Erstellt am 26. Januar 2016, 03:43

von Josef Kleinrath

Klaus Schneeberger: „Ich bin kein Zauberer!“. Vor genau einem Jahr legte der nunmehrige Stadtchef bei der Gemeinderatswahl die Basis für den historischen Führungswechsel in Wiener Neustadt.

Realistisch schätzt Schneeberger ein, dass nicht jedes Projekt von heute auf morgen umsetzbar ist. Aber das Bemühen, nicht alles anders, aber vieles besser machen zu wollen, lässt er sich nicht absprechen.  |  NOEN, Foto: Baldauf

NÖN: Der 25. Jänner 2015, die Gemeinderatswahl, das ist genau ein Jahr her. Erinnern Sie sich noch an diesen Tag?
Klaus Schneeberger: So einen Tag im Leben vergisst man nicht. Wenn man in einer Situation, die alles andere als leicht war, eine Entscheidung trifft und dann das Ergebnis über alle Erwartungen eintritt, dann ist das so etwas Wesentliches im Leben eines Menschen, dass man das nicht vergisst.

Seit diesem Tag haben Sie in Wiener Neustadt sicher mehr Freunde, oder?
Ich habe mehr Menschen, die mir positiv begegnen. Aber ich glaube nicht, dass ich mehr Freunde habe.

Und Gegner?
Ich glaube, dass am Beginn mehr Gegner waren, mittlerweile haben die Leute, glaube ich, erkannt, dass ich das wahr mache, was ich angesagt habe: Nämlich, dass ich versuche, ein Bürgermeister für alle zu sein, dass ich parteipolitische Scharmützel nicht einmal andenke, geschweige denn umsetze und ich höre viele positive Resonanzen von Menschen, die alles andere als ÖVP-affin sind. Und das bestätigt mich in der Richtigkeit meines, unseres Tuns.

Wem haben Sie seit der Wahl Gehör  geschenkt, mit wem beraten Sie Vorgehensweisen und Entscheidungen?
Da habe ich von Hans Barwitzius gelernt, denn der hat immer die berühmt-berüchtigte Morgenrunde gehabt im Rathaus. Und man soll Dinge, die man gut befindet, wer immer sie macht, übernehmen. Daher ist der Montag, der Mittwoch und der Freitag für uns die Morgenrunde, wo die Stadtsenatsmitglieder der ÖVP, der Klubobmann und natürlich mein Bürochef mit mir zusammensitzen und alles diskutieren, wo wir uns gegenseitig informieren, was in der Stadt passiert. Und einmal in der Woche wird das auch mit den Freiheitlichen gemacht, Stadtsenatsmitglieder und Klubobmann - und einmal im Monat ist die bunte Regierung vollständig, nämlich mit Evamaria Sluka-Grabner und Wolfgang Haberler. Dazwischen gibt es natürlich immer wieder zusätzliche Kommunikationen, aber das funktioniert gut. Das sind meine Berater auf der einen Seite, auf der anderen Seite haben sie alle Kompetenzen und innerhalb der Kompetenzen habe ich so viel Freiraum gegeben, dass sich jeder verwirklichen kann im Rahmen dessen, wie wir es gemeinsam ausmachen.

Ein Jahr später, jetzt als Bürgermeister, hören Sie beim SPÖ-Ball den meisten Applaus für jenen Mann, den Sie als Bürgermeister abgelöst haben, weil er eine Erdrutschniederlage erlitten hat. Verstehen Sie das?
Ja, das verstehe ich deswegen, weil er der letzte SPÖ-Bürgermeister war und da hat man natürlich eine gewisse Wehmut. Ich schreibe das dieser Wehmut zu. Da geht es nicht darum, dass er und seine Freunde die Wahlniederlage zu verantworten haben, sondern da geht es darum, dass das für die roten Funktionäre, und da waren ja primär sozialdemokratische Funktionäre anwesend, dass das schon ein Wehmuts-Applaus war. Dafür habe ich Verständnis und ich glaube, dem Kollegen Müller hat das wahrscheinlich auch gut getan.

Einer der Kernpunkte des abgelaufenen Jahres nach der Regierungsübernahme war die Budgetkonsolidierung. Das scheint gelungen, bislang gibt es bis auf wenige Ausnahmen keine massive Aufregung. Täuscht das, oder kommt da noch etwas, weil die Einschnitte bisher noch nicht so spürbar sind?
Naja, wir haben versucht mit Hausverstand und Augenmaß im Verhältnis 5:1, nämlich mehr Ausgaben zu reduzieren und weniger Einnahmen zu erhöhen, die Budgetsanierung mit den Mitarbeitern aber auch mit Vertretern der Bevölkerung umzusetzen. Federführend war Christian Stocker. Michael Schnedlitz  hat ihn unterstützt. Und von Amtswegen waren Frau Bürgermeister und Herr Mürkl involviert. Das war eigentlich das Kleeblatt für diese Sanierung. Und wenn es keine Aufschreie gegeben hat und wir trotzdem die 15 Millionen erreichen werden, dann spricht das eigentlich für die tolle Arbeit, die da in den 10 Monaten geleistet wurde. Wobei ich jetzt da eines einschieben muss, ein Danke auch an die Mitarbeiter, die sich konstruktiv eingebracht haben, die erkannt haben, das ist die letzte Chance, um in dieser Stadt wirklich überleben zu können und dass die Stadt auch entsprechend positiv weiterentwickelt werden kann. Und all das hat zu dem geführt, dass wir im Februar fast zeitgleich mit der Jahresfeier der bunten Regierung, einen Beschluss zusammenbringen, der nicht nur das heurige Budget mit einem knapp über die schwarze 0 hinaus gehenden Betrag vorsieht,  aber bei dem vor allem die langfristige und die  mittelfristige Finanzplanung so gestaltet sind, dass wir sagen können, in den nächsten Jahren wird es keinen Abgang beim Budget in Wiener Neustadt geben. Etwas, was man nie erwarten konnte, dass etwas in der Art und Weise möglich ist.
 
Erwarten Sie, dass, wenn dann die Beschlüsse greifen und umgesetzt werden, die Menschen vielleicht es doch noch stärker spüren werden?
Dass im Einzelfall die eine oder andere Gruppe sich artikuliert, weil sie spürt eben: „Da bin ich betroffen.“ - das kann man nicht ausschließen. Aber wir haben das glaube ich in einer Art und Weise geregelt, die relativ wenig Unbehaglichkeit nach sich zieht. Noch einmal, ich kann nicht ausschließen, dass sich jemand nicht ordentlich behandelt fühlt, aber ich glaube, das wird sich in Grenzen halten.

Schon im Wahlkampf und bei vielen Bereichen Ihrer Arbeit heuer stand im Zentrum, die Landesausstellung 2019 nach Wiener Neustadt zu holen. Dass das kommt, ist zu erwarten. Was bedeutet das für Wiener Neustadt?
Ich glaube, dass unser Konzept ein sehr gutes ist. Ich glaube oder hoffe, dass die Entscheidung, die irgendwann im Frühjahr vom Landeshauptmann getroffen wird, in Richtung Wiener Neustadt geht. Nicht, weil die anderen Konzepte viel schlechter sind, sondern, ich glaube, dass der Landeshauptmann auch damit signalisieren könnte: „Schaut‘s, die haben sich jetzt wirklich die Ärmel aufgekrempelt, die haben etwas zu Wege gebracht, was man fast nicht für möglich gehalten hat und das gehört auch irgendwie unterstützt.“ Denn aus Eigenem können wir eine starke Weiterentwicklung mangels finanzieller Möglichkeiten nicht zusammenbringen. Alle Dinge, die möglich sind, werden wir auch machen. Durch frisches Geld aber einen wirklichen Impuls, in Form, ich sage jetzt einer Trägerrakete, das kann nur die Landesausstellung sein. Und ich hoffe, dass es positiv ausgeht.

In welcher Größenordnung spielt sich die Investition des Landes bei einer Landesausstellung ab?
In zweistelliger Millionenhöhe.

Und für die Gemeinde selbst, was hat die dazu beizutragen?
Da muss man ein bisschen etwas dazu beitragen, das ist überhaupt keine Frage. Aber das kann ich jetzt noch überhaupt nicht sagen. Unser Beitrag, der realistischer weise notwendig ist, wird nur über frisches Geld gemacht werden. Wir werden die Budgetkonsolidierung durch die Landesausstellung nicht gefährden.
 
Gerade eben erst wurde der Corvinus Campus präsentiert, die FH in der Innenstadt. Für Wiener Neustadt ein Meilenstein?
Ja, wir haben tausende Studierende und spüren sie nicht. Mit dieser Investition sanieren wir nicht nur ein altehrwürdiges Gebäude, sondern machen Wiener Neustadt zu einer Studentenstadt.

Im Wahlkampf haben Sie das Projekt Vision 2020 präsentiert. Davon ist noch nicht viel zu sehen, auch manche Proponenten, wie etwa Hans Reinisch, sind nach der Wahl nicht mehr so in Erscheinung getreten, wie das vor der Wahl angekündigt worden war.
Das sehe ich nicht so. Wenn ich jetzt die Naschmarktgeschichte her nehme, wenn die FH-Geschichte hernehme, wenn ich die Stadtentwicklungsplanung hernehme, da sind alle miteingebunden. Alle 20 Leute haben wir eingeladen, beim Sanierungsprozess mitzutun. Natürlich sind sie nicht prominent besetzt, denn es geht nicht ums prominent besetzen, es geht ums Einbringen von Ideen, Impulsgeber zu sein und das ist weiter so. Und wenn wir Projekte haben, wie beispielsweise wenn die Landesausstellung kommt, die brauche ich die alle. Da brauche ich die Ressourcen. Das sehe ich  nicht so. Im Moment sind wir in der brutalen, täglichen Arbeit des Sanierens und Weiterentwickelns gefangen und das ist hart genug.

Die 50.000qm Hundefreilaufzone kann im Jänner 2015 losgehen, haben Sie kurz vor der Wahl versprochen. Die Zone gibt es im Jänner 2016 noch immer nicht. Kommen Sie damit zurecht, dass nicht alles gleich nach Plan läuft?
Ich bin ja kein Zauberer. Wir werden auch künftig die eine oder andere Niederlage einstecken, das eine oder andere Fehlprojekt machen. Wer viel arbeitet, der macht auch Fehler. So gesehen ist für mich die Hundefreilaufzone ein Beispiel, dass nicht alles so abläuft, wie man es gerne hätte. Da haben die handelnden Personen miteinander ein Problem, und die Zusagen in der Form, wie sie gegeben wurden, sind scheinbar nicht umsetzbar. Aber eines kann ich sagen. Die Hundefreilaufzone wird kommen. Und in einer Art und Weise, dass die Hundebesitzer eine Freude haben werden, weil es wirklich eine großzügige Anlage sein wird. Wenn es nicht so geht, wie wir es ursprünglich geplant haben, dann werden wir es anders lösen.

Gehen die Veränderungen und Weiterentwicklungen für Sie schnell und effizient genug?
Wünschen kann man sich alles im Leben. Nur die Realitätsbrille ist eine andere. Und oft ist es gar nicht so gut, wenn es zu schnell geht. Wir müssen ja die Leute mitnehmen, emotional mitnehmen. Das ist ganz wesentlich, dass nicht das passiert, was sich der Schneeberger denkt, oder seine Freunde mit ihm erarbeitet haben, sondern in Wahrheit geht es mir darum, dass ich die Menschen mitnehme. Und daher ist es nicht eine Frage, alles schnell zu machen, sondern g´scheit zu machen und spürbar zu machen. Und da brauche ich die Zeit dazu.

Die Innenstadt war Kernthema Ihres Wahlkampfes. Beim fixen Markt am Hauptplatz, Ihrem Lieblingsthema unter dem Arbeitstitel „Naschmarkt“, bleibt es da mit einer fixen Umsetzung heuer? Erste Stimmen mahnen da schon zu einem besonnenen Vorgehen.
Es gibt da zwei Varianten. Die eine ist quasi einen Naschmarkt, oder einen besseren grünen Markt zu machen, wie z.B. in Baden. Oder ein wirkliches Alleinstellungsmerkmal – jetzt will ich nicht großmaulig sein – aber fast ein Alleinstellungsmerkmal österreichweit. Und jetzt sind wir dabei zu hinterfragen, bringen wir das zusammen oder ist uns die Latte zu hoch? Und bevor ich jetzt eine kleine Lösung mache, untersuchen wir beide Varianten und da nehme ich in Kauf, wenn der zeitliche Faktor ein anderer ist und wir vielleicht nicht im Herbst das machen, sondern im Frühjahr des nächsten Jahres. Das ist für mich aber überhaupt keine Fahnenfrage. Wenn es uns gelingt, wir relativ schnell zu einer Entscheidung kommen und es möglich ist, das in dem Zeitfenster, wie wir es ursprünglich definiert hatten, umzusetzen, dann werden wir es machen. Aber ich werde nicht, aufgrund des Zeitfensters eine Chance, die wir vielleicht haben, nicht nützen. Sobald wir es wissen, werden wir es kommunizieren. Und wenn wir das im Frühjahr machen, dann bleibt der Status Quo so wie er ist. Das ist für die Marktstandler kein Nachteil. Ich sehe das sehr emotionslos. Das muss alles fundiert sein, der Zeitfaktor wird mich nie dazu veranlassen schnell aber falsch zu  handeln.

Und  der Investor ist noch mit an Bord?
Da hat sich nichts geändert. Der Investor ist noch an Bord. Aber auch hier habe ich zusätzliche Überlegungen, ob ich nur einen Investor habe oder ob ich ein PPP-Modell mache, wo sich auch Neustädter Investoren miteinbringen können. Man muss ein Produkt, das man aus der Taufe hebt, sorgsam begleiten. Es wird entwickelt und mit der Entwicklung kommt vielleicht das eine oder andere Zusätzliche dazu.

Sind Sie mit dem präsentierten Modell dann schon zu weit vorgeprescht?
Überhaupt nicht. Das Modell wird in der Art und Weise so umgesetzt werden, aber wenn es durch Inputs von außen, und ich habe ein paar gute Neustädter und Nichtneustädter eingeladen hier mitzutun und sich miteinzubringen, wenn da diese Weiterentwicklung kommt, dann ist das ja eher etwas Positives. Durch das öffentlich machen und durch das Herzeigen, ist ja ein Prozess entstanden. Ich will ja alles nicht geheim machen, sondern die Idee war da, wir haben ein entsprechendes Modell gezeigt und jetzt wird daran gearbeitet.

Und Sie hören sich auch alle Inputs, die dazu kommen, gerne an?
Wir laden jeden ein sich einzubringen. Und ich glaube, dass das nur positiv ist.
 
Aktuell sind ja gerade wieder relativ viele Geschäftsflächen in der Innenstadt leer, auch große. Was haben Sie bereits und was können Sie dazu noch beitragen, dass hier eine nachhaltige Trendwende erfolgt?
Wer glaubt, dass eine Stadtregierung innerhalb eines Jahres alles auf den Kopf stellen kann und alles zum Positiven verändern kann, der muss sich einen Wunderwuzzi suchen. Der bin ich nicht. Aber eines nehme ich für meine Freunde und mich in Anspruch. Wir haben in dieser Stadt eine Veränderungsstimmung geschaffen. Die Leute spüren eine Aufbruchsstimmung, die Leute erfreuen sich des positiven Denkens, die Leute erfreuen sich über kleine Veränderungen, aber auch große Vorhaben. Und das entwickelt sich, das wird. Das kann man nicht von heute auf morgen erwarten, es muss die Grundstimmung passen, da müssen die Hauseigentümer mitmachen, da muss es Interessenten geben, die sich einbringen. Ein Hauseigentümer und einer, der stark in der Wirtschaft steht, hat mir ein Problem geschildert, das nur logistisch lösbar ist. Nämlich wir haben viele kleine Häuser in der Innenstadt, und wenn ein Investor kommt, dann wäre es oft gut, wenn man zwei Häuser quasi, die nebeneinander stehen, auch gemeinsam nutzen kann. Da spricht aber die Bauordnung dagegen. Jetzt lasse ich das prüfen, ob wir da nicht Veränderungen in der Bauordnung machen können, die es leichter machen, hier entsprechend die kleinen Häuser größer zu nutzen.  

Einer der Kritikpunkte im Vorfeld waren Ihre  vielen Tätigkeiten, und dass Sie quasi ein nebenberuflicher Bürgermeister sein würden. Haben Sie genug Zeit für Wiener Neustadt?
Das müssen die Neustädter beurteilen, aber ich höre, man hat schon lange nicht einen Bürgermeister so oft in der Stadt gesehen und gespürt. Und das ist für mich Zeugnis genug, dass die Arbeit auch anerkannt wird.
 
Sie wenden also viel Zeit für die Bürgermeisterei auf, aber auch für Tätigkeit im Land, sind  bei Ecoplus, MedAustron, FH involviert. Wie oft spielen Sie noch Golf?
Gott sei Dank im Winter. Aber da hätten wir die Golfhalle auch. Ich habe mir vorgenommen nach der harten Einstiegsphase, und die wird ein bis eineinhalb Jahre  dauern, dass ich mir dann schon ein Zeitfenster einmal in der Woche nehmen werde. Ich brauche das auch, ich bin ja auch nicht mehr der Jüngste, wie alle wissen, und daher braucht man auch eine Relaxphase. Im Moment geht es halt nicht.

Woher holen Sie sich jetzt die Kraft?
Aus der Freude an der Arbeit. Und an der spürbaren, positiven Begegnung mit der Bevölkerung. Fast jeden Tag redet mich jemand an und spricht positiv. Das motiviert einen. Meine Frau sagt zwar: „Ein bisschen leiser treten“. Aber so laut bin ich eh nicht mehr.
 
Im Wahlkampf haben Sie sich auch als Familienmensch präsentiert. Haben Sie genug Zeit für Ihre Frau Elfi, für Ihre Kinder und Ihre fünf Enkelkinder?
Wer hat das? Ich bemühe mich, jede Möglichkeit zu nutzen, um das was für mich ganz wichtig ist, die Familie, auch zu spüren. Aber da geht es in Wahrheit nicht um die Quantität sondern um die Qualität der Begegnung. Und das habe ich Zeit meines Lebens versucht und das versuche ich auch jetzt. Schöner wäre mehr, aber das spielt es nicht.

Zurück zur Politik: Einfach ist es ja wohl nicht, ein 70 Jahre lang SPÖ-geführtes Rathaus zu übernehmen. Sie haben auch schon begonnen, eine Strukturreform zu machen. Wer muss sich „vorm schwarzen Mann“ noch aller fürchten?
Vor dem bunten Mann meinen Sie –  vor dem braucht sich niemand zu fürchten. Alle Maßnahmen, die wir setzen, versuchen wir so objektiv wie möglich zu setzen. Die Strukturmaßnahmen, die Selektion der Führungskräfte habe nicht ich gemacht, sondern ein objektives, kompetentes Gremium von Außenstehenden. Und das werden wir so weiterführen. Ich habe gleich einmal eine Jobbörse eingeführt, es  wird jeder Posten, der besetzt wird in der Stadt, ausgeschrieben. Die Leute können sich ohne irgendwelche Bedenken melden, ohne dass ihr Chef böse ist, wenn sie eine persönliche Weiterentwicklung wollen. Bei vielen bin ich ein Feindbild gewesen, vielleicht bin ich es noch immer bei einigen, aber ich glaube, die Politik der offenen Tür, nämlich der Bürgermeistertür, dass jeder mit mir reden kann, egal wo er tätig ist, ob das ein Parksheriff ist, ob das einer vom Bauhof ist, ob das ein Referatsleiter ist, zu mir, und das habe ich in der Vergangenheit bewiesen, kann jeder kommen. Und vor allem baue ich auf die Sozialpartnerschaft. Für mich gibt es nur ein Miteinander mit der Personalvertretung und auch, wenn die eine andere Position einnehmen in so manchen Fällen, aber da finden wir uns, und daher glaube ich nicht, dass es darum geht um „Wer fürchtet sich vorm schwarzen Mann“. Sondern ich würde das umformulieren in „Wer unterstützt den bunten Mann um diese Stadt weiterzubringen“ und da gibt es viele in der Gemeinde Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die das mit Freude tun.

Der nächste Schritt der Veränderungen der Referatsleiterebene. Wie weit ist man da?
Da sind wir am Beginn. Das wird auch wieder von Außenstehenden begleitet. Wir werden mit der neuen Führungsgarnitur in einen Workshop gehen, da wird auch die Personalvertretung mit eingeladen, dabei zu sein, und da werden wir schauen, wie viele Referate sind sinnvoll und wie können wir das wieder, was die Effizienz anbelangt, verbessern. Aber auch hier sind wir, und das habe ich bei den Dienststellenleitern bewiesen sehr moderat.

Sind die Führungskräfte und Mitarbeiter noch motiviert bei all den Einschnitten und Veränderungen?
Also ich muss denen ein Kompliment aussprechen. Wenn man einen Chef, der ihnen ein bisschen Geld wegnimmt, trotzdem motiviert mitzuarbeiten ist ja keine Selbstverständlichkeit. Noch dazu, wo viele politisch ja ganz wo anders zu Hause sind. Aber sie sehen, der Schneeberger ist kein Feindbild, sondern einer, der wirklich mit Ambition und Freude mit ihnen gemeinsam diese Stadt in eine positive Zukunft bringen will und das ist super, wie die Leute mittun.

Einer deiner Kritikpunkte an der Vorgängerregierung war auch der Umgang in Sachen Integration, Sie sprechen immer wieder von Parallelgesellschaften, vor allem von türkischen bzw. moslemischen Gruppierungen. Besteht in Wiener Neustadt die Gefahr einer Radikalisierung?
Die Gefahr der Radikalisierung besteht in ganz Österreich aufgrund der aktuellen Situation. In Wiener Neustadt verstärkt aufgrund des großen Migrationsanteiles, und da muss man behutsam, aber klar vorgehen. Wir haben einen aktuellen Fall, wo es darum geht, dass ein Kiosk weitergegeben werden soll und der, der den Kiosk übernehmen sollte, kann kein oder vielleicht einige Worte Deutsch. Das kommt nicht in Frage. Für mich muss die deutsche Sprache die Basis sein. Und das sind Signale, auch an diese Community, dass sie selbst Dinge durch das Erlernen der deutschen einbringen müssen, sonst gibt es keine Integration. Das nützt nichts. Ich kann nicht sagen, ich integriere mich und kann die Sprache der Menschen, die hier wohnen, nicht. Und das akzeptiere ich nicht. Wir  müssen noch viel reparieren, weil vieles passiert ist. Wir haben Ghettobildungen, wir haben Parallelgesellschaften. Und jetzt bringe ich das auch nicht mit einem Schlag zusammen, dass das geändert wird. Aber die, die eine Parallelgesellschaft machen, die wissen: Mein Zugang ist – Deutsch und Integration.

Jetzt wurde das Integrationsreferat aufgelöst. Welche konkreten Akzente hat die bunte Regierung im Bereich der Integration heuer gesetzt?
Erstens ist das Integrationsreferat nicht aufgelöst worden, sondern interessanterweise sind alle Mitarbeiter, die dort waren, ohne, dass sie noch gewusst haben, wie es weitergeht,  von ihren Funktionen und ihren Positionen zurückgetreten. Zum Teil weg gegangen aus der Stadt, die andere ist in Pension gegangen, die Dritte hat sich versetzen lassen. Da muss man sich nur seinen Teil denken, warum das der Fall ist. Damit haben diese Personen uns keinen guten Dienst erwiesen, weil wir damit negativ punziert wurden, ohne dass der zuständige Stadtrat etwas dafür kann. Der hätte ja alle behalten und hätte mit ihnen eine neue Art von Integration gemacht. Und dass da nichts geschehen ist, das stimmt nicht. Ich denke an die Sommerveranstaltungen, die der Kollege Schnedlitz organisieren hat lassen, wo im Gegensatz zur Vergangenheit eine Durchmischung Platz gegriffen hat. Es kann ja nicht sein, dass wir Veranstaltungen organisieren, wo sich die Ausländer gut untereinander unterhalten. Das ist bei mir nicht Integration. Für mich ist das, wenn es eine Durchmischung ist. Und wir werden jetzt einmal, da ist auch der Kollege Schnedlitz dahinter, die entsprechenden Deutschkurse spürbar vermehren. Und eines meiner Vorhaben ist die Oma-Opa-Lesebörse, wo ich schon eine Person installiert habe und wo wir die ersten positiven Ergebnisse schon haben. Ich brauche keine spektakuläre Integration, ich muss eine spürbare und effiziente haben. Und ich lass weder die Freiheitlichen in Wiener Neustadt noch mich in ein rechtes Eck treiben, das es nicht gibt. Natürlich haben die Freiheitlichen einen anderen Zugang als ich. Aber es ist trotzdem so, dass wir gemeinsam daran arbeiten, dass Integration möglich ist. Wir können uns nicht erlauben, dass Menschen von anderen Kulturen ihre Kultur exzessiv im Wohnhaus leben und damit eigentlich unsere Kultur stören. Ob das in neuen oder alten Häusern ist, das akzeptiere ich nicht.

Ein anderer Punkt, der mit dem Thema immer wieder in  Verbindung gebracht wird, ist die Flüchtlingskrise. Sie haben  mit der Einquartierung von 250 Flüchtlingen in der Arena Nova, die Sie im Alleingang durchgezogen haben, einerseits viel Lob erhalten, andererseits auch Kritik, vor allem vom eigenen Koalitionspartner, der FPÖ. Diese agitiert nun wieder gegen ein Flüchtlingsprojekt in Wiener Neustadt, gegen das Transitlager. Behindert das die Zusammenarbeit für die Stadt innerhalb der bunten Regierung?
Nein, der Standort bestimmt den Standpunkt. Und wir haben von Anfang an gewusst, dass das ein Thema ist, wo wir mit viel Sensibilität Lösungen suchen müssen. Dass die Freiheitlichen da verbal anders agieren als ich agieren würde, liegt in der Natur der Sache. Und dass sie ihr Klientel bedienen müssen, ist für mich auch logisch. Aber so lange das auf einer Ebene passiert, wo man sich vorher verständigt und weiß, die kritisieren das, und das war in dem aktuellen Fall so, dann bin ich gewappnet und ich goutiere die eine oder andere Formulierung nicht. Daher bin ich auch nicht ein Freiheitlicher, sondern ein ÖVP-Mensch. Aber, in der Sache, dass das nicht lustig ist, wenn es ein Transitlager in Wiener Neustadt gibt, ist klar. Aber da muss man jetzt nur vorsichtig sein, damit man nicht das Kind mit dem Bade ausschüttet. Denn man muss schon wissen, dass die Menschen, die hierher kämen, wenn es notwendig ist, maximal zwei Nächte hier wären und dann wieder weg kämen. Also das ist ja nicht etwas, wo wir 300 Leute integrieren müssen. So etwas muss logischerweise im urbanen Bereich sein, weil man da die Möglichkeiten hat. Aber es wird nicht von der Stadt betrieben. Das ist aufgrund des Bundesgesetzes so. Die Kritik der FPÖ richtet sich auch nicht an das Land NÖ, sondern an den Bund. Natürlich ist dort die ÖVP auch, und ich weiß mich mit der Bundesministerin Johanna Mikl-Leitner eins, wir werden das mit viel Behutsamkeit machen, und es wird, wenn es so kommt, eine reine Übergangsgeschichte sein, die einmal passieren wird, dann wieder nicht. Es werden jetzt quasi auf Verdacht entsprechende Vorkehrungen getroffen, damit man nicht wieder so überfordert ist wie am Anfang. Aber noch einmal, ich verstehe, dass  die Freiheitlichen sagen: „Wehret den Anfängen, wir sind eh schon so belastet“. Da haben sie grundsätzlich Recht. Wir sind belastet. Auf der anderen Seite gibt es die 1,5 %-Quote. Die müssen wir einhalten. Und wir haben schon Riesenprobleme mit Flüchtlingskindern in den Schulen. Das ist ja alles nicht so easy. Das zahlt niemand. Die Frau Bundesminister (Heinisch-Hosek (SPÖ),  Anmerkung) versteckt sich in dieser Frage. Wer soll das zahlen? Die Stadt kann das nicht zahlen. Das Land auch nicht, das ist nicht dessen Aufgabe. Sondern in Wahrheit ist es Bundesaufgabe. Dass dort die Freiheitlichen hineinstoßen, weil die Bundesregierung ineffizient arbeitet und weil eine gewisse Behutsamkeit fehlt, das ist der legitime Anspruch einer Partei, dass sie das macht, was ihr Klientel verlangt. Also ich sehe das sportlich. Noch sind wir in keiner Situation so aneinander gestoßen, dass wir darüber nachdenken muss, ob das gut ist.

Wie funktioniert die Zusammenarbeit im Regierungsteam generell?
Also wenn mir einer vor einem Jahr gesagt hätte, dass die Zusammenarbeit in der bunten Regierung so harmonisch, auf Zuruf, auf Zublinken passiert, hätte ich gesagt: „Wovon sprichst du?“. Es ist toll. Ich bringe ein Beispiel: Der Kollege Landbauer ist im Land Oppositionspolitiker und in der Stadt mit in der Regierungsverantwortung. Dass sich der im Land anders artikuliert, als er in der Stadt arbeitet, liegt in der Aufgabenstellung. Standort bestimmt den Standpunkt. Das ist für mich selbstverständlich, dass der dort auch mich kritisiert. Der kritisiert mich im Land. Das ist ja seine Aufgabe. Und da arbeitet er mit mir zusammen. Aber genau das vermisse ich auf Bundesebene. Das vermisse ich zutiefst, dass die irgendwann einmal erkennen, speziell die Sozialdemokraten: Es geht nur gemeinsam.  Die Bundesministerium haben sie zehn Mal im Regen stehen gelassen, und heute ist all das was sie von Anfang an gesagt hat, da. Hier in Wiener Neustadt haben wir eine ganz tolle Zusammenarbeit. Es mag sich vielleicht mal ändern, aber im Moment bin ich nur zufrieden.

Kritik kommt meist von der SPÖ, zuletzt wurde eine schwarze Liste vorgelegt, in der viele Maßnahmen angeprangert werden – unter anderem Jugendbeauftragter, Stadtheim, Parkgebühren am ÖGB-Parkplatz, etc. Die SPÖ spricht von einer sozialen Kältewelle nach dem Schneetreiben vom 25. Jänner.
Ich habe Verständnis, dass die SPÖ Wiener Neustadt da kritisiert, nur sie müssen sich gut überlegen, wie sie sich zukünftig aufstellen. Ich hab weder von den amtierenden Stadträten noch von Herrn Wittmann Vorschläge substanzieller Natur gehört, wie sie die 15 Millionen, die notwendig waren, eingespart hätten oder Zuwege gebracht hätten. Wir haben eine Erbschaft übernommen. Ein 163 Mio.-Euro-Budget. Mit 391 Mio. Euro Schulden. Und, und das muss man dazu sagen, mit geplanten Schulden bis 2019 von zusätzlich über 90 Mio. Euro. Und die, die dieses zu verantworten haben, haben bei mir überhaupt keinen Anspruch uns zu kritisieren, dass wir sanieren. Die sollen Vorschläge machen, ich nehme jeden Vorschlag ernst, der von der SPÖ kommt. Ich hab keinen gehört. Der einzige war, da wollten sie mir eines auswischen, was die Arena Nova anbelangt. Stattdessen, dass man gemeinsam agiert, Kleinkrieg. Das ist nicht meine Vorstellung von Politik in dieser Stadt. Ich lade sie immer wieder ein, ich habe auch gestern Gespräche geführt mit sozialdemokratischen Gemeinderäten, wo ich sage, jeder Vorschlag wird aufgenommen, wenn sie Wünsche haben und die sind realistisch, dann werden wir es machen. Aber in Wiener Neustadt von sozialer Kälte zu reden, das überspannt meines Erachtens den Bogen, und die Bevölkerung sieht es anders. Ich glaube, dass die Sozialdemokraten in dieser Stadt noch nicht ihre Spur gefunden haben.  Sie haben 70 Jahre die Hauptverantwortung in dieser Stadt gehabt und vieles gut gemacht, und wir wollen das nicht alles anders machen, sondern vieles besser machen. Wenn sie uns beim Bessermachen helfen, dann herzlich willkommen.

Wie ist das Arbeitsverhältnis zu SPÖ-Vize Horst Karas?
Das ist auch lustig. Der Horst Karas hat zu Beginn gesagt, er möchte 14-tägig ein Gespräch, wo wir ausmachen, was Sache ist. Das war am Anfang drei, vier Mal Fall, bis er alles im Reinen gehabt hat, was sein Büro und seine Geschichten anbelangt. Seither ward er nicht mehr gesehen. Aber bei mir ist die Tür offen.

In der politischen Arbeit bringt er sich nicht ein?
Die SPÖ-Vertreter sind leider kaum oder nur marginal spürbar. Ich sage leider. Je mehr sich einbringen, desto besser ist es. In der Kommunalpolitik ist so wenig Parteipolitik drinnen, so wenig Ideologie drinnen. Ich hab noch keinen Vorschlag gehört, den ich umsetzen sollte. Weder sanierungsmäßig, noch weiterentwicklungsmäßig. Alles was wir machen, oder vieles, wird kritisch gesehen, manches wird mitgetragen, das ist in Ordnung. Aber dass ich sage, da gibt es jetzt eine Mehrheitsfraktion, und das ist nach wie vor gegeben mit ihren 17 Mandaten, die sich in der Stadt spürbar einbringt? Vielleicht im 2. Jahr meiner Bürgermeistertätigkeit.

Eine Frage kommt in Wiener Neustadt immer: Wird es ein neues Stadion für den SC Wiener Neustadt geben? Wann, wo?
Wenn es nach mir geht, ja. Abhängig ist das vom Stadtentwicklungsprojekt am Areal des bisherigen Stadions. Das werden wir bis Mitte des Jahres haben. Und wenn wir das zur Zufriedenheit der dort Wohnenden und der Stadtentwicklung zuwege bringen, dann werden wir mit dem frischen Geld, das wir dort bekommen, ein kleines, feines Stadion, vor allem aber Möglichkeiten für die Jugend vorsehen.

Wo?
Draußen bei der Aqua Nova.
 
Was passiert am ehemaligen Stadion-Areal an der B54?
Da kommen mir natürlich meine gute Beziehung zum Land und meine Tätigkeit in der Eco-Plus zugute, denn die Eco-Plus sucht an strategisch günstig gelegenen Stellen Betriebsgebiete und Industriegebiete zu entwickeln. Und was liegt da näher, als in der Stadt Wiener Neustadt? Wenn man sich die Entwicklung von Wien heraus anschaut, haben wir immer weniger Möglichkeiten, Industriegebiete zu definieren. Da liegt es brach und vor der Haustür. An der B54 kann ich auch als Eco-Plus-Verantwortlicher zusagen, dass da ein Herzeigeprojekt eines Industriegebietes gemacht wird, natürlich in engster Zusammenarbeit mit der Stadt. Wir haben auch die Servicierung von Interessenten für Betriebsgebiete und Industriegebiete neu aufgestellt, in einer engen Zusammenarbeit mit der Eco-Plus, nachdem die auch in der Stadt sind. Das ist zwar für die Bürger nicht spürbar im Moment, es wird auch nicht im nächsten Jahr dort schon ein Industrieobjekt stehen. Aber wir haben damit eine Zukunftsvariante. Ich erzähle ein Beispiel:  Ich hab den Chef von Dynacast angerufen, weil ich gehört habe, dass er mit seinem gesamten Unternehmen nach Weikersdorf geht. Und der hat gesagt, dass sich der Bürgermeister von Wiener Neustadt, also ich jetzt, mich leider zu spät gemeldet hätte. Er wäre gerne in Wiener Neustadt geblieben, aber es ist da kein intensives Gespräch zustande gekommen, es ist keine Alternativen zustande gekommen. Deswegen hat er das Angebot von Weikersdorf angenommen. Er wäre auf jeden Fall da geblieben, aber es hat da keine Bemühungen wirklichen Bemühungen gegeben.  Das steht jetzt so im Raum, ich mache da auch meinem Vorgänger keinen Vorwurf. Ich habe halt einen anderen Zugang zu all diesen Dingen. Aber das beweist, ich brauche Möglichkeiten, um in so einem Fall reagieren zu können.

Der Verkauf des Stadtheims ist fix?
Ja. Auch die Abgabe der Trägerschaft. Es ist noch nicht fix, wer den Zuschlag erhält. Wir haben zwei Hauptangebote. Aber auch hier wird der Weg des Miteinanders beschritten. Es wurden die M