Erstellt am 16. Februar 2016, 04:14

von Josef Kleinrath

Grenzen zu oft überschritten. Josef Kleinrath über Verhetzung und Verleumdung.

Im Fasching darfs schon mal lustig sein. Aber es gibt Grenzen des guten Geschmacks. Und diese wurden zuletzt in Bad Erlach überschritten, als ein ortsansässiger Unternehmer den Bürgermeister und Nationalrat als „NaziAnalRad“ persiflierte und das groß über soziale Netzwerke wie facebook verbreitete. Ob das rechtliche Konsequenzen hat, werden nach Erstattung einer Anzeige von Hans Rädler die Gerichte zu klären haben.

Überhaupt haben die Gerichte derartige Überschreitungen künftig noch öfter zu klären. Denn die Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen in Sachen Strafbarkeit von Postings im Internet wird nicht zuletzt wegen der immer größer gewordenen Aufmerksamkeit darauf auch zu mehr Gerichtsverfahren führen. Damit soll einer um sich greifenden Radikalisierung der Sprache, auf deren Fuß dann Gewalt folgt, Einhalt geboten werden.

Entscheidend wird sein, dass die Gerichte auch entsprechend harte Urteile fällen. Denn, und damit hat die leitende Staatsanwältin Barbara Haider uneingeschränkt recht: Hasspostings sind kein Kavaliersdelikt.