Erstellt am 25. April 2016, 18:04

von Mathias Schranz

Gemeinderat: Unterbrechung nach Diskussionen. Es waren emotionale Debatten, die in der Wiener Neustädter Gemeinderatssitzung am Montag geführt worden.

 |  NOEN, Schranz
Etwa, als es um das Thema Innenstadt und dessen Wirtschaft ging. Im Zuge der Debatte warf ÖVP-Kulturstadtrat Franz Piribauer der SPÖ vor, dass ihr Handeln in den letzten Jahren schuld an dem Abgang einiger Unternehmen sei. SPÖ-Vizebürgermeister Horst Karas wollte das nicht auf sich sitzen lassen, lies die Sitzung sogar Unterbrechen, forderte eine Entschuldigung. Nach der Unterbrechung gab es diese von Piribauer allerdings nicht – obwohl sie von Karas nochmals eingefordert wurde.
 
Heftig wurde es dann auch, als es um den Verkauf des Stadtheim-Grundes an das „Haus der Barmherzigkeit“ ging.

x  |  NOEN, Franz Baldauf


SPÖ-Stadtrat Wolfgang Scharmitzer führte ins treffen, dass es sich jetzt nicht ausgehen werde, den 10,5 Millionen Euro hohen Schuldenberg auf dem Heim abzubauen. Denn für den Verkauf würden nur rund 8,5 Millionen Euro erzielt. SPÖ-Gemeinderätin Klaudia Hlobil meinte, dass es im Stadtheim sehr wohl Ängste von Mitarbeitern und Bewohnern bezüglich der Übernahme durch das „Haus der Barmherzigkeit“ gäbe.

Auch die neue SPÖ-Stadträtin Lidwina Ungar kritisierte, dass in Zukunft nur noch Bewohner ab Pflegestufe 4 aufgenommen werden würden und des keinen Wohntrakt mehr gäbe.

SPÖ-Kritik sorgt für Empörung

Die „bunte Stadtregierung“ konterte der Kritik: ÖVP-Vizebürgermeister Christian Stocker und Bürgerlisten-Gemeinderat Wolfgang Haberler meinten, dass seitens der SPÖ einmal mehr keine alternative Lösung von der SPÖ angeboten wurde.

Und: Man müsse sich nach den Angeboten richten, zudem sei der hohe Schuldenberg auch durch einen von der SPÖ-Regierung aufgenommenen Schweizer Franken-Kredit entstanden. Der Verkauf sei notwendig, weil man sich das Stadtheim sowie die notwendigen Investitionen aufgrund des übernommenen Schuldenbergs der Stadt nicht mehr leisten könne.

Und ÖVP-Stadtrat Franz Dinhobl sowie ÖVP-Gemeinderat Michael Klosterer erinnerten an die Situation an die von der SPÖ lange abgelehnte Abgabe des Krankenhauses an das Land NÖ. Die Situation hätte sich nicht verschlechtert und die damals über die Jahre ausgegebenen 100 Millionen Euro würden jetzt fehlen, wie etwa jetzt für das Stadtheim.

Schneeberger: "Verkauf alternativlos"

Auch FPÖ-Stadtrat Michael Schnedlitz reagierte wütend auf die Aussagen der SPÖ, denn schließlich hätte ihre Misswirtschaft zum jetzigen Stadtheim-Verkauf geführt. Der Verkauf des Stadtheim-Areals wurde mit Stimmen der „Bunten Stadtregierung“ sowie der Grünen beschlossen, die SPÖ sowie der freie Gemeinderat Matija Tunjic sprachen sich dagegen aus. 

ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger betonte am Schluss, dass der Verkauf alternativlos sei. Bezüglich des Wohnteils sei man mit dem Land in Verhandlungen, um eine Lösung zu finden. Auch die Mitarbeiter seien ihm ein Anliegen, es habe bereits drei Betriebsversammlungen gegeben. Auch die Arbeiterkammer sowie eine Anwaltskanzlei für Arbeitsrecht seien hinzugezogen, um den Mitarbeitern zu helfen.