Erstellt am 15. März 2016, 06:09

von Josef Kleinrath

Handlungsbedarf für die SPÖ. Josef Kleinrath über den Bericht des Kontrollamts über die Ungargasse 24.

Jetzt liegt der Kontrollamtsbericht über die Prüfung der Vorgänge rund um das städtische Objekt Ungargasse 24 vor. Zwar wird er erst nächste Woche im Ausschuss diskutiert und Ende April dem Gemeinderat vorgelegt, aber die bisher daraus bekanntgewordenen Informationen bringen die SPÖ unter Druck. Und zwar gewaltig.

Denn das Kontrollamt empfiehlt in seinem Bericht, dass die neue Stadtregierung eine Lösung wegen des für das Kontrollamt nachweislich der Stadt entstandenen Schadens erzielen soll, ansonsten solle die Stadt auch eine Klage in Erwägung ziehen.

Und auch wenn in Anbetracht der Höhe des Schadens ein Gerichtsverfahren wohl nicht zielführend erscheint, wäre die SPÖ dennoch gut beraten, angesichts des vorliegenden Berichts die richtigen Schlüsse zu ziehen. Und die richtigen Schlüsse können nur sein, dass die SPÖ der Stadt zumindest den vom Kontrollamt aufgezeigten und bezifferten Schaden ersetzt, um ein wenig von der schon so massiv verlorenen Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.