Erstellt am 22. Oktober 2015, 11:12

von Mathias Schranz

Pleite droht: Rechnungshof zerpflückt Wiener Neustadt. Der Bericht des Rechnungshofs über die Jahre 2010 bis 2013 liegt auf dem Tisch. Und der stellt der damaligen absoluten SPÖ-Regierung kein gutes Zeugnis aus, im Gegenteil...

 |  NOEN, Franz Baldauf
Die Stadt Wiener Neustadt sowie die Wiener Neustadt Holding mit ihren Gesellschaften haben bis 2013 Schulden in der Höhe von 391,14 Millionen Euro angehäuft. Kritisiert werden unter anderem Verluste in Millionenhöhe bei spekulativen Derivatgeschäften.

Kritisiert werden aber auch Pläne wie die der damals geplanten multifunktionalen Sportanlage (Kosten 10,8 Mio Euro) oder der Ausbau des Achtersees, obwohl dafür kein Geld vorhanden gewesen wäre. Auch die Entwicklung der Personalkosten sieht der Bericht negativ.

"Wir sind zum Handeln gezwungen"

Die erste Reaktion der neuen Stadtregierung: „Die Stadt Wiener Neustadt muss pro Jahr 15 Millionen Euro einsparen, weil ihr sonst die Zahlungsunfähigkeit droht“, halten ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger und der für Finanzen zuständige ÖVP-Vizebürgermeister Christian Stocker fest.

„Damit sind alle Argumente widerlegt, mit denen bis heute behauptet wird, dass der Budgetkurs der vergangenen Jahre, den die Vorgängerregierungen zu verantworten haben, fortgeschrieben werden kann. Wer sich diesen vernichtenden Rechnungshofbericht vor Augen führt, wird zugeben müssen, dass wir zum Handeln gezwungen sind, um eine Insolvenz der Stadt zu verhindern. Diese vernichtende Kritik nimmt vor allem jene Partei, die unsere Stadt in den vergangenen Jahrzehnten geführt hat, in die Verantwortung endlich den Sanierungsprozess mitzutragen“, so Stocker.

"Weg der Budgetsanierung unausweichlich"

„Der Weg der Budgetsanierung ist kein leichter und wir gehen diesen Weg nicht gerne. Dieser Weg ist aber unausweichlich, wenn wir unsere Stadt in eine positive Zukunft führen wollen. Das bestätigt nun auch der Rechnungshof mit seinem Bericht. Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für Schuldzuweisungen. Jetzt ist der Zeitpunkt, wo alle gefordert sind zusammenzuarbeiten um gemeinsam die Sanierung der Stadtfinanzen zu stemmen“, so Schneeberger.

Zahlreiche Empfehlungen des Rechnungshofes werden zurzeit im laufenden Sanierungsverfahren behandelt. Dieses soll noch heuer politisch beschlossen und im Februar mit dem Budgetbeschluss in Zahlen gegossen werden. „Wir werden das größte kommunale Sanierungsprojekt in der Geschichte der zweiten Republik vorlegen und damit nachhaltig die Finanzen wieder in Ordnung zu bringen, um wieder in die Zukunft unserer Stadt investieren zu können“, so Schneeberger und Stocker unisono.

Der vollständige Bericht des Rechnungshofes als PDF


Kurfassung des Rechnungshofberichts

Stadt Wiener Neustadt und Wiener Neustadt Holding GmbH
Themen: Finanzen, Gemeindeverwaltung, Verwaltung

Die Finanzlage der Stadt Wiener Neustadt war im höchsten Maße angespannt, weil die Stadt trotz deutlicher Erhöhung von Gebühren, Transfereinnahmen von städtischen Unternehmen und Tilgungsaussetzung von Darlehen negative (vereinheitlichte) Jahresergebnisse von bis zu – 40,08 Mio. EUR auswies.

Die Stadt finanzierte in den Jahren 2010 bis 2013 auch den ordentlichen Haushalt mit Darlehen in Höhe von 13,62 Mio. EUR. Die finanzielle Lage der Stadt war besonders bedrohlich, weil ihr die Zahlungsunfähigkeit drohte, sofern sie die neuen gesetzlichen Vorgaben berücksichtigen wollte, welche die Finanzierung des ordentlichen Haushalts mit Darlehen ab 2015 limitierte.

Die angehäuften Schulden der Stadt und ihrer Holdingunternehmen in Höhe von 391,14 Mio. EUR gefährdeten die finanzielle Tragfähigkeit der Stadt massiv. Da die Stadt seit Jahren nicht in der Lage war, ihren Haushalt ausgeglichen zu führen, war sie davon abhängig, sie finanzierende Banken zu finden, um ihre Zahlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten.

Die Stadt konnte bereits 44,9 % (74,59 Mio. EUR) ihrer Darlehensverbindlichkeiten nicht mehr ordnungsgemäß bedienen und war somit gezwungen, Tilgungsfreistellungen zu vereinbaren. Die IFP Immobilien Freizeit Parken–Wiener Neustadt GmbH (Immobilien Freizeit Parken GmbH) leistete für 67,9 % (80,87 Mio. EUR von 119,15 Mio. EUR) ihrer Darlehen keine Tilgungen. Trotzdem musste sie zur Abdeckung fälliger Zinsen und Tilgungen einen bis zu 11,36 Mio. EUR ausnutzbaren Kreditrahmen in Anspruch nehmen.

Die von der Stadt selbst erstellte Mittelfristige Finanzplanung war besorgniserregend, weil die Stadt selbst von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit ausging und es an umfassenden politischen Vorgaben zur Aufrechterhaltung der kommunalen Aufgaben fehlte. Nur ein rigoroses Konsolidierungsprogramm mit jährlichen Einsparungen von rd. 15,54 Mio. EUR bis 2018 könnte die Finanzierung des Haushalts sicherstellen.

Trotz der bedrohlichen Finanzsituation setzten oder planten die Stadtverantwortlichen weitere ausgabensteigernde Maßnahmen, wie die Errichtung einer Multifunktionssportanlage um 10,80 Mio. EUR oder die Erweiterung des Begonien– und Crysanthemensees als Naherholungsgebiet um 900.000 EUR mit jährlichen laufenden Kosten in Höhe von mindestens 146.400 EUR.

Insgesamt schloss die Stadt Wiener Neustadt seit 2005 Derivativgeschäfte mit einem Gesamtvolumen von 123,59 Mio. EUR ab. Die Stadt ging dabei äußerst hohe Risiken beim Abschluss eines Zinsswaps und einer Put–Devisen–Option ein; dies führte letztlich zu einem sprunghaften Anstieg des ohnehin schon extrem hohen Schuldenstands um mehr als 10,70 Mio. EUR.

Die Immobilien Freizeit Parken GmbH und die Wiener Neustädter Stadtwerke und Kommunal Service GmbH (Wiener Neustädter Stadtwerke) erlitten bei fünf Derivativgeschäften bis 2014 Verluste in Höhe von 8,90 Mio. EUR. Darüber hinaus war die Immobilien Freizeit Parken GmbH gezwungen, Rückstellungen für drohende Verluste in Höhe von 3,71 Mio. EUR zu bilden. Die Derivate wiesen ein hohes Nominale und damit verbunden auch ein hohes Risiko auf.

Die Stadt zog ohne schriftliche Vertragsgrundlage und zu willkürlich gewählten Zeitpunkten zwischen 2003 und 2013 Haftungsprovisionen in Höhe von 7,88 Mio. EUR aus den Wiener Neustädter Stadtwerken und der Immobilien Freizeit Parken GmbH. Die Einhebung der Haftungsprovision war nicht sachlich fundiert, sondern der schwierigen finanziellen Lage der Stadt geschuldet.

Die Stadt belastete aufgrund des angespannten Gemeindehaushalts jeden Gebührenzahler zusätzlich mit Zahlungen in der Höhe von Gebühren nahezu eines Quartals seiner jährlichen Zahlungen für die Wasserver- sowie die Abwasser- und Abfallentsorgung, ohne dass dem eine verursachungsgerechte Gegenleistung gegenüberstand.