Erstellt am 28. September 2015, 08:16

von Josef Kleinrath

Debatte um Schulen. SPÖ wirft der ÖVP wegen der neuerlich gestarteten Abgabe der städtischen Schulen an den Bund „Bildungsabbau“ vor.

Hauptplatz Wr. Neustadt.  |  NOEN, Foto: Schranz
Ein heißer Herbst steht der Stadtpolitik bevor – wegen des nötigen Sparprogramms. So hat die SPÖ diese Woche am Hauptplatz um Unterschriften für den Erhalt des städtischen Pflegeheims geworben.
Und noch ein Thema ist für die SPÖ Anlass zur Diskussion: Die ÖVP hat einen neuerlichen nachdrücklichen Anlauf genommen, die städtischen Schulen HLW, HLM und BAKIP an den Bund abzugeben.

Und zwar in einer Deutlichkeit, dass im Falle der Nicht-Übernahme der Schulen durch den Bund die Stadt tatsächlich eine Schließung der Schulen in Betracht ziehen müsse. Schließlich sei es die Aufgabe des Bundes, höhere Schulen zu führen, betont die ÖVP gegenüber der NÖN, man werde alles versuchen und intensiv verhandeln, dass der Bund die Schulen übernimmt.

Die Abgabe der drei städtischen Schulen war auch schon unter der SPÖ-geführten Regierung ein Thema – seit rund zehn Jahren, seit dem Sparpaket Müller I, kocht diese Frage immer wieder auf, das Ziel, die Schulen abzugeben, hat die SPÖ-Regierung nicht erreicht.

SPÖ-Bildungssprecherin Lidwina Unger schießt sich nun auf den neuerlichen Anlauf der ÖVP ein: „Alle drei Schulen müssen zusperren, sollte sich der Bund nicht noch in letzter Minute für eine Übernahme aussprechen. Diesem bunten Bildungsabbau können und wollen wir nicht tatenlos zusehen.“ Für sie stellt die Androhung, die Schulen im Falle einer Nichtübernahme zu schließen, fast einen Erpressungsversuch dar. So ein Schritt würde den Schulstandort schwächen.