Wiener Neustadt

Erstellt am 30. Januar 2018, 06:00

von Mathias Schranz

Stadt-ÖVP hält (noch) an Udo Landbauer fest. SPÖ und Grüne fordern Rücktritt des FPÖ-Mannes als Stadtrat. Volkspartei hält sich trotz klarer Worte von Landeshauptfrau Mikl-Leitner vorerst bedeckt.

Der „Rabenturm“ in der Beethovengasse 17, zwischen Herzog-Leopold-Straße und Stadtpark: Hier ist der Sitz der „Germania“.  |  Schranz

Im Wahlkampf mag der Wirbel um das NS-Liedgut bei der Burschenschaft von FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer noch vorrangig das Problem der Freiheitlichen gewesen sein.

Nun, da die Wahl geschlagen ist, ist die Sache aber auch für die Stadt-ÖVP heikel geworden: Schließlich hat Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wegen der Causa eine Zusammenarbeit mit Landbauer in der Landesregierung klipp und klar ausgeschlossen.

Da stellt sich die Frage: Kann man als ÖVP-Bürgermeister und Landtags-Klubobmann mit jemandem in der Stadt-Regierung sitzen, mit dem die Landeshauptfrau nicht in der Landesregierung sitzen will? Und wenn ja: Wie erklärt man das?

„Ich werde nicht dabei zusehen, wie durch einen sorglosen Umgang mit Antisemitismus und unserer Geschichte der Ruf Niederösterreichs geschädigt wird.“ Johanna Mikl-Leitner

Noch dazu, wo die Landeshauptfrau deutliche Worte gefunden hat: „Wer den Ruf Niederösterreichs schädigt, kann kein Partner sein“, sagte Mikl-Leitner. Landbauers Verhalten, so Mikl-Leitner weiter, sei „kein Beitrag und keine Basis für eine Zusammenarbeit in der Landesregierung. Ich werde nicht dabei zusehen, wie durch einen sorglosen Umgang mit Antisemitismus und unserer Geschichte der Ruf Niederösterreichs geschädigt wird, das als modernes Land der Offenheit und Toleranz bekannt ist“.

ÖVP-Landeshauptmann a.D. Erwin Pröll sagte am Wahlabend: „Niederösterreich ist ein fortschrittliches und weltoffenes Land. Wir brauchen diese Schatten aus der Vergangenheit nicht.“ Sieht er noch Platz für Landbauer in der Stadt-Regierung?

Pröll: „Klaus Schneeberger wird genau wissen, welchen Weg er gehen muss.“ Bürgermeister Klaus Schneeberger und Stadtrat Franz Dinhobl, Spitzenkandidat der Stadt-ÖVP bei der Wahl, wollten sich auf NÖN-Anfrage auch am Montag nicht dazu äußern, ob sie Landbauer als Jugend-, Sport- und Sicherheitsstadtrat weiter für tragbar halten. Vergangene Woche hat Schneeberger so Stellung bezogen: „Die bekannt gewordenen Texte sind widerwärtig, indiskutabel und haben in einer pluralistischen Gesellschaft nichts verloren.“

Für SPÖ-Bezirksparteichef Peter Wittmann ist die Sache klar: „Für mich ist Landbauer als Stadtrat nicht mehr tragbar.“ SPÖ-Vizebürgermeister Horst Karas sagt: „Landbauer ist rücktrittsreif. Wir wollen nicht, dass Wiener Neustadt durch derartige Vorgänge zur Hauptstadt des und der Ewiggestrigen wird.“

ÖVP-Rädler: „Rücktritt wäre überzogen“

Grünen-Chefin Tanja Windbüchler-Souschill sagt: „Wenn Johanna Mikl-Leitner sagt, es ist keine Kooperation mit Landbauer möglich, dann erwarte ich mir das auch von Klaus Schneeberger. Klar ist: Landbauer hat zurückzutreten, er ist Jugend- und Sportstadtrat, das geht mit diesem Nazilieder-Gedankengut gar nicht.“

Die Grüne fordert Bürgermeister Schneeberger zum Handeln auf: „Er sollte entweder politischen Druck ausüben, damit Landbauer zurücktritt – oder die Koalition mit der FPÖ aufkündigen.“ Während es aus der Stadt-ÖVP keine klaren Ansagen gibt, spricht sich ÖVP-Nationalrat Hans Rädler für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Landbauer aus: „Bisher gibt es nur Vorverurteilungen, keine rechtlichen Konsequenzen. Deswegen halte ich einen Rücktritt für überzogen.“

Udo Landbauer selbst hält sich bedeckt, was seine politische Zukunft angeht. Von einem Rücktritt war seinerseits noch nicht die Rede. Einen Ausweg gibt es freilich, bei dem sowohl Landbauer selbst als auch die Stadt-ÖVP relativ unbeschadet und ohne Koalitionskrach die Zusammenarbeit beenden könnten: Als Listenerster bei der Landtagswahl wäre Landbauer der logische Kandidat für den Sitz in der Landesregierung, der den Freiheitlichen nach der Proporz-Regelung zusteht.

Ob er riskiert, als Landesrat von ÖVP und SPÖ „geschnitten“ zu werden, war Montagnachmittag noch offen. In den Parteigremien sei am Montag keine Entscheidung gefallen. Übrigens: Eine Online-Petition für den Rücktritt von Udo Landbauer, gestartet von Ex-SPÖ-Gemeinderat Michael Rosecker, hatte am Montag 34.000 Befürworter.

Umfrage beendet

  • Landbauer für Stadtregierung noch tragbar?