Erstellt am 08. Juni 2016, 05:00

von Josef Kleinrath

Mindestsicherung: Kosten steigen enorm. Um 22 Prozent sind die Kosten in der Stadt für die Mindestsicherung von 2014 auf 2015 gestiegen - ÖVP will Obergrenze.

 |  NOEN, Franz Baldauf

Mit einer Kampagne für eine Obergrenze der Mindestsicherung macht die ÖVP aktuell bundesweit mobil. 1.500 Euro sollen künftig Mindestsicherungsbezieher maximal erhalten dürfen. Warum? „Damit die, die arbeiten, nicht die Dummen sind“, erklärt LAbg. Franz Rennhofer. Und brachte Beispiele: Eine Familie mit zwei Kindern erhält netto 1.642 Euro Mindestsicherung.

Und kommt darüber hinaus in den Genuss vieler Vergünstigungen. Einem Facharbeiter, der 2.200 Euro brutto verdient, bleiben 1.589 Euro – ohne Vergünstigungen wie Rundfunkgebührbefreiung. Kinderbeihilfe bekommen beide Familien.

Eine Familie mit neun Kindern kommt in der Mindestsicherung laut ÖVP übrigens auf 2.990 Euro netto – plus 2.149 Euro Familienbeihilfe plus Vergünstigungen. Einzig Eigentum darf keines besessen werden.

„Wer arbeiten geht, darf nicht weniger haben“

Bei der Beschränkung zielt die ÖVP vor allem auf jene ab, die arbeitsfähig wären, aber nicht in den Arbeitsprozess kommen. Das derzeitige Modell verhindere das, auch eine Erhöhung stehe dem entgegen. „Wer arbeiten geht, darf nicht weniger haben“, ist Rennhofer überzeugt.

Ins selbe Horn stößt auch ÖVP-Vizebürgermeister Christian Stocker: „Mit 22,5 Prozent ist die Steigerung der Kosten bei der Mindestsicherung überproportional hoch.“ 2014 hatte die Stadt einen Anteil von 1,7 Mio. Euro zu berappen, 2015 waren es schon über zwei Millionen. Stocker plädiert deshalb einerseits für die Obergrenze, andererseits auch dafür, Mindestsicherung teils über Sachleistungen auszuzahlen. Prinzipiell sieht er den Grundkonsens gefährdet, wenn jenen, die arbeiten gehen, weniger bleibt: „Das ist kein Anreiz, in den Arbeitsprozess zu gehen.“

Gegen eine Deckelung machen hingegen die Grünen mobil. Tanja Windbüchler-Souschill: „Wir stehen hinter der sozialstaatlichen Wichtigkeit einer Mindestsicherung zur Verhinderung von Armut und Ausgrenzung. Armutsbetroffenheit ist kein Honiglecken und hat mit Liegen in der Hängematte nichts zu tun.“