Erstellt am 26. Januar 2016, 05:53

von Josef Kleinrath und Mathias Schranz

Flüchtlinge: Wirbel um Transit-Unterkunft. Geplante Transit-Unterkunft sorgt für Diskussionsstoff, FPÖ und SPÖ stellen sich gegen Neuaufnahme.

Rot eingeringelt die Halle auf dem Areal der „Serbenhalle“ (rechts), Zugang von der Stadionstraße aus.  |  NOEN, zvg

Die Nachricht von einer möglichen Transit-Unterkunft auf dem Areal der Roigk-Halle hat hohe Wellen geschlagen. Im Bedarfsfall könnte dort in einer Nebenhalle Platz für 300 Flüchtlinge geschaffen werden, die dann allerdings nur für ein paar Stunden bis zur Weiterreise dort bleiben würden. In der Bevölkerung sorgt das Not-Quartier für höchst unterschiedliche Meinungen, genauso wie in der Stadtpolitik.

FPÖ-Landtagsabgeordneter Udo Landbauer wettert, die Stadt werde mit Asylwerbern überflutet und kündigt Kampfmaßnahmen an. Und er kritisiert das Durchgriffsrecht des Bundes stark: „Wenn SPÖ und ÖVP beim Bund ernsthaft der Meinung sind, dass das Durchgriffsrecht der Weisheit letzter Schluss ist, soll jeder der Verantwortlichen auf der Stelle zurücktreten“, meint Landbauer.

x  |  NOEN, Foto: Baldauf

Gegenwind zu diesen Aussagen kommt von Grünen Nationalrätin Tanja Windbüchler-Souschill: „Es ist perfide, im Zusammenhang mit Geflüchteten von Überschwemmung zu sprechen und völlig unangebracht, gegen eine humanitäre, vom Roten Kreuz betriebene Einrichtung Kampfmaßnahmen anzukündigen.“

Ein Transitquartier im Verkehrsknotenpunkt Wiener Neustadt ist nicht nur unbedenklich, sondern naheliegend. Allerdings fehle ihr seitens der Stadtregierung jegliche Aktivität, um die aktuelle Herausforderung konstruktiv zu lösen.

SPÖ gegen Quartier am Hallen-Gelände

Keine Freude hat auch die SPÖ mit dem angekündigten Transitquartier. „Weder seitens der Stadt, noch seitens des Bundes gibt es derzeit ausreichende Ressourcen, Flüchtlinge adäquat zu betreuen“, meldet SPÖ-Vizebürgermeister Horst Karas. Der Wille, Flüchtlingen zu helfen, sei zwar da, es müssten aber Rahmenbedingungen geschaffen werden.

x  |  NOEN, Franz Baldauf

Auch SPÖ-Stadträtin Margarete Sitz meint: „Es gibt keine zusätzlichen Pädagogen für den Unterricht von Flüchtlingskindern, es gibt kaum leistbare Wohnungen für jene, die den Asylstatus erhalten, es gibt kaum Arbeitsplätze.“ Es sei „unverantwortlich“, fremde Menschen hier in einer hohen Zahl aufzunehmen und sich dann nicht mehr um die weitere Integrationsarbeit zu kümmern. „Solange der Staat keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stellt, solange kann die Flüchtlingszahl in Wiener Neustadt nicht erhöht werden.“

ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger stellt dazu klar: Das Transitlager sei nicht lustig für Wiener Neustadt, aber das werde mit großer Behutsamkeit umgesetzt, in Absprache mit Ministerin Johanna Mikl-Leitner. Bei den Personen, die im Falle des Falles in diesem Transitquartier untergebracht würden, handle es sich nicht um Personen, die hier in Wiener Neustadt integriert werden müssten: „Die sind höchstens ein, zwei Tage hier.“ Die Kritik der Freiheitlichen goutiere er in der einen oder anderen Formulierung nicht, allerdings verstehe er, dass diese „ihre Klientel bedienen“ müssten.

x  |  NOEN, Franz Baldauf

Rotes Kreuz betreut, das Heer kocht

Bis zu 300 Flüchtlinge könnten in einer Nebenhalle der „Serbenhalle“, im „Quartier Corvinus“, untergebracht werden. Die Aufenthaltsdauer im Transitquartier ist für wenige Stunden festgelegt, dann ist die Weiterreise geplant.

Das Essen kommt aus der Großküche in der Maximiliankaserne, das Rote Kreuz übernimmt die Betreuung. Ein eigenes „Betreuungs-Kontingent“ würde es beim Roten Kreuz nicht geben, so Geschäftsführer Andreas Birnbauer, im Bedarfsfall würden Freiwillige gesucht. „Wir sind binnen weniger Stunden einsatzbereit.“

Die Betreuung würde sich von jener im Dauer-Quartier der Arena Nova aufgrund der kurzen Aufenthaltsdauer deutlich unterscheiden. Mit einer baldigen Nutzung des Quartiers rechnet man beim Roten Kreuz übrigens nicht.