Wiener Neustadt

Erstellt am 27. Juli 2016, 14:48

Stadt und Polizei: Keine Kenntnis von "Bürgerwehr". Aufgrund der aufgetauchten facebook-Seite über eine angebliche Bürgerwehr in Wiener Neustadt hat Bürgermeister Klaus Schneeberger am Mittwoch umgehend Kontakt mit dem Stadtpolizeikommando aufgenommen.

Ein Facebook-Posting der "Bürgerwehr" Wiener Neustadt sorgt für Verunsicherung.  |  zvg

„Weder die Stadt, noch die Exekutive haben Kenntnis über diese Gruppierung“, betont Schneeberger. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch eine strikte begriffliche Trennung vom kommunizierten Begriff des „Sicherheitsbürgers“, wie die Stadt in einer Aussendung betont:

Das Projekt „Sicherheitsbürger“ wurde vom Innenministerium ins Leben gerufen und wird zurzeit in mehreren Städten Österreichs in einer Pilotphase getestet. Basis dafür sei die Zusammenarbeit zwischen dem Innenministerium und der jeweiligen Stadtverwaltung. Ein Pilotprojekt läuft dazu in Mödling.

„Die Polizei wird dem unverzüglich nachgehen“

Screenshot Facebook

Schneeberger hielt fest: „Die auf facebook aufgetauchte Bürgerwehr hat damit nichts zu tun. Sowohl die Exekutive, als auch wir von Seiten der Stadt sehen diese Entwicklung sehr kritisch. Einerseits, weil es nicht sein kann, dass selbsternannte Hilfssheriffs sich in Aktion setzen, ohne Rücksprache mit den zuständigen Institutionen zu halten. Andererseits, weil der angekündigte Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Co Grund zur Besorgnis gibt. Die Polizei wird dem unverzüglich nachgehen.“

Abgesehen davon stelle sich die Frage einer sogenannten „Bürgerwehr“ in Wiener Neustadt nicht, da das Stadtpolizeikommando im Auftrag des Innenministeriums ein Einsatzkonzept entwickelt habe. Dieses sei seit eineinhalb Jahren in Umsetzung, zeige Wirkung und werde laufend evaluiert, um sich aktuellen Entwicklungen rasch anpassen zu können. Parallel dazu wurden vom zuständigen Sicherheitsstadtrat Maßnahmen ergriffen, um im Bereich des großvolumigen Wohnbaus spezielle Obsorge walten zu lassen.

Screenshot Facebook