Waidhofen an der Thaya

Erstellt am 06. Juli 2016, 05:15

von Hannes Ramharter

Keine Fehler im Bezirk Waidhofen passiert. Bezirksparteiobmänner nehmen Urteil zur Kenntnis, geringere Wahlbeteiligung bei Neuwahl wird befürchtet.

Grünen-Sprecher Martin Litschauer meint, dass der Wählerwille eindeutig abgebildet worden sei.  |  NOEN, zvg

Nachdem die Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten zwischen Alexander van der Bellen und Norbert Hofer vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde, muss Ende September oder Anfang Oktober erneut gewählt werden. Die Wahl war von der FPÖ angefochten worden, ihr Kandidat Norbert Hofer hatte um etwas mehr als 30.000 Stimmen weniger als Alexander van der Bellen.

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„Unser Einspruch war wichtig und notwendig, damit sich die Briefwahl ändert. Derzeit ist diese keine geheime Wahl“, meint FPÖ-Landtagsklubobmann Gottfried Waldhäusl zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes. Aber der streitbare FPÖ-Politiker schränkt sofort ein: „Wenn die Wiederholung nach dem alten System durchgeführt wird, wird niemand mehr Vertrauen haben!“ Unter diesen Voraussetzungen neu zu wählen hält Waldhäusl für „verrückt“. So habe er keine Freude mit dem Urteil, obwohl der Kandidat seiner Partei, Norbert Hofer, damit eine neue Chance erhält. Und Waldhäusl ist sich sicher, dass „wieder einer der zwei Kandidaten knapp vorne sein wird“.

Ohne Strukturen nicht überall Wahlzeugen

Waldhäusl räumt auch ein, dass es Gemeinden gibt, wo seine Partei nicht alle Beisitzer bzw. Wahlzeugen stellen kann. „Wo wir keine Strukturen haben, ist das schwierig. Das ist ein Problem für eine ehemalige Kleinpartei!“ Aber der FPÖ-Politiker rechnet auch damit, dass sich die Begeisterung für die neuerliche Wahl bei den Beisitzern aus SPÖ und ÖVP in Grenzen halten wird. Darüber hinaus meint er, dass man über die oftmals sehr kleinen Wahlsprengel diskutieren müsse. In Gemeinden, wo es nur mehr einen Sprengel gibt, wie zum Beispiel in Windigsteig, gäbe es keine Probleme und die Wahlbeteiligung sei dort auch nicht geringer als anderswo. Und auch die Grünen hätten Probleme, ausreichend Wahlzeugen bzw. Beisitzer zu stellen.

Grünen-Sprecher Martin Litschauer meint, dass der Wählerwille eindeutig abgebildet worden sei.  |  NOEN, zvg



Der Bezirkssprecher der Grünen, Martin Litschauer, ist nicht erfreut über den Riesenaufwand, der durch die Wahlwiederholung nochmals betrieben werden muss. „Es gab nur wenige Vorfälle, die hätte man korrigieren müssen, das macht aber keine 31.000 Stimmen aus“, meint er. Außerdem sei kein Wahlbetrug aufgedeckt worden, es seien lediglich Formfehler passiert. Der Wählerwille sei bei dieser Wahl eindeutig abgebildet worden. „Eine Verbesserung des Wahlrechts hätte für die Zukunft auch gereicht“, erklärt Litschauer. Der Grün-Politiker gibt zu, dass seine Partei ebenfalls nicht so viele Wahlzeugen entsende, wie es möglich wäre. Aber: „Wir haben auch nicht kritisiert, dass die Wahlkommissionen nicht richtig gearbeitet haben“, stellt er klar.

ÖVP-Bezirksparteiobmann Eduard Köck nimmt zur Kenntnis, dass der Verfassungsgerichtshof die Wahl aus formellen Gründen aufgehoben hat. „Ich hoffe, dass diesmal in jeder Wahlkommission auch Zeugen der FPÖ und der Grünen tätig sein werden, damit es nicht wieder Probleme gibt“, stellt Köck fest und befürchtet gleichzeitig, „dass die Motivation der Mitarbeiter von SPÖ und ÖVP stark nachlassen wird“. Dennoch will Köck alles unternehmen, damit die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wird. „Es sind einige Dinge passiert, das waren aber keine Manipulationen. „In unserem Bezirk ist allerdings nirgendwo etwas geschehen“, streicht er hervor.

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Wahlen sind keine Selbstverständlichkeit

„Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, das ist zur Kenntnis zu nehmen“, erklärt auch SPÖ-Bezirksvorsitzender Maurice Androsch. Wahlen seien die Grundlage der Demokratie und diese haben ordnungsgemäß durchgeführt zu werden, ist der Landesrat fest überzeugt. Tausende Wahlhelfer hätten alles richtig gemacht, Formfehler seien passiert, aber Manipulationen seien keine festgestellt worden, hebt Androsch hervor. Auch er stellt fest, dass die Beisitzer und Wahlzeugen von SPÖ und ÖVP eigentlich immer da seien, die Freiheitlichen würden nicht immer kommen.

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„ÖVP und SPÖ haben die Wahlen immer sehr ernst genommen“, meint er weiter. Androsch stellt sich die Frage, wie hoch die Wahlbeteiligung bei der neuerlichen Wahl sein werde. „Manche Bürger sind vielleicht angefressen und gehen nicht mehr zur Wahl. Aber auch sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass Wahlen keine Selbstverständlichkeit sind“, warnt der Sozialdemokrat. Er richtet daher auch den Appell an die Bürger, wählen zu gehen. Ob die Wahlbeteiligung gleich hoch wie beim letzten Mal sein wird, sieht Androsch skeptisch.