Erstellt am 10. Februar 2016, 05:18

von Redaktion Gmünd

Wirte bekamen Post. Mehreren Lokalbetreibern in Waidhofen wird von einem Verein die Nichteinhaltung des Tabakgesetzes vorgeworfen.

Rauchen verboten heißt es in Zukunft im Café Pub T.E.L.L..  |  NOEN, René Denk

Helle Aufregung herrscht in der Waidhofner Gastronomie. Mehrere Wirte dürften Post vom Verein „Interessensgemeinschaft für fairen Wettbewerb in der Gastronomie“ bekommen haben, der laut Homepage seinen Sitz in 1150 Wien hat.

Es geht dabei um die Umsetzung des Rauchergesetzes von 2008 in verschiedenen Gastronomiebtrieben der Bezirksstadt, vor allem darum, dass bei räumlicher Trennung von Raucher und Nichtraucherbereich der „Hauptraum“ mit Rauchverbot belegt sein muss und dass sich im Raucherbereich „nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen und Getränken vorgesehenen Plätze“ befinden dürfen.

T.E.L.L, Cafe Martins und "Foggy Mix"

Die betroffenen Betriebe, in Waidhofen dürften das Cafe-Restaurant T.E.L.L., das Cafe Martins und das „Foggy Mix“ betroffen sein, erhielten Schreiben eines Rechtsanwalts, in denen ihnen „unlauterer Wettbewerb“ aufgrund des Nichteinhalen des Tabakgesetzes vorgeworfen wird. Die betroffnen Gastronomen können Unterlassungserklärungen unterschreiben, wobei Verstöße gegen die Unterlassungserklärungen ebenso finanzielle Folgen hätten wie auch für das Schreiben, das durch einen Rechtsanwalt verfasst wurde, Kosten fällig sind.

Durch diese Art des Vorgehens kann der Verein den gegen das Gesetz verstoßenden Gastronomen höhere finanzielle Kosten verursachen, als durch Anzeigen bei der dafür zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde. In der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen gab es im letzten Halbjahr zum Beispiel nur ein Verfahren wegen Verstoß gegen das Tabakgesetz.

Ein Waidhofner Rechtsanwalt brachte es in anderer Form auf den Punkt: „Da gibt es selbst ernannte Sheriffs oder Mitbewerber, die die anderen vernadern und sich dabei wie in anderen Branchen auch immer häufiger anzutreffen, unseres Berufsstandes bedienen, um finanzielle Forderungen durchzusetzen!“

Zeitpunkt erregt noch besonderen Unwillen

Ein Gastronomiebetrieb hat bereits die Konsequenzen gezogen: Das T.E.L.L. ist ab sofort zur Gänze Nichtraucherlokal.

Was darüber hinaus viele Gastronomen nicht verstehen: Warum wird jetzt, 2016, so viel Druck erzeugt, wo es doch ab 2018 ohnedies nur mehr Nichtraucherlokale geben darf. „Ich glaube, da will sich jemand ein ordentliches Körbergeld auf unsere Kosten verdienen“, erklärte ein Gastronomiebetreiber zu den Vorgängen.