Erstellt am 10. Oktober 2016, 16:53

von Josef Kleinrath

Das Vertrauen zurückgewinnen. Josef Kleinrath über die Notwendigkeit des Informationsfreiheitsgesetzes.

Das Informationsfreiheitsgesetz wird derzeit im Parlament verhandelt. Damit soll das bisherige Amtsgeheimnis abgeschafft werden, dem Bürger soll der Zugang zu Informationen erleichtert werden, es sollen Transparenz und Offenheit in den Amtsstuben dieser Republik – bis hinunter in die Gemeinden – einkehren.

Allerdings zieht sich die Beschlussfassung über dieses Gesetz nun schon über Jahre, nun hat ein Hearing darüber im Verfassungsausschuss unter dem Vorsitz des Wiener Neustädter SPÖ-Parteichefs Peter Wittmann stattgefunden. Ein Hearing, bei dem offenbar neue Fragen aufgetaucht sind. Fragen, die allerdings bei ernsthafter Vorbereitung schon geklärt sein könnten.

Den Beweis, dass sie es mit dem neuen Gesetz ernst meint, hat die Politik selbst in der Hand: Indem sie ein Informationsfreiheitsgesetz beschließt, das diesen Namen auch verdient. Ein Gesetz, das Informationen für den Bürger zugänglich macht, anstatt die Zurückhaltung von Informationen durch Behörden und den schweren Weg der Informationsbeschaffung zu manifestieren.