Erstellt am 20. April 2017, 02:55

von René Denk

Man kann ja auswandern.... René Denk über den Prozess gegen die Staatsverweigerer.

„Ein hartes Urteil“ finden manche, „viel zu weich“ meinen andere: Der Gerichtsprozess gegen die Staatsverweigerer — sie wollten in Hollenbach 2014 einen Schauprozess veranstalten — fand in der Vorwoche statt: Fünf Personen müssen nun hinter Gitter.

Eines muss klar sein und dazu darf es kein Pardon geben: Wer es so weit treibt, dass er das Recht selbst in die Hand nimmt und sämtliche staatliche Regeln und Behörden einfach negiert, Menschen bedroht, ja ihnen gar einen Schauprozess machen will, der begibt sich bewusst in diese Lage und muss dafür auch die Konsequenzen, die das Gesetz vorsieht, tragen.

Diese Gesetze werden vom Parlament und damit unseren demokratisch gewählten Politikern beschlossen, Richter und Anwälte arbeiten tagtäglich damit. Die Exekutive ist dazu da, um die Gesetze auch durchzusetzen. In Österreich herrscht ein Rechtsstaat und man kann sich auch gegen vieles rechtlich wehren. Wer damit nicht zufrieden ist, dem steht es frei, auszuwandern. Gesetze gibt es allerdings in jedem Land dieser Erde …