Erstellt am 28. Oktober 2015, 04:07

von Josef Kleinrath

Abrechnung mit Müllers System. Josef Kleinrath über den Rechnungshofbericht.

Der Rechnungshofbericht über den Zeitraum 2010 bis 2013 hat es in sich. Neu sind die Verfehlungen, die im Rechnungshofbericht niedergeschrieben sind, nicht. Allerdings sind sie bis ins letzte Detail überprüft und in einer Deutlichkeit zusammengefasst, die keinen Platz für Interpretationsspielraum lässt, auch nicht für einen parteipolitisch motivierten durch die (rosa-)rote Brille.

Jetzt liegt – erhoben von der obersten staatlichen Kontrollinstanz – schwarz auf weiß vor, was das Wiener Neustädter Wahlvolk am 25. Jänner schon gewusst hat: Die SPÖ unter Bernhard Müller war nicht in der Lage (oder nicht willens), diese Stadt ordnungsgemäß zu führen. Schon gar nicht mit einer absoluten Mehrheit – und sie wurde deshalb auch abgewählt.

Angesichts des vorliegenden Rechnungshofberichtes stellt sich nun aber auch die Frage nach der Mit-Verantwortung der jetzigen SPÖ-Führungsriege. Denn diese war angefangen von Horst Karas über Wolfgang Trofer, Martin Weber und Margarethe Sitz bis hin zu Wolfgang Scharmitzer und Co. bei all den aufgedeckten Verfehlungen dabei.