Wiener Neustadt

Erstellt am 11. Oktober 2016, 03:40

von Josef Kleinrath

Wiener Neustädter kämpft für Informationsfreiheit. Josef Barth, ehemaliger Journalist der Wiener Neustädter Nachrichten, tritt für ein gutes Informationsfreiheitsgesetz ein.

Josef Barth vom Forum Informationsfreiheit beim Hearing im Parlament, dahinter Ausschussvorsitzender Peter Wittmann. Barths Eindruck nach dem Hearing: „Die wenigsten Abgeordneten im Verfassungsausschuss wissen, was im Entwurf der Verwaltungsjuristen steht und was das für den Bürger bedeutet.“  |  NOEN, Tanja Malle auf Twitter

Im Verfassungsausschuss wurde unter dem Vorsitz von SPÖ-Nationalratsabgeordneten Peter Wittmann vorige Woche der Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes beraten. Als Experte dazu geladen: Der aus Wiener Neustadt stammende ehemalige profil-Journalist Josef Barth, der früher für die Wiener Neustädter Nachrichten tätig war.

Er hat die Kampagne für ein gutes Informationsfreiheitsgesetz vor über drei Jahren gestartet, das das Amtsgeheimnis abschaffen und den transparenten Zugang zu öffentlichen Informationen regeln soll.

Vorliegender Entwurf ein "Witz"

Barth und das Forum Informationsfreiheit (FOI) haben schon vor über drei Jahren über Grüne und Neos einen mit Experten rund um den ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler ausgearbeiteten Gesetzesentwurf eingebracht, der bislang nicht verhandelt worden sei. Zum jetzt vorliegenden Entwurf sagt Fiedler übrigens, dieser sei „ein Witz“.

Was Barth in den vergangenen drei Jahren als Experte zu diesem Thema nicht geschafft hat: Ein inhaltliches Gespräch mit dem Verfassungsausschussvorsitzenden Peter Wittmann, die einander aus Wiener Neustädter Journalisten-Zeiten eigentlich sogar bekannt sind. „Dass dreieinhalb Jahre kein Abgeordneter der Kanzlerpartei mit den Initiatoren des Gesetzes gesprochen hat, halte ich für beschämend“, so Barth. „Wer ein gutes Gesetz für die Bürger will, agiert anders.“

Ein einziges Zusammentreffen habe es mit Wittmann gegeben, geredet habe dieser dabei nicht mit ihm. Alle anderen Verfassungssprecher hingegen hätten mit dem FOI Gespräche geführt. Barth in Richtung Wittmann: „Ich stehe für eine inhaltliche Diskussion zur Verfügung.“

Wittmann sieht Gesetz auf einem guten Weg

Anders sieht das der Verfassungsausschussvorsitzende Peter Wittmann. Für ihn sind die Positionen Barths und des FOI „überzogen“, allerdings teilt Wittmann auch die von Barth kritisierten Positionen von Verwaltungsjuristen – zumindest zum Teil – nicht. Für Wittmann geht es darum, das Recht auf Information als Verfassungsrecht und die Pflicht der Beamten, zu informieren, zu verankern. Dabei sei man auf einem guten Weg, ist er überzeugt.

Dass jetzt neue Fragen aufgetaucht seien, komme nicht nur vom FOI, sondern auch von anderen Seiten. Was er gar nicht will: Dass persönliche Daten weiter gegeben werden. Bei einem umstrittenen Beispiel – die Kosten für einen Grenzzaun, die ein Verwaltungsjurist nicht preisgeben wollte – ist Wittmann überzeugt: „Diese Information wäre mit dem neuen Gesetz jedenfalls zu geben. Behörden sollen ja kommunizieren, wie sie zu Entscheidungen kommen und welche Entscheidungen sie treffen. Aber Scheidungsurteile, Unterhaltsvereinbarungen und Steuerbescheide fallen da eben nicht darunter.“

Einen Informationsbeauftragten, bei dem alles zusammenläuft, kann er sich nicht vorstellen. Entscheidungen seien Sache der Landesgerichtshöfe: „Ein Richter ist ein Richter.“ Strittige Fragen müssten eben ausjudiziert werden. Wichtig sei aus seiner Sicht, dass ein Informationsbegehren von der Behörde aktiv abgelehnt werden müsse.

Wichtiges Detail am Rande: Zahlreiche Journalisten-Organisationen haben sich mittlerweile dem Protest gegen den vorliegenden Gesetzesentwurf angeschlossen. 

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