Erstellt am 01. März 2016, 05:49

von Josef Kleinrath

Regierer müssen anders agieren. Josef Kleinrath über den Rollenwechsel der FPÖ-Politiker in Wiener Neustadt.

Da waren sie wieder, die Freiheitlichen Angstparolen vor Ausländern, die Hass und Feindschaft schüren und den Untergang der westlichen Kultur postulieren.

Besonders problematisch, selbst wenn es eine Parteiveranstaltung war: Dass sich ein Freiheitlicher Politiker, der seine Funktion als Bürgermeisterstellvertreter bei jeder Gelegenheit herausstreicht, hinstellt und die Identitäre Bewegung, vom Verfassungsschutz als „äußerst rechts“ eingestuft, ganz freundschaftlich nach Wiener Neustadt einlädt.

Damit polarisiert er und schießt weit über das parteipolitisch erträgliche Maß hinaus. Als Regierer in dieser Stadt trägt er Verantwortung dafür, dass derartige Polarisierungen nicht Platz greifen.
Da bedarf es auch von Seiten des Regierungspartners ÖVP deutlicherer Worte, als das als zulässige Partei-Rhetorik abzutun.

Dass von SPÖ-Seite nun Rücktrittsaufforderungen kommen, samt untergriffiger Anspielungen auf Hitler-Deutschland ist allerdings genauso wenig vertretbar wie zielführend.