Erstellt am 21. Januar 2016, 05:33

von Michael Schwab

„Präsident soll immer klare Worte finden“. Bezirksparteiobleute halten zu den Kandidaten ihrer Partei, FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl sieht im fortgeschrittenen Alter ein „falsches Signal.“

Eduard Köck (ÖVP) spricht sich für Andreas Khol als seinen Favoriten aus.  |  NOEN, zvg
Mit Andreas Khol für die ÖVP und Rudolf Hundstorfer für die SPÖ schicken die beiden Regierungsparteien zwei bekannte Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl ins Rennen.

Der ehemalige Bundessprecher der Grünen, Alexander van der Bellen, tritt als unabhängiger Kandidat an, wird aber von den Grünen unterstützt. Ebenso als unabhängige Kandidatin tritt die ehemalige Präsidentin des Oberstern Gerichtshofs, Irmgard Griss, an. Die FPÖ hat noch keinen Kandidaten genannt.

Die Bezirksparteiobleute stehen voll hinter den Wahlwerbern ihrer Fraktionen. „Ich denke, dass Andreas Khol durch seine Arbeit und Erfahrung sicher ein sehr fähiger Kandidat für das Bundespräsidentenamt ist“, meint etwa ÖVP-Bezirksparteiobmann Eduard Köck. „Ich glaube, er wird in der jetzigen Zeit die richtigen Worte finden und aktuelle Themen richtig einschätzen, zur Sicherheit und zum Wohle Österreichs und seiner Bürger“, setzt Köck fort.

Auch der Waidhofner Bürgermeister Robert Altschach sieht in Andreas Khol klar den fähigsten Kandidaten. „Erstens einmal ist er ein Verfassungsjurist, das bedeutet, er kennt sich in der Materie aus, was vor dem Hintergrund, dass ein Bundespräsident Gesetze durch seine Unterschrift in Rechtskraft versetzt, wesentlich ist. An dieser Position sollte schon jemand sitzen, der mit seiner Unterschrift weiß, was er tut, und Gesetze, wenn nötig, auch an den Nationalrat zur neuerlichen Überarbeitung zurückschickt. Die Regierung braucht auch ein mahnendes Gewissen bei bestimmten Dingen, wobei hier die Asylfrage aktuell ein wesentliches Thema ist. Hier hat Andreas Khol eine ganz klare Aussage, und soweit ich ihn kenne, wird er als Bundespräsident diese klaren Worte ansprechen, und nicht, weil es in seiner Partei gerade nicht gut ist, das zu sagen, damit hinterm Berg zu bleiben“, begründet Altschach seine Sichtweise.

Er habe sich vom amtierenden Bundespräsidenten Heinz Fischer gewünscht, dass dieser öfter seine Meinung gesagt hätte. „Khol wird die Regierung auffordern, in bestimmten Situationen entsprechend zu handeln. Deswegen ist er für mich der richtige Kandidat“, betont Altschach.

Landesrat und SPÖ-Bezirksvorsitzender Maurice Androsch spricht sich für den amtierenden Sozialminister Rudolf Hundstorfer aus. „Er ist für mich ein hervorragender Kandidat, weil er in wichtigen Politikfeldern, wie beispielsweise der Sozialpolitik, bewiesen hat, dass er seine Politik an den Menschen ausrichtet, sich ihrer Sorgen und Anliegen annimmt und lösungsorientiert arbeitet. Er hat eine reiche politische Erfahrung, er tritt ein für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Polemik und Streit sind ihm fremd. In den nunmehr fast drei Jahren in meiner Funktion als Landesrat habe ich in vielen Bereichen sehr eng mit Rudi Hundstorfer zusammengearbeitet und ich habe ihn als einen äußerst integren und verlässlichen Partner kennen und schätzen gelernt“, hebt Androsch hervor.

Besonnenheit wird von Präsident erwartet

Der Groß Sieghartser Bürgermeister Gerald Matzinger (SPÖ) schätzt die ruhige, besonnene Art Hundstorfers. „Das ist eine Eigenschaft, die man als Bundespräsident braucht. Er ist für mich die Nummer eins. Alexander van der Bellen ist natürlich eine Person, die nicht unbekannt ist, jemand, von dem man weiß, dass er manche Statements überlegt, aber mit spitzer Zunge rüber bringt, und eine Alternative zwischen Rot und Schwarz darstellt“, meint Matzinger. Khol sei ebenfalls eine bekannte Person, aber Hundstorfer sei aus Matzingers Sicht der geeignetste Kandidat.

Gefallen habe ihm auch Hundstorfers Aussage, dass er gegen eine Obergrenze für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen sei, aber auch nicht alle Personen, die nach Österreich kommen, aufnehmen könne.
Martin Litschauer, der Bezirkssprecher der Grünen, sieht in Alexander van der Bellen einen Kandidaten, der in der Lage ist, über die Parteigrenzen hinweg zu agieren.

„Ich schätze ihn als Persönlichkeit auch entsprechend ein, dass er sich für Österreich und österreichische Interessen einsetzt, aber auch ein Auge auf die internationalen Verpflichtungen Österreichs haben wird“, ist Litschauer überzeugt, und verweist etwa auf Klimaschutzabkommen und den Status Österreichs innerhalb der EU.

„Wir haben uns in einer Volksabstimmung für diese Gemeinschaft ausgesprochen, und daher sollte man auch im Sinne dieser Gemeinschaft arbeiten, und nicht aus parteitaktischen Gründen populistisches Potential schlagen, obwohl dies mit den Vereinbarungen gar nicht vereinbar ist. Ich erinnere da an das Thema Flüchtlings-Obergrenze - wir haben eine UN-Verpflichtung gegenüber Kriegsflüchtlingen, die entsprechend zu schützen sind. Man kann von Rechts wegen keine Obergrenze ziehen, und da gilt es klare Worte zu finden, was rechtlich geht, und was nicht. Und dazu denke ich, ist van der Bellen in der Lage“, erklärt Litschauer.

Waldhäusl kritisiert Alter der Kandidaten

Wenig abgewinnen kann FPÖ-Landtagsklubobmann Gottfried Waldhäusl allen bisher bekannt gewordenen Kandidaten. „Durch diese Auswahl an Personen wird das Amt des Bundespräsidenten noch unattraktiver werden. Meiner Meinung nach muss man darüber nachdenken, dass man für diese Funktion Leute aufstellt, die wirklich attraktiv sind, oder man vergisst das Bundesspräsidentenamt überhaupt generell. Es kann nicht sein, dass die Mindestvoraussetzung, dass man kandidieren kann ist, dass man über 70 Jahre alt ist“, stellt Waldhäusl klar.

Dies sei ein komplett falsches Signal vor allem an die jungen Wähler. „Wenn man dann auch noch bedenkt, dass diese Kandidaten über 70 sind, und zwei Perioden im Amt bleiben können, dann kommt genau das heraus, was wir jetzt gehabt haben - dass es zum Schluss teilweise schon peinlich wird“, fügt Waldhäusl hinzu.
Hinsichtlich eines FPÖ-Kandidaten verweist Waldhäusl auf eine anstehende Bundesvorstandssitzung in dieser Woche. „Bis Ende des Monats werden wir eine Entscheidung treffen. Es wird auf jeden Fall einen Kandidaten geben“, kündigt Waldhäusl an.

Leise Kritik am Alter der Kandidaten kommt jedoch nicht nur aus der FPÖ. Auch Matzinger würde gerne einen jüngeren Kandidaten sehen. „Ich verstehe aber auch, dass die Parteien Leute aufstellen, die einen hohen Bekanntheitsgrad aufweisen. In Österreich sind Präsidenten immer sehr honorige Personen, man braucht jemanden, der den Staat gut nach außen vertritt. Natürlich kann man über den Personenkreis diskutieren, in Summe braucht man aber einen Kandidaten, der mit allen Parteien auskommt“, merkt Matzinger an.
Eine konkrete Prognose gab lediglich Litschauer ab: „Ich erwarte, dass es sowieso eine Stichwahl geben wird, in die van der Bellen es schaffen kann.“

Kandidaten der Präsidentenwahl

ÖVP: Andreas Khol, 74 Jahre, Ex-Nationalratspräsident, Verfassungsjurist und Bundesobmann des Seniorenbundes der ÖVP.

SPÖ: Rudolf Hundstorfer, 64 Jahre, gelernter Magistratsbediensteter und Bürokaufmann, amtierender Sozialminister.

Unabhängig (mit Unterstützung der Grünen): Alexander van der Bellen, 72 Jahre, ehemaliger Universitätsprofessor und Parteichef der Grünen.

Parteifrei: Irmgard Griss, 69 Jahre, ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes.