Erstellt am 06. Februar 2013, 00:00

Prozess doch in Krems. Kündigungsaffäre Steiner / Anwalt der Stadtgemeinde beantragt, Gerichtsverhandlung nun doch in Krems durchzuführen. Termin von 4. bis 8. März bleibt aufrecht.

Von René Denk

WAIDHOFEN / Der Arbeitsgerichtsprozess im Fall der gekündigten Ausschussvorsitzenden der Stadtgemeinde-Bediensteten Monika Steiner fand im Landesgericht Krems am 29. Jänner statt.

Richter Gernot Preisegger war bemüht, eine außergerichtliche Einigung zu erzielen, er betonte, dass viel Dreckwäsche gewaschen werden würde. Insgesamt sind 36 Zeugen im Prozess geladen. Von der Gemeinde waren Stadtamtsdirektor Rudolf Polt und Anwalt Christian Marchhart gekommen. Sie boten Steiner an, sich bei Umschulungskosten zu beteiligen, wenn Steiner sich außergerichtlich einigen würde. Weiters beantragten sie, dass der Gerichtsstandort nun doch Krems und nicht Waidhofen sein solle, da sie befürchteten, dass die Gewerkschaft die Verhandlung mit Aktionismus stören würde, wie es auch bei den Gemeinderatssitzungen der Fall war.

Steiner ortete eine Verzögerungstaktik, das Verfahren solle jetzt wieder in Krems stattfinden, damit der Termin weiter nach hinten verschoben werden würde. „Der Richter hat mir in Aussicht gestellt, dass von seiner Seite her keine Verzögerungen im Prozess kommen werden“, sagt Steiner im Gespräch mit der NÖN. „So ein Schwachsinn, wir werden doch nicht unsere eigene Gerichtsverhandlung stören. Außerdem ist es für die Gewerkschaft egal, ob die Verhandlung in Waidhofen oder in Krems stattfindet, sie kann überall hinkommen. Durch die große Bevölkerungsbeteiligung bei den letzten Gemeinderatssitzungen habe ich den Eindruck gewonnen, dass die Stadtgemeinde nicht will, dass beim Prozess wieder viele Bürger der Stadt kommen, die sich das anhören“, so die gekündigte Stadtamtsmitarbeiterin weiter.

Der Richter ordnete an, dass der Prozess nun doch in Krems, aber zu den bisher vereinbarten Tagen von 4. bis 8. März mit Pause am 6. März stattfinden wird. Am Montag sind als Zeugen Bürgermeister Kurt Strohmayer-Dangl und Steiner geladen, am Dienstag sagen für die Gemeinde Stadtamtsdirektor Rudolf Polt, seine Stellvertreter Norbert Schmied und Birgit Pany sowie Bereichsleiter Manfred Bauer aus. Für Steiner werden am Dienstag Amtsmitarbeiterin Lisa Maria Neubauer (wegen ihr erhob die Gewerkschaft schwere Mobbing-Vorwürfe gegen die Stadt), die Personalvertreter Elisabeth Ploner, Helmut Dangl und Irmgard Trimmel sowie die Vorsitzende der NÖ Gleichbehandlungskommission, Christine Rosenbach, aussagen. An allen vier Tagen ist der Prozess von 9 bis 17 Uhr angesetzt.

Wie es weitergehen soll, falls Steiner den Prozess gewinnt? Sie ist bereits jetzt FCG-Landesvorsitzende-Stellvertreterin der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und strebt im nächsten Jahr den Vorsitz an. Dann wäre sie freigestellt.