Erstellt am 18. Februar 2016, 06:29

von Josef Kleinrath

Grüne fordern SPÖ zur Rückzahlung auf. Während die SPÖ lediglich 14 Euro für die Miete der Schaukästen zahlte, mussten die Grünen über 80 Euro hinblättern.

Links der Schaukasten der SPÖ, für den 14 Euro Miete pro Jahr kassiert werden. Rechts der Schaukasten der Grünen, der immerhin 87 Euro pro Jahr Miete kostet – diese Ungleichheit empört Grünen-Chefin Tanja Windbüchler-Souschill sehr.  |  NOEN, Josef Kleinrath

Diesen Beschluss wollte die SPÖ im Wohnungsausschuss nicht mittragen: die Kündigung aller Verträge, die zwischen der Stadt (verwaltet von der Wien Süd) und Mietern über diverse Schaukästen in der Stadt bestehen. Konkret geht es dabei um 35 Schaukästen auf Stadtgrund. 25 davon hat die SPÖ gemietet, 7 die KPÖ, einen die Grünen. Zwei sind derzeit nicht vermietet. Und nicht überall würden Mietverträge vorliegen.

x  |  NOEN, Franz Baldauf

Der Grund für die Auflösung der Verträge: die unterschiedlichen Kosten. Während die Grünen 87 Euro pro Jahr für einen Schaukasten Miete zahlen, braucht die SPÖ nur 14 Euro pro Schaukasten hinblättern. „Eine Farce gegenüber dem Steuerzahler“, wettert Wohnungsstadtrat Michael Schnedlitz (FPÖ), „das zeigt wieder einmal das Sittenbild der SPÖ: Die Bevölkerung wurde geschröpft, selbst hat man sich bevorteilt.“

Auch Grünen-Chefin Tanja Windbüchler-Souschill ist empört: „Uns wurde früher immer ein Schaukasten verwehrt. Dann haben wir vor zehn Jahren endlich einen bekommen, den wir selbst herstellen mussten. Und dann zahlen wir exakt am gleichen Standort um über 70 Euro mehr als die SPÖ.“ Das sei unrecht und müsse gut gemacht werden, so die Gemeinderätin, die nun von der SPÖ fordert: „Ich verlange von der SPÖ, dass sie die Differenz zwischen ihrer Miete und unserer Miete für die vergangenen zehn Jahre der Stadt zurückzahlt.“ Dabei geht es immerhin um eine Summe von knapp 20.000 Euro.

SPÖ verweist auf „alte Verträge“

Was für die SPÖ gar nicht in Frage kommt, wie der ehemals für die Vermietung der Schaukästen als damaliger Wohnungsstadtrat auch zuständige SPÖ-Stadtrat, Wolfgang Trofer, betont: „Schnedlitz soll schauen, dass er selber einmal was für die Stadt weiterbringt. Eine langjährige Mietdauer sollte schon berücksichtigt werden.“

Bei der Höhe der Miete handle es sich um alte Verträge bei der SPÖ, da sei rechtlich alles in Ordnung. Der Vertrag mit den Grünen sei eben erst vor zehn Jahren abgeschlossen worden – zu den damaligen Voraussetzungen. Ob gerecht oder nicht, sei nicht die Frage: „Über Verträge kann sich der Herr Schnedlitz nicht hinwegsetzen.“ Und zur Rückzahlungsforderung der Grünen meint er: „Viele Zugänge von Windbüchler-Souschill, wie auch dieser, sind mir oft schleierhaft.“ Diese Frage stelle sich für die SPÖ nicht.