Erstellt am 03. Februar 2016, 05:28

von Redaktion Gmünd

Volksbefragung soll Klarheit verschaffen. FPÖ will Volksbefragung über weiteren Zuzug, Bürgermeister Manfred Wühl (ÖVP) betont, dass Quote erfüllt ist.

Oskar Buschek und Gottfried Waldhäusl präsentieren die Unterschriftenliste, die eine Volksbefragung in Kautzen über weiteren Zuzug von Asylsuchenden nötig machen soll.  |  NOEN, Hannes Ramharter

Wenn es nach FPÖ-Gemeinderat Oskar Buschek geht, dann wird die Marktgemeinde Kautzen bald für eine Premiere in Niederösterreich sorgen: In einer Volksbefragung soll festgestellt werden, ob es in Kautzen noch weiteren Zuzug von Asylwerbern geben soll.

Buschek will dazu einen Initiativantrag gemäß § 16 der NÖ-Gemeindeordnung einbringen, dass eine Volksbefragung mit der Fragestellung „Soll in der Marktgemeinde Kautzen weiteren Asylwerbern und Asylberechtigten Unterkunft gegeben werden?“ abgehalten wird.

140 Unterschriften sind notwendig

Dazu hat er seit einer Woche Unterschriftenlisten aufgelegt, 112 Unterschriften konnte er am Freitag bereits vorweisen, rund 140 Unterschriften sind notwendig, damit die Volksbefragung tatsächlich durchgeführt werden muss.

Buschek erinnert daran, dass die Marktgemeinde Kautzen mit derzeit 28 Asylwerbern bereits die Quote eigentlich erfüllt. Darüber hinaus hat sich die Gemeinde Kautzen nach einem Dringlichkeitsantrag Buscheks, der mehrheitlich angenommen wurde, gegen das Durchgriffsrecht des Bundes wegen der Aufnahme von Asylsuchenden ausgesprochen.

„Es wäre interessant, wie sich eine mehrheitlich ländliche Gemeinde bei so einer Befragung verhält. Etwas Ähnliches hat es bisher in Niederösterreich noch nicht gegeben“, meint zu Buscheks Antrag FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl.

Quote bereits erfüllt

Bürgermeister Manfred Wühl (ÖVP) wird, wenn Buschek die notwendigen Unterschriften vorlegt, eine Volksbefragung ansetzen. Er betont, dass Kautzen die Quote ohnedies bereits mehr als erfüllt habe. Man müsste 24 Asylsuchende unterbringen, 28 sind es bereits. „Ich weiß nicht, warum man sich bei uns nicht an die Quote hält“, meint er, betont aber gleichzeitig, dass es mit den Asylsuchenden bisher keine negativen Vorfälle gegeben habe.