteilung „Betriebliche Veranlagung“ (BV) in Gmünd eingegliedert werden. Die Bediensteten hätten bereits die Versetzungsbescheide bekommen. Ab November werden dann nur noch acht Personen in Waidhofen tätig sein.

„Eine derartige Strukturvernichtung
und Verschwendung von Steuergeldern
ist mir noch nie untergekommen!“
Waidhofens Bürgermeister Robert Altschach

Weiters hat Altschach gehört, dass es auch schon konkrete Pläne dafür gibt, die zweite Abteilung „Info Center Allgemeine Veranlagung“ (ICAV) in Horn einzugliedern und Waidhofen in Folge nur mehr als Servicestelle mit zwei Mitarbeitern zu führen. Altschach, selbst ehemaliger Finanzbeamter, übt heftige Kritik an der Vorständin des Finanzamtes Waldviertel, Margit Tscheppe, die ihren Sitz in Krems hat: „Das sind für mich rein persönliche Motive. Nur weil ihr offenbar der Weg nach Waidhofen zu weit ist, will sie den Standort fast zusperren!“ Die Sinnhaftigkeit bezweifelt Altschach dabei schwer.

Er ortet in dieser „Strukturvernichtung“ noch dazu eine Verschwendung von über 600.000 Euro an Steuergeldern. „Ich weiß, dass die Räume fix an das Finanzamt bis 2022 vermietet sind. Teile wurden vom Finanzamt sogar bis 2027 angemietet“, legt der Stadtchef die Karten auf den Tisch. Ohne Betriebskosten würden auf den rund 500 Quadratmetern Fläche Mietkosten in Höhe von knapp 5.000 Euro anfallen. „Das muss der Staat bezahlen, eine derartige Verschwendung von Steuergeld ist mir noch nie untergekommen!“, schäumt Altschach vor Wut.

Er lädt Tscheppe gerne zu sich ins Rathaus ein, damit sie ihm den Sinn dieser Vorgehensweise erkläre. Gleichzeitig will er persönlich eine Anfrage an Finanzminister Hans Jörg Schelling stellen. „Es geht hier immerhin um rund 20 Arbeitsplätze, wovon zwei auch höherwertige Stellen sind“, so Altschach.
Im kurzen NÖN-Telefonat verweist Margit Tscheppe auf den „regionalen Kommunikationsbeauftragten“, bestätigt die Übersiedlung nach Gmünd und führt dafür „interne organisatorische Gründe“ an. Die weitere Aufteilung nach Horn kann sie nicht bestätigen, etwaige Untergriffe gegen ihre Person kommentiert sie nicht.
Trotz zusätzlichem Anruf im Ministerium und Anfrage mittels Email gab es bis zu Redaktionsschluss keine Rückmeldung.