Kautzen

Erstellt am 07. Juli 2016, 05:00

von Michael Schwab

Keine Bürgerbefragung zur Unterbringung von Asylwerbern. Unterbringung von Asylwerbern fällt nicht in Gemeindekompetenz.

Flüchtlinge  |  NOEN, APA/Hans Klaus Techt

Abgelehnt wurde der Initiativantrag von FPÖ-Gemeinderat Oskar Buschek bezüglich einer Bürgerbefragung zum Thema, ob weitere Asylwerber in der Marktgemeinde Kautzen untergebracht werden sollen, in der Gemeinderatssitzung vom 30. Juni.

Bürgermeister Manfred Wühl erklärte vor der Abstimmung, dass man die Fragestellung rechtlich habe prüfen lassen. „Das Ergebnis lautet, dass die Unterbringung von Asylwerbern nicht in die Kompetenz der Gemeinde fällt. Asylberechtigten die Unterkunft zu verweigern, wäre diskriminierend und damit strafbar“, stellte Wühl klar. Kautzen liege derzeit mit 30 Asylwerbern über der Quote von zwei Prozent, diese wäre bereits mit 23 Personen erreicht.

Buschek kündigt Einspruch an

Aufgrund der Rechtslage lautete die Empfehlung des Gemeindevorstandes, den Initiativantrag abzulehnen. „Es wird einen Einspruch geben“, verkündete Buschek daraufhin, und wies darauf hin, dass das Land vorhabe, 50 Prozent der Kosten für Asylwerber und Asylberechtigte an die Gemeinden abzuwälzen.

Wühl ließ über den Initiativantrag abstimmen, er wurde von allen anwesenden Gemeinderäten mit Ausnahme von Bu-schek, der dafür stimmte, abgelehnt. Die Gemeinderäte Harald Blei, Hannes Wanko und Rudolf Smejkal waren von der Teilnahme entschuldigt.