Erstellt am 17. November 2015, 06:55

von Josef Kleinrath

Lösungen statt Querelen gefragt. Josef Kleinrath über die Blockade des Sparpakets durch die SPÖ.

Damit hat wohl niemand gerechnet: Die SPÖ blockiert über ihren Auszug aus dem Stadtsenat die Umsetzung des Maßnahmenpakets zur Sanierung der Stadtfinanzen – natürlich unter Einhaltung des Stadtrechts.

Verhindern kann die SPÖ das Maßnahmenpaket allerdings nicht, verzögern schon.
Ein spannender Zugang, den die SPÖ in dieser Angelegenheit wählt. Denn das Maßnahmenpaket resultiert aus der Politik der SPÖ in der Vergangenheit. Jetzt kann man mit den Punkten im Einzelnen durchaus nicht einverstanden sein, jetzt kann die SPÖ die eine oder andere Maßnahme als unsozial geißeln. Und jetzt kann die SPÖ fordern, dass der eine oder andere Ansatz im Paket geändert wird.

Über den Weg der Verweigerung des politischen Diskurses wird das nicht gelingen. Gelingen wird es vielmehr durch das Einbringen konstruktiver Vorschläge, wie die von der SPÖ hauptsächlich verursachte Finanzmisere im Sinne der Stadt gelöst werden kann. Und diese konstruktiven Vorschläge einer vormaligen Regierungspartei fehlen bislang –  leider – vollständig.