Erstellt am 01. März 2016, 04:54

von Tina Jedlicka

Personenschutz für Richterin nach Urteil. Nach einem Urteilsspruch brach ein wahrlicher Shitstorm auf eine Richterin herein, darunter auch gefährliche Drohungen.

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Bei dem Thema Asylwerber gehen die Wogen momentan hoch. Ebenso, wenn es um den Strafrahmen bei Sexualdelikten geht.

Am Landesgericht Wiener Neustadt wurde kürzlich ein jugendlicher, bisher unbescholtener Asylwerber wegen eines Sexualdelikts verurteilt.

Nach der Berichterstattung über den Prozess, der zum Schutz des Opfers - wie es in einem solchen Fall üblich ist - hinter verschlossenen Türen stattfand, brach über eine Richterin ein wahrer Shitstorm herein. Zahlreiche E-Mails erreichten sie. Darunter auch Drohungen. Woher diese kamen, ist bis dato noch unbekannt.

„Herkunft darf bei Urteil keine Rolle spielen…“

Vizepräsidentin Birgit Borns möchte den Fall auch nicht weiter kommentieren. Allgemein hält sie jedoch fest, dass Richter zur objektiven Beurteilung eines Falles verpflichtet seien. „Die Herkunft eines Angeklagten darf bei der Urteilsfällung keine Rolle spielen“, stellt Borns ganz klar fest und führt weiter aus, dass man sich als Richter an das Gesetz halten müsse, das klare Spielregeln vorgebe. Die besagte Richterin bekam Personenschutz.

Da hier die Grenze der Kritik überschritten worden ist, fällte man am Landesgericht Wiener Neustadt die Entscheidung, bei der offiziellen Aussendung der Prozesse die Namen der Richter nicht mehr zu erwähnen. Die einzelnen Verhandlungen seien ohnehin öffentlich.