Erstellt am 18. Dezember 2015, 05:28

von NÖN Redaktion

Fixkosten belasten Raabser Budget. Bürgermeister Rudolf Mayer erklärte in Budgetrede, dass Haushaltserstellung wegen steigender Beträge und sinkender Ertragsanteile immer schwerer wird.

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Im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember stand die Beschlussfassung über den Haushaltsvoranschlag 2016.

Dieser umfasst im ordentlichen Haushalt ein Volumen von knapp 5,9 Millionen Euro, der außerordentliche Haushalt liegt bei rund 2,5 Mio Euro. Bürgermeister Rudolf Mayer erklärte in seiner Budgetrede, dass die Haushaltserstellung immer schwieriger wird und bei Beibehaltung der derzeitigen gesetzlichen Lage, wie zum Beispiel mit dem Finanzausgleich wenig bis keine Hoffnung besteht, aus dem Status der „Sanierungsgemeinde“ je wieder herauszukommen. Er berichtete auch von der guten Zusammenarbeit mit dem Land Niederösterreich und der zuletzt durchgeführten Sanierungskontrolle durch die Beamten.

Im Sommer erhielt die Gemeinde bereits einen Betrag von 250.000 Euro zur Abdeckung des Abgangs im Gemeindehaushalt, mit Jahresende wird noch mit einem Betrag in ähnlicher Höhe gerechnet. Im Jahr 2016 wird die Situation sicher nicht besser, steigen doch die „Fixkosten“, wie z.B. der NÖ Krankenanstaltenbeitrag (NÖKAS) von 597.300 auf 615.700 Euro wieder an, während die wichtigsten Einnahmen (Ertragsanteile), wegen der weiter fallenden bzw. stagnierenden Einwohnerzahl auf 1,841 Millionen Euro leicht zurückgehen.

Dennoch sollen auch 2016 einige Projekte umgesetzt werden: Ein großer Posten ist der Bereich „Straßenbau“ mit knapp über 600.000 Euro. Damit soll der zweite Bauabschnitt der Ortsdurchfahrt Speisendorf finanziert werden. Außerdem soll in Luden und Unterpertholz zumindest mit den Nebenanlagen begonnen werden.

Hochwasserschutz und HLF 2 als „Brocken“

Für die Weiterführung des Hochwasserschutzprojektes in Raabs sind 2016 210.000 Euro budgetiert. Einen weiteren großen „Brocken“ bildet die Anschaffung eines laut Stationierungskonzept notwendigen HLF2-Fahrzeuges für die FF Weikertschlag (286.000 Euro). Weiters sollen im Bauhof zwei Fahrzeuge aus „Altersgründen“ ersetzt werden. Größere Budgetpositionen sind unter anderem noch für folgende Vorhaben vorgesehen: Güterwegebau bzw. –instandhaltung, Grundankauf für Baulanderweiterung und Sanierungsmaßnahmen an den WC-Anlagen der Volksschule Raabs. SPÖ-Stadtrat Karl Czudly und FPÖ-Mandatar Andreas Witzmann erklärten nach einigen sachlich vorgetragenen Fragen ihre Zustimmung. Der Voranschlag wurde einstimmig beschossen.