Erstellt am 13. Oktober 2015, 05:42

von Mathias Schranz

Mietaffäre: Riss ist nicht mehr zu kitten. Aufregung um nicht gezahlte Betriebskosten für Sektionslokal der SPÖ. Die dürfte keinen neuen Vertrag bekommen.

Der Riss an einer Mauer des Unarviertler-Zentrums als Symbol: Zwischen der SPÖ und dem Magistrat dürfte es keinen neuen Vertrag für eine Nutzung geben.  |  NOEN, Foto: Baldauf
Für Geselligkeit war die Ungargasse 24 stets eine gute Adresse: Blunzenschnapsen, Krampuskränzchen und Sommerfest, dazu gerne ein roter Spritzer. Im ehemaligen Rossstall wurde getippelt, daneben in der „Seiser Stubn“ der Gugelhupf aufgetischt. Von der SPÖ, aber auch vom stadteigenen Seniorenklub. Denn die teilten sich dort jahrelang die Räumlichkeiten und mehr – was jetzt zu einem Politikum führt.

x  |  NOEN, Franz Baldauf
Denn laut der FPÖ zahlte die SPÖ dort jahrelang keine Betriebskosten – und das, obwohl die Miete ohnehin sehr gering ausfiel. Zumindest seit 2004 sei das so gewesen, weiter könne man es nicht zurückverfolgen, meint FPÖ-Wohnungs-Stadtrat Michael Schnedlitz.

Das stimmt so nicht, hält SPÖ-Chef Vizebürgermeister Horst Karas dagegen. Er führt an: Seit 1987 gäbe es einen Vertrag zwischen der Stadt und der SPÖ für das Ungarviertler-Zentrum. Die SPÖ zahlt zwar Miete für ihr Sektionslokal, lässt aber den stadteigenen Seniorenklub in die Räumlichkeiten. Der darf Inventar & Co benutzen, dafür kommt die Stadt für die Betriebskosten auf. Für drei Räumlichkeiten wurden laut Karas insgesamt 113,17 Euro pro Monat gezahlt. Ursprünglich waren es gar nur 500 Schilling gewesen, durch Index-Anpassungen kam man schließlich auf 113,17 Euro – immer noch billig für über 200 m².

Betriebskosten wurden nicht vorgeschrieben

Nach NÖN-Recherchen stimmen die Aussagen von Horst Karas aber nur zum Teil. Das verrät ein Blick in den Vertrag: Dort steht zwar, dass die Stadt die Betriebskosten sowie Strom und Gas für die SPÖ übernimmt, jedoch nur für zwei Räume, nicht aber für den dritten. Das ist im Vertrag explizit festgehalten, für den dritten Raum müsste die SPÖ Betriebskosten entrichten – dazu wurden aber keine Kontobewegungen gefunden. Allerdings: Die Betriebskosten für den dritten Raum wurden seitens des Magistrats auch nie vorgeschrieben – die SPÖ hatte augenscheinlich nichts dagegen.



Das geht bis ins Jahr 2013. Dann zieht die stadteigene Jugendplattform „megafon“ in einen Teil des Ungarviertler-Zentrums, der Seniorenklub ins Stadtheim. Der Vertrag aus dem Jahr 1987 gilt so nicht mehr, die SPÖ muss ab sofort Betriebskosten zahlen – pro Monat für rund 170 m² jetzt samt Miete 465,07 Euro.

Schnedlitz bestreitet Zusage

Zu teuer für die Genossen, mehrere tausend Euro Schulden häufen sich an. Mit 31. Jänner 2014 wird der Mietvertrag zwischen der SPÖ und der Stadt vom damaligen Sektionschef Erwin Ledwinka gekündigt. Die Schulden wurden inzwischen bezahlt, doch einen neuen Vertrag zwischen der SPÖ und der Stadt gibt es bis heute nicht. Das liegt unter anderem am Ungarviertler-Zentrum selbst: Ein Teil davon, die „Seiser Stubn“, ist augenscheinlich marode: Risse außen und innen, ein Statiker muss her, schließlich gibt es grünes Licht – aber noch keinen Vertrag für die SPÖ, kritisiert die neue Sektionschefin Sabine Bugnar: „Schnedlitz hat mir im Mai 2015 per Handschlag die Vergabe der Räumlichkeiten an unsere Sektion zugesagt.“

Der entgegnet: „Das stimmt nicht, von mir gab es keine Zusage. Das kann ja auch nur die Wien Süd, die das Zentrum verwaltet. Und solange die Schulden da waren, war ein neuer Vertrag sowieso undenkbar.“ Pikant: Obwohl es zwischen der SPÖ und der Stadt keinen Mietvertrag gibt, ging im Ungarviertler-Zentrum im Sommer ein mehrtägiges Fest der SPÖ über die Bühne. „Wir haben ja geglaubt, wir bekommen wieder einen Vertrag“, heißt es seitens der SPÖ.

Der dürfte mittlerweile in weite Ferne gerückt sein: Die SPÖ geht mit FPÖ-Stadtrat Schnedlitz hart ins Gericht, wirft ihm Inkompetenz vor. Schnedlitz schießt zurück und fordert die SPÖ auf, endlich die Schlüssel abzugeben. Die Zeiten des Gugelhupfs im Ungarviertler-Zentrum scheinen vorbei zu sein.