Erstellt am 01. März 2016, 04:54

von Josef Kleinrath und Carina Pürer

Polit-Wirbel nach FPÖ-Demo. FPÖ-Einladung an „Identitäre“ sorgt nach Demonstration am Hauptplatz für Diskussionen und Kritik. SPÖ fordert Rücktritt von Bürgermeisterstellvertreter Schnedlitz.

Michael Schnedlitz freute sich besonders über die Anwesenheit der »Identitären« und erntete dafür massive Kritik.  |  NOEN, Pürer
Die mehrmaligen Aufforderungen von FPÖ-Bürgermeisterstellvertreter Michael Schnedlitz, doch zur Bürgerkundgebung zum Thema Asylstopp unter dem Motto „Fremd in der eigenen Stadt“ zu kommen, haben Wirkung gezeigt: So einige Demonstranten versammelten sich am Donnerstag samt Plakaten, Tafeln und Österreich-Fahnen auf dem Hauptplatz und lauschten den Reden von Schnedlitz, Nationalratsabgeordnetem Walter Rosenkranz und Landtagsabgeordnetem Udo Landbauer.

Die richteten sich gegen die Bundesregierung und Asylwerber – auch der Wiener Neustädter Unternehmer Michael Kietreiber vom Army Shop „Checkpoint Charlie“ und Baubüroleiter Markus Ortner kamen zu Wort.

Schnedlitz lädt die „Identitären“ ein

Vor Ort war übrigens auch eine Abordnung der „Identitären Bewegung“, die von Michael Schnedlitz besonders herzlich begrüßt wurde: „Hier in Wiener Neustadt seid ihr herzlich willkommen. Und ich lade euch ein: Ihr könnt gerne jeden Tag hierher kommen und werdet von mir persönlich im Rathaus empfangen...“ Auch die deutsche Pegida-Bewegung bezeichnete er als vorbildhafte Speerspitze.

x  |  NOEN, Foto: Pürer


Die Aussagen von Schnedlitz sorgten in den Tagen danach für Diskussionsstoff in diversen Foren und an den Stammtischen. Vor allem die Einladung der Identitären, die vom NÖ Verfassungsschutz als „äußerst rechts“ eingestuft werden, polarisierte. Die Identitären hatten schon Dompropst Karl Pichelbauer auf den Plan gerufen, als diese mit dem Dom Werbung für ihre Bewegung gemacht hatten.

SPÖ fordert jetzt den Rücktritt von Schnedlitz

Massive Kritik kommt von SPÖ-Vizebürgermeister Horst Karas und der neuen SPÖ-Klubobfrau Margarethe Sitz: „Bei der Demonstration ist eindeutig Verhetzung passiert.“ Deshalb lasse er auch prüfen, ob es eine Anzeige gegen Schnedlitz geben werde. Und er nimmt die ÖVP mit ins Boot bei seiner Kritik: „Steuermann Schnedlitz hat vom Kapitän Schneeberger das Ruder übernommen.“



Allerdings steuere dieser in eine ganz andere Richtung, die ÖVP und Schneeberger würden damit das friedliche Zusammenleben aufs Spiel setzen. Karas: „Ich fordere den Rücktritt von Michael Schnedlitz. Und ich fordere den ÖVP-Klub auf, sich aus der Geiselhaft der FPÖ zu befreien.“ Und appelliert „an die konstruktiven Kräfte in der ÖVP wie Erika Buchinger, Michael Klosterer und vor allem Christian Stocker“, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Auch auf der Homepage der „Roten G’fraster“, einer SPÖ-Vorfeldorganisation, wird der Rücktritt von Schnedlitz gefordert.

Dort greift ein Kommentator mit Duldung der SPÖ-Organisation in eine ganz tiefe Schublade über die Demonstration: „Der fast schon, wenn nicht eh schon kriminelle Stadtrat versucht jetzt, mit Propaganda nach hitlerdeutschem Vorbild das Bild eines Erfolges herbeizureden.“

ÖVP distanziert sich, steht aber zur FPÖ

ÖVP-Parteiobmann und Vizebürgermeister Christian Stocker, der im Vorjahr gemeinsam mit Schnedlitz das Budget auf Schiene gebracht hat, meint in einer ersten Reaktion am Tag nach der Demonstration: „Aussagen auf Parteiveranstaltungen werden von uns nicht überbewertet. Wir distanzieren uns aber als Volkspartei Wiener Neustadt von der Identitären Bewegung. Die Aussagen vom Kollegen Schnedlitz sind parteipolitisch und stehen in keinem Zusammenhang mit unserem gemeinsamen Engagement für die Zukunft der Stadt.“

Zu den Vorwürfen von SPÖ-Parteichef Horst Karas samt der Rücktrittsaufforderung an den Chef der Regierungspartei bezieht allerdings auch ÖVP-Klubobmann Philipp Gruber Stellung: „Es wird Karas nicht gelingen, eine Eskalation in der Kommunalpolitik herbeizureden.“ Vielmehr fordere er Karas auf, endlich mitzuarbeiten. Und Gruber erinnert an das Vorjahr: „Karas selbst ist persönlich bei Herrn Strache gesessen und hat dort eine Koalition erbeten.“ Dass Karas jetzt die Zusammenarbeit der ÖVP mit der FPÖ kritisiere, zeige angesichts dieser Abläufe im Vorjahr nur, dass es bei Karas nicht um eine Haltung, sondern nur um politische Taktik gehe.

"Ich bin der SPÖ ein Dorn im Auge"

Und Schnedlitz selbst legt am Tag danach nach: Er lasse sich „von linken Diffamierern nicht vorschreiben, wen ich ins Büro einlade, so lang sich jemand im Rechtsstaat bewegt“. Das sei lediglich der Versuch, eine Bürgerbewegung zu diffamieren und zu kriminalisieren, weil sie dem System gefährlich werde. Und zur Rücktrittsaufforderung, der er nicht nachkommen wird, meint er: „Das ist eine Nebelgranate, ich bin der SPÖ ein Dorn im Auge, weil ich alle ihre Immo-Skandale aufdecke.“

Unterschiedlich sind übrigens die Zugänge über die Beteiligung an der Demo. Während Schnedlitz von bis zu 600 Personen spricht, wollen die „Roten G’fraster“ nur 150 gesehen haben. Die Polizei schätzt die Anzahl der Teilnehmer jedenfalls auf unter 400 Personen.